Der Wahlsieg von Rohani verändert den Iran noch nicht

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Hassan Ruhani hat hoch gepokert – und gewonnen. Der 68-jährige Kleriker ist bekannt für gute Nerven, taktisches Geschick und seine positive Ausstrahlung auf Menschen. Für den Iran ist sein hart erkämpfter Triumph eine gute Nachricht. Die Bevölkerung stand vor der Wahl zwischen Rückkehr in die Isolation oder Rückkehr in die globale Arena – und sie hat sich entschieden für politische Mäßigung nach außen und weitere gesellschaftliche Öffnung nach innen. Und das, obwohl die wirtschaftliche Dividende des Atomabkommens von 2015 bisher bei dem Großteil der Bürger nicht angekommen ist.

Noch nie seit den Turbulenzen 2009 ging es in einem Wahlkampf so hoch her wie diesmal. Noch nie wurden auf dem strikt kontrollierten politischen Spielfeld der Islamischen Republik so viele rote Linien überschritten – von beiden Lagern. Noch nie in der 38-jährigen Geschichte der Post-Khomeini-Nation hat ein Präsident die Missstände, den klerikalen Machtmissbrauch und die Justizwillkür so offen angeprangert wie zuletzt Hassan Ruhani. Dieser Mut zum Tabubruch mobilisierte viele Wähler.

Seine Kontrahenten schenkten ihm nichts. Sie verunglimpften Ruhani als einen Lakai des Westens und einen Mann der falschen wirtschaftlichen Versprechen. Gleichzeitig vermied das konservative Lager Zerstrittenheit und scharte sich um den Hardliner Ebrahim Raeesi, einen politisch unerfahrenen Karrierejuristen, der als junger Mann hunderte politische Gefangene an den Galgen brachte. Am Ende jedoch reichte es nicht für ihr Machtkartell, das unter dem Denkmantel eines frommen Islam einen Parallelstaat bildet aus politischem Klerus, Regimejustiz, Staatsmedien, frommen Stiftungen und Revolutionären Garden.

So spektakulär der Sieg Ruhanis auch ist, er wird nicht reichen, um eine fundamentale gesellschaftliche Öffnung durchzusetzen und das konservative Establishment aus einem Teil seiner gut befestigten Bastionen zu boxen. Die polarisierte Koexistenz wird auch unter den neuen Vorzeichen weitergehen – Ruhani bleibt das rational-moderate Gesicht gegenüber der Welt, während die Hardliner im Inneren mit Justiztyrannei, Medienzensur und Schattenhaushalten permanent dazwischen funken.

Ungeachtet ihrer ideologischen Differenzen jedoch stehen beide Lager in den nächsten Jahren vor demselben Dilemma. Egal ob bei Reformen, Pragmatikern oder Ultraorthodoxen, praktisch überall führen noch die Khomeini-Veteranen von 1979 Regie. Eine jüngere Führungsschicht aus den Reihen der später Geborenen ist nicht in Sicht. Längst stößt die Gründergeneration der Islamischen Republik an ihre biologischen Grenzen. Ob sie will oder nicht, in den kommenden Jahren muss sie das Staatsruder an die heute 40- bis 50-Jährigen abgeben. Mit dem respektablen Abschneiden des 56-jährigen Ebrahim Raeesi als Ruhani-Kontrahent ist nun als Nächstes der Kampf um die Nachfolge des 78-jährigen Obersten Revolutionsführers Ali Khamenei eröffnet. Und so steht, kaum ist der eine inneriranische Machtkampf ausgefochten, bereits der nächste ins Haus.

leitartikel@swp.de

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