Der Promille-Sünder

Ein CDU-Politiker aus Hannover wurde alkoholisiert am Steuer ertappt. Ausgerechnet er forderte früher eine niedrigere Promillegrenze.

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Schwamm drüber? Bernd Busemann will trotz Alkoholfahrt an die Landtagsspitze in Hannover. Foto: dpa

Es soll eigentlich der krönende Abschluss seiner Karriere werden. Niedersachsens Noch-Justizminister Bernd Busemann (CDU) möchte sich zum neuen Landtagspräsidenten wählen lassen. Doch ein paar Biere zu viel gefährden den schon sicher geglaubten Wechsel. Busemann wurde am Dienstag angetrunken am Steuer ertappt.

"Etwas mehr als 0,8 Promille" habe das Alkoholmessgerät auf der Polizeiwache angezeigt, räumte der 60-Jährige gestern zerknirscht ein. Dafür drohen ein Monat Fahrverbot, 500 Euro Geldbuße und vier Punkte in Flensburg. Nach einer CDU-Fraktionssitzung mit seiner Nominierung hatte Busemann noch mit Kollegen, darunter Noch-Ministerpräsident David McAllister, bei einem Griechen gefeiert. Gegen 22 Uhr sei er ins Justizministerium gegangen, habe noch etwas gearbeitet und sich dann in seinen Dienstwagen gesetzt, um die knapp zwei Kilometer nach Hause zu fahren. Bei der Parkplatzsuche sei er dann einer Polizeistreife aufgefallen.

Er selbst habe sich noch für fahrtüchtig gehalten, ein "tragischer Trugschluss" und "schwerer Fehler", für den er sich ausdrücklich entschuldigen wolle, so Busemann. Anders als bei der evangelischen Ex-Bischöfin Margot Käßmann (1,5 Promille) liege sein Wert aber im Bereich einer Ordnungswidrigkeit. Er habe keine Straftat begangen.

SPD und Grüne, die den CDU-Personalvorschlag mit ihrer Mehrheit absegnen sollen, gehen jedoch auf Distanz. Vorbildfunktion und Glaubwürdigkeit im Präsidentenamt stünden auf dem Spiel. Kritiker werfen Busemann vor, 2010 noch die Absenkung der Promillegrenze von 0,5 auf 0,3 gefordert zu haben. Damals hatte Busemann nach einem Selbstversuch mit fünf halben Litern Bier und einem Schnaps 0,67 Promille. Er ging zu Fuß heim.

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