Der nächste Rücktritt

Wieder räumt ein Verfassungsschützer seinen Posten, weil es Pannen bei der Aufklärung des Neonazi-Terrors gab. Reinhard Boos, der Chef der sächsischen Behörde, hat um seine Versetzung gebeten.

|

Die Pannen bei den Ermittlungen zum Neonazi-Terror haben einen dritten Geheimdienstchef das Amt gekostet. Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos hat wegen der Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Skandals um die Zwickauer Neonazi-Zelle überraschend um seine Versetzung zum 1. August gebeten, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit.

Vor Boos haben bereits der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, und Thüringens Verfassungsschutzchef Thomas Sippel ihre Posten geräumt.

Grund für den Abgang von Boos sind erst jetzt im Landesamt für Verfassungsschutz aufgetauchte Dokumente zu Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU-Terror-Trio. Ulbig sprach von einem eklatanten Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter. Bei den Dokumenten handele es sich vorwiegend um Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Ende 1998.

Was genau in den Überwachungsprotokollen festgehalten wurde, blieb gestern zunächst unklar. Gegen Mitarbeiter des Landesamtes seien bereits disziplinarische Schritte eingeleitet worden, sagte Ulbig. Boos bedauere den Vorfall zutiefst und sei tief enttäuscht, so Ulbig. Unter diesen Umständen könne er das Amt nicht mehr mit dem gebotenen Vertrauen weiterführen, habe Boos ihm gesagt. Er werde der Bitte um Versetzung "schweren Herzens nachkommen", sagte der Minister.

Boos hatte ihn am Dienstagabend über die Panne in Kenntnis gesetzt. Bislang hatte Ulbig wiederholt beteuert, dass Sachsen alle Dokumente für weitergehende Untersuchungen an die zuständigen Gremien wie die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags (PKK) weitergegeben habe.

Die Opposition im sächsischen Landtag sieht den Verfassungsschutz im Freistaat besonders in der Pflicht, weil die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) jahrelang unerkannt in Zwickau Unterschlupf gefunden hatte. Erst wenn Innenminister Ulbig als "oberster Aufklärungsverhinderer" zurücktrete, habe das "Vertuschen und Verleugnen in Sachsen ein Ende", erklärte die Linke. Dem Trio mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden eine Mordserie mit zehn Toten, Banküberfälle und Sprengstoffanschläge zur Last gelegt.

Offiziell sah Sachsen bei der Aufklärung der Vorgänge bisher keine Defizite in eigener Sache. Ulbig sicherte zu, dass die Vorgänge unverzüglich gesichtet und den zuständigen Stellen, etwa dem Generalbundesanwalt, zur Verfügung gestellt würden. "Nur dort kann eine Einordnung der Informationen erfolgen", sagte der Innenminister.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Google & Co: Müssen die Internetgiganten zerschlagen werden?

Google, Amazon, Facebook: Die Digitalisierung hat Firmen hervorgebracht, die kaum Konkurrenz haben. In der analogen Wirtschaft gibt es dafür ein Wort: Monopol. weiter lesen