De Maizière stößt mit Vorschlägen zur Leitkultur auf Kritik

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist mit seinem Zehn-Punktekatalog für eine deutsche Leitkultur auf massive Kritik gestoßen.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur, de Maizière wolle damit lediglich Wahlkampf machen: „Der Beitrag von Herrn de Maizière ist ein Ablenkungsmanöver. Die CDU bringt eine moderne Einwanderungspolitik mit gesetzlicher Grundlage nicht zustande. Stattdessen werden jetzt alte Debatten aufgewärmt.“ 

Auch aus den Reihen von SPD und Grünen kam Widerspruch: SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel nannte de Maizières Vorstoß auf Twitter „eine peinliche Inszenierung“, der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) „pure rechte Stimmungsmache“. Aus Sicht von Grünen-Chefin Simone Peter braucht Deutschland keine Debatte über eine Leitkultur, sondern „eine neue Innenpolitik, die Integration voranbringt, rechte Netzwerke prüft und islamistische Gefährder im Auge hat“, wie sie im Kurznachrichtendienst verbreitete.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ging den Innenminister über Twitter persönlich an: „Modell #deMaizière: Deutsche #Leitkultur während der Legislatur torpedieren, zwei Wochen vor der Wahl den großen Kulturverteidiger spielen“, schrieb sie.

De Maizière hatte in der „Bild am Sonntag“ unter anderem geschrieben: „Ich will mit einigen Thesen zu einer Diskussion einladen über eine Leitkultur für Deutschland.“ Er führte zehn Eigenschaften auf, die Teil einer deutschen Leitkultur seien. Etwa soziale Gewohnheiten wie die, dass man sich in Deutschland zur Begrüßung die Hand gebe, man zeige sein Gesicht und nenne seinen Namen. „Wir sind nicht Burka“, schrieb de Maizière.

Zur Leitkultur gehörten zudem Allgemeinbildung, der Leistungsgedanke, das Erbe der deutschen Geschichte mit dem besonderen Verhältnis zu Israel und der kulturelle Reichtum. Deutschland sei ein christlich geprägter, Religionen freundlich zugewandter aber weltanschaulich neutraler Staat, so de Maizière. Kritik am Begriff Leitkultur wies er zurück. Stärke und innere Sicherheit der eigenen Kultur führe zu Toleranz gegenüber anderen.

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kritisierte in einem Beitrag für die „Huffington Post“, dass de Maizière in seiner Liste nicht zwischen verpflichtendem Recht und unverbindlicher Tradition
unterscheide. Für eine verpflichtende Leitkultur gebe es in
der deutschen Verfassung keine Rechtsgrundlage, so Polenz.

Lindner hielt dem Innenminister entgegen, er sollte besser eine Vorlage für ein Einwanderungsgesetz erarbeiten, das zwischen Flüchtlingen einerseits und dauerhaftem Aufenthalt andererseits unterscheide. Bereits Anfang des Jahres habe der Innenminister aus Wahlkampfgründen Vorschläge zur Sicherheitsarchitektur gemacht, die folgenlos geblieben seien. „Wir brauchen keinen Innenminister, der folgenlose Debatten anstößt, sondern einen, der real existierende Probleme löst.“ 

Grundlage für eine Leitkultur sei das „liberale, bunte, weltoffene Grundgesetz“, sagte Lindner am Rande des FDP-Parteitages in Berlin. Richtig sei auch, dass Integration nur möglich sei, wenn es eine deutsche Identität gebe, an der sich Neuankömmlinge auch orientieren könnten. Aber: „Leitkultur kann nichts zu tun haben mit Oktoberfest, Opernhaus und Sauerkraut, sondern mehr mit Freiheit, Würde, Gleichberechtigung von Mann und Frau.“

Der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, Konstantin Kuhle, warf de Maizière vor, mit seinen Vorstellungen einer Leitkultur über das Grundgesetz hinauszugehen. „Das was gilt als Werteordnung ist in unserer Verfassung manifestiert“, sagte Kuhle der dpa. Der Begriff der Leitkultur im Sinne von CDU und CSU sei auch nicht geeignet, in der Zuwanderungspolitik weiter zu helfen.

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Kommentare

02.05.2017 20:42 Uhr

Antwort auf „Das Grundgesetz ist kein Modeartikel”

Geschichte ist für Integration tatsächlich uninteressant. Die Gegenwart zählt. Es nutzt nichts die deutsche Geschichte zu kennen, wenn man mit aktuellem nicht zurecht kommt. Oder es nicht will. Ob jemand hier her gehört oder nicht hängt nicht von Geschichtskenntnissen ab.
Man darf anmerken dass Integration noch immer keine alleinige Verantwortung des Gastlandes ist, sondern auch der Gäste. Wir können uns noch so schuldig fühlen dass jemand nicht integriert werden kann der das überhaupt nicht werden will. Vielleicht ist wirklich eine neue Diskussion nötig, wo liegt also das Problem wenn eine entfacht wird? Ohne Nazikeule, wie Sie es zu Recht ansprechen.

Dass de Maizière sagt wir sind nicht Burka, halte ich für richtig. Sind wir nämlich tatsächlich nicht. Die Burka liegt für mich überhalb der akzeptablen Toleranzschwelle. Auch so etwas sollte man aussprechen dürfen ohne die Diskussion gleich wieder in die einzige Richtung geführt wird die die lautesten beherrschen.

Man kann natürlich kleinlich suchen, suchen, suchen und die Diskussion wieder ins absurdeste führen. Oder man nimmt sie als Anlass um über das nachzudenken was damit ausgedrückt werden soll. Wäre traurig wenn diese Chance wieder nicht genutzt sondern durch sinnlose Wortverdrehereien zerstört wird.

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01.05.2017 02:29 Uhr

Das Grundgesetz ist kein Modeartikel

Was hat das Grundgesetz mit Leitkultur zu tun?
Der Artikel 2 des Grundgesetzes wird von vielen mittlerweile so interpretiert, dass man tun und lassen kann was man will. In der Tat kann das ‚tun und lassen können’ sich über viele Jahre hinweg ändern. Das gibt auch den Rahmen dafür rücksichtslos auf die Befindlichkeiten anderer, seinen Lebensstil oder mitgebrachte Identität voll auszuleben – vielleicht auch in einer Art die selbst in seinem Herkunftsland nicht möglich wäre.

Eine Äußerung ‚buntes Grundgesetz’ erschließt sich mir nicht. Das Grundgesetz ist fix und nicht verhandelbar. ‚Bunt’ ist eine hohle Phrase – könnte mal einer ‚bunt’ definieren? Seltsam, dass dies aus den Reihen der FDP kommt?

Der erste Punkt von De Maiziere beginnt mit den Worten: „"Wir legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten, nicht weil sie Inhalt, sondern weil sie Ausdruck einer bestimmten Haltung sind: Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand.“ Das steht so nicht im Grundgesetz wird aber ‚hier’ so üblicherweise praktiziert?

In den TV-Nachrichten wir Grünen Chef Özdemir angeführt, der mit Leitkultur die Ideale französischen Revolution verbindet. Das zeigt wieder den limitierten geschichtlichen Horizont aus dieser Ecke, die pfeifen nämlich auf die hiesige Geschichte. Von den Einflüssen der ‚12 Artikel’, die im Rahmen der Reformation in Memmingen verfasst wurden, auf die Forderungen der französischen Revolution hat er wahrscheinlich noch nie gehört. Von den Auswirkungen des Westfälischen Friedens auf das föderale Deutschland wahrscheinlich auch nicht – einige Historiker sehen in dem Friedensvertrag die Erfindung des Völkerrechts. Welche Bedeutung soll auch die deutsche (ups) Geschichte für einen Migranten der 2ten Geeration haben? Das ist es dann auch nicht weiter verwunderlich was in den Integrationskursen gelehrt wird. Ich bekam letztens den Fragenkatalog des Integrationstests zu sehen: fast ein Drittel der Fragen zielen auf die NS-Zeit ab? Die hiesige Geschichte beginnt ab 1918? Man kann nicht erwarten, dass im Rahmen der Integrationstests tiefer gehend auf die deutsche Geschichte eingegangen wird. Wenn aber so viel Zeit Aufbereitung in die NS Zeit aufgewendet wird hätte man auch erwarten können, dass dargelegt welchen Einfluss die Religion auf dieses Land gehabt hat. Die praktizierten Verhaltensweisen wurzeln nämlich vor der NS-Zeit. Das bestätigt für mich das Weltbild derjenigen die eine Diskussion damit beenden, dass eben die Nazikeule ausgepackt wird.

Offensichtlich wird doch, dass unter Leitkultur jeder was anderes versteht? Hier wird sie offensichtlich als Element des Wahlkampfs vereinnahmt. Das wird noch interessant werden, weil damit polarisiert wird aber auch der AFD Stimmen abgenommen werden – das würde dann deren Offenbarungseid werden.

Die Debatte wurde noch nicht geführt - sie wurde von denjenigen, die glauben sie hätten die Deutungshoheit inne, als in Ihrem Sinne abgehakt angesehen.

… und Integration kommt nach Zuwanderungspolitik

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30.04.2017 10:23 Uhr

Deutschland, konsequent und leerer

Schön wäre wenn es funktioniert. Leider wahrscheinlich nur indem das Land spürbar leerer wird.
Bevor wieder Kritik kommt, ja auch der ein oder andere Einheimische wäre dann nicht mehr heimisch.

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