De Mazière: Gefährder schneller hinter Gitter

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In der großen Koalition ist offener Streit über die Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt entbrannt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wirft der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft vor: „Gerade bei der konkreten Verbesserung der Abschiebemöglichkeiten könnten wir viel weiter sein.“ De Maizière plant schon seit Oktober, als neuen Haftgrund eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ins Aufenthaltsgesetz zu schreiben. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley reagierte empört: „Herr de Maizière lenkt nur vom eigenen Versagen ab.“ Über Monate habe er die Situation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht in den Griff bekommen. Das sei der Grund, weshalb der Berliner Attentäter Anis Amri mit 14 Identitäten reisen konnte.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, er werde „sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft“ machen. Nach seinen Vorstellungen sollen islamistische „Gefährder“ ohne Asylanspruch künftig auch dann in Abschiebehaft genommen werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten.

Bisher kann eine solche Haft nur angeordnet werden, wenn die realistische Möglichkeit einer Abschiebung besteht. Auch Amri war als „Gefährder“ eingestuft, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Es gab Warnungen eines marokkanischen Geheimdienstes, Amri plane einen Anschlag. Der Tunesier konnte aber nicht abgeschoben werden, da Papiere aus seiner Heimat fehlten. Für eine Abschiebehaft fehlten nach Angaben des NRW-Innenministeriums die rechtlichen Voraussetzungen.

Laut Bundesinnenministerium haben 224 der derzeit 548 als „Gefährder“ eingestuften Islamisten keinen deutschen Pass. Bei 62 von ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes hält sich rund die Hälfte aller erfassten „Gefährder“ in Deutschland auf. Mehr als 80 von ihnen sind in Haft.

Innere Sicherheit: Gegen den Kontrollverlust

Mehr als zwei Wochen sind seit dem Terroranschlag in Berlin vergangen. Noch gibt es viele offene Fragen, aber eines ist klar: Der Attentäter radikalisierte sich nicht im stillen Kämmerlein. Er war keiner, der aus dem Dunkeln zur Tat schritt und den niemand hätte aufhalten können. Im Gegenteil. Deshalb spielen einige Behörden „Schwarzer Peter“, und Politiker aller Couleur streiten sich darüber, wie der Staat reagieren soll, nachdem er im Fall Amri versagt hat.

Der Chor schwoll nochmals an, als Innenminister de Maizière seine „Leitlinien für einen starken Staat“ vorgelegt hatte. Aber inzwischen kündigt SPD-Justizminister Maas zumindest ein härteres Vorgehen gegen Gefährder an, von denen 224 mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland leben. Die sogenannte Abschiebehaft soll auf jene ausgeweitet werden können, deren Herkunftsstaaten nicht kooperieren. Eine Einigung darauf beim geplanten Treffen der beiden Minister täte gut. Denn es wäre ein erstes Signal gegen eine Entwicklung, die man nur mit dem Wort Kontrollverlust bezeichnen kann. Weitere Schwachstellen warten auf Abdichtung.

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Kommentare

09.01.2017 13:38 Uhr

Gefährder hinter Gitter.

Wann höhren unsere Politiker mit ihrem Palaver auf. Diese Herrschaftzen sollen doch endlich ihre bestehenden Gesetze anwenden. Es ist doch mehr als fahrlässig, wenn hunderte "Gefährder" sich immer und überall herumtreiben können. Bei Dienstantritt haben sie doch alle einen Eid geleistet, >>>SCHADEN VOM DEUTSCHEN VOLKE ABZUWENDEN<<<. Unsere Politiker sollen doch endlich einmal zur T A T schreiten und diese Gefährder wegsperren bis sie abgeschoben werden können.

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