Defizite auf den dritten Blick

Kroatien ist politisch stabil, pro-europäisch und weltoffen. Ganz klar: Auf den ersten und zweiten Blick hat das Land große Fortschritte gemacht. Ein drittes Hinschauen offenbart aber noch einige Probleme.

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  • Der Sozialdemokrat Zoran Milanovic wurde 2011 zum Premierminister Kroatiens gewählt. Regierungswechsel laufen in dem Land längst geregelt ab, die politischen Schicksalsfragen sind geklärt. Foto: afp 1/2
    Der Sozialdemokrat Zoran Milanovic wurde 2011 zum Premierminister Kroatiens gewählt. Regierungswechsel laufen in dem Land längst geregelt ab, die politischen Schicksalsfragen sind geklärt. Foto: afp
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Die politische Landschaft Kroatiens ist geradezu lehrbuchhaft aufgeteilt: Zwei stabile Großparteien - eine rechte, konservative, und eine linke, sozialdemokratische - wechseln sich an der Regierung ab. Dazwischen geben einige kleinere, liberale jeweils den Ausschlag. Extremisten scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Tatsächlich hat Kroatien nach den Jahren des Krieges und der Autokratie unter seinem Gründungspräsidenten Franjo Tudjman große Fortschritte gemacht. Der Befund hält auch auf den zweiten Blick: Anders als im EU-Land Rumänien funktionierte auch eine Kohabitation zwischen einer rechten Regierung und einem linken Präsidenten weitgehend reibungslos. Es gibt keine politische Militanz, keine gewalttätigen Demonstrationen. Die Wahlbeteiligung ist relativ hoch.

Im Parlament werden keine großen Schicksalsfragen mehr verhandelt; es geht um die Steuer auf Gästebetten, um die Autobahntrasse, um den Aufbau von Verwaltungsgerichten. Die Parteien wetteifern darum, welche von ihnen die restlichen Stolpersteine auf dem Weg in die Europäische Union am schnellsten und gründlichsten wegräumt.

Beide Großparteien haben sich reformiert. Die Sozialdemokraten, hervorgegangen aus dem Bund der Kommunisten, waren ein volles Jahrzehnt weg von der Macht, was ihnen gut getan hat: Wer blieb, tat das weder aus sturem Festhalten am Alten noch wegen wirtschaftlicher Vorteile.

Die konservative "Kroatische Demokratische Gemeinschaft" (HDZ) war von ihrem Gründer Tudjman als nationale Sammlungsbewegung gedacht, geführt von einer Avantgarde. In den 90er-Jahren wurde daraus ein krakenhaftes Günstlingssystem, autoritär, korrupt und nicht ohne totalitäre Elemente. Nach Tudjmans Tod trat Ivo Sanader an, aus der HDZ eine moderne christdemokratische Partei zu machen. Er warf die Extremisten und Kriegsprofiteure aus der Partei oder fand sie mit Pfründen ab - eine Strategie, die ihm persönlich zum Verhängnis wurde und ihn später auf die Anklagebank brachte.

Erst auf den dritten Blick zeigen sich einige ernste Defizite. Die Reform der HDZ ist vorerst gescheitert. Die Reformerin Jadranka Kosor wurde abgewählt und hat mit Tomislav Karamarko einem Mann Platz gemacht, der tief im Tudjman-treuen Geheimdienstsystem wurzelt und der den alten Tycoons und Nationalisten wieder Hoffnung macht.

Auch die anderen Parteien tun sich schwer, sich ein erkennbares Profil zu geben. Der sozialdemokratische Premier Zoran Milanovic lässt kaum eine Gelegenheit aus, sich vor dem Zeit- und vermeintlichen Volksgeist zu verbeugen.

Die letzte Definitionsmacht über das, was kroatisch ist, haben noch immer die Veteranen und Kriegshelden der Neunzigerjahre sowie die - hier sehr konservative - katholische Kirche.

Dass die Einmischung Kroatiens in den Krieg in Bosnien ein Verbrechen oder wenigstens ein Fehler war, ist im liberalen Lager inzwischen Konsens. Niemand aber traut sich, die Rolle Tudjmans und seiner Partei im "Vaterländischen Krieg" um die Unabhängigkeit und territoriale Einheit Kroatiens 1991 bis 1995 zu hinterfragen. Der Preis für die Aussperrung der Extremisten ist das Schweigen über ihre Ansichten.

Ansonsten leidet Kroatien unter den regionaltypischen Gebrechen: Korruption, autoritärem Geist, engstirnigem Parteidenken. Die Kultur der Gefälligkeiten wurzelt tief, vor allem im politischen System.

Die einst starke serbische Minderheit, durch Flucht und Vertreibung in den Kriegsjahren auf ein Drittel geschrumpft, ist oberflächlich integriert. Der Rückkehr von Flüchtlingen aber bietet vor allem die mittlere und regionale Führungsebene noch immer Widerstand. Die serbischen Siedlungsgebiete, vom Krieg besonders stark betroffen, haben vom Wiederaufbau kaum profitiert.

Zu den großen Schwachpunkten Kroatiens zählt, wie in allen ex-jugoslawischen Republiken, die Justiz. Das Bewusstsein über ihre Unabhängigkeit ist schwach. Noch immer schieben überforderte Richter einen Berg von Verfahren vor sich her. Ausländische Investoren klagen über die Langsamkeit und Unberechenbarkeit der Gerichte.

Hinzu kommt ein ausgeprägter Protektionismus, beflügelt von nationaler Grundstimmung. Dabei ist Kroatien eine weltoffene Nation: Nirgendwo auf dem Kontinent haben so viele Menschen Verwandte im Ausland wie hier.

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