Der Führungsstreit in der AfD eskaliert

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Jörg Meuthen redet sich auf seiner Facebook-Seite in Rage. „Dieser Frau ist schlicht nicht mehr zu helfen“, schimpft der männliche Teil der AfD-Doppelspitze. Meuthen meint in diesem Fall Angela Merkel. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Denn mitten im Wahlkampf gefällt es dem früher so zurückhaltenden Vorsitzenden, die Schlacht gegen eine andere Frau zu eröffnen. Gegen seine Ko-Vorsitzende. „Für eine Doppelspitze mit Frauke Petry kann ich nicht zur Verfügung stehen“, erklärt  er. Das gilt allerdings nicht sofort, sondern für den Parteitag. Der ist zwar erst im Dezember. Dann aber werde er, sollte Petry wieder für den Vorsitz kandidieren, gegen sie antreten. Er könne allein oder im Duo die Partei weiterhin führen. Nur eben nicht mit Frauke Petry.

Deren Ehemann, der AfD-Landesvorsitzende Nordrhein-Westfalens, Marcus Pretzell,  macht via Twitter den Konkurrenten seiner Frau kurzerhand zum Gefolgsmann des umstrittenen Thüringer Landeschefs: „Höckes Prof. macht Wahlkampf; innerparteilichen versteht sich.“ Petry selbst findet, Meuthen würde „die  Personaldebatte zur Unzeit und ohne Not“ eröffnen. Ausnahmsweise bekommt sie prominente Unterstützung. Die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel zeigen offen ihren Unmut. Weidel fordert die Partei­ auf, sich dem eigentlichen Wahlkampf zuzuwenden: „Wer sich langweilt, kann gern bei mir vorbeikommen und Flyer mitnehmen.“

Pegida will Partei ohne Petry

Petry, die in später Anerkennung der Stimmung auf eine Kandidatur als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl verzichtet hatte, gerät in der Partei immer mehr unter Druck. Hätte sie nur Meuthen gegen sich, der ihr die Einmischung in baden-württembergische Angelegenheiten nicht verzeiht, könnte die Chemikerin ruhiger schlafen. Doch Petry hat viele Gegner. Der Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatte sie für die Wahl nominiert, wollte Petry dann aber die Nominierung wieder entziehen. Der Grund: Sie wünschte den Parteiausschluss der Rechtsausleger Björn Höcke und Jens Maier. Der Antrag gegen Petry wurde immerhin abgelehnt. Dafür verbünden sich Pegida und AfD immer stärker. Pegida aber will eine AfD ohne Petry.

Eine gerade veröffentlichte Studie der Otto-Brenner-Stiftung sieht seit  2016 „heftige Macht- und Lagerkonflikte zwischen Frauke Petry und ihren Gegnern“. Die AfD sei politisch weiter nach rechts gerückt. „Neben restriktiven Forderungen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik, einer pauschalisierenden Kritik von Islam und Muslimen sowie einer teils traditionalistisch-reaktionären Familienpolitik zeichnet sich immer deutlicher ein Primat des Nationalen ab.“ Trotz der Turbulenzen „könnte der AfD aber der Sprung in den Bundestag gelingen“.

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