Frühe Hinweise auf Franco A. nicht beachtet?

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Nach „Spiegel“-Informationen hatte die Bundeswehr entgegen bisheriger Angaben schon länger Hinweise auf fremdenfeindliche Einstellungen des Oberleutnants. Illustration: Stefan Sauer Foto: Stefan Sauer

Verteidigungsministern Ursula von der Leyen sieht „falsch verstandenen Korpsgeist“ als Ursache für die späte Enttarnung des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten Franco A. Das rechtsextreme Gedankengut des Offiziers sei den damaligen Vorgesetzten bekannt gewesen.

Seine Masterarbeit von 2014 habe „ganz klar völkisches, dumpfes Gedankengut“, sagte die CDU-Politikerin in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die Vorgesetzten des Soldaten hätten ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und die Haltung des Soldaten „aus falsch verstandenem Korpsgeist schöngeredet“.

Der Fall bringt die Streitkräfte zunehmend in Erklärungsnot. Nach einem „Spiegel“-Bericht hatte die Bundeswehr entgegen bisheriger Angaben schon länger Hinweise auf fremdenfeindliche Einstellungen des bei der Deutsch-Französischen Brigade im elsässischen Illkirch stationierten Oberleutnants. Er sei bereits 2014 während seines Studiums an der französischen Elitehochschule Saint-Cyr mit rechtem Gedankengut aufgefallen. Von der Leyen ließ offen, ob und welche Konsequenzen der Vorfall innerhalb der Bundeswehr haben wird.

Der 28-Jährige, der sich eine doppelte Identität als angeblicher syrischer Flüchtling zugelegt hatte, wird verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben. Dabei sollte seine Tarnung als anerkannter Flüchtling womöglich eine falsche Fährte legen. Nach offiziell nicht bestätigten Medienberichten führte der Verdächtige eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern. So twitterte die Berliner Linken-Abgeordnete Anne Helm, sie sei vom Landeskriminalamt informiert worden, dass ihr Name auf der Liste des „mutmaßlichen Rechtsterroristen“ stehe.

Aus Sicht von der Leyens weist der Fall Franco A. das gleiche Muster auf wie die Vorfälle sexualisierter Herabwürdigung in Pfullendorf sowie übelster Schikane in Sondershausen. „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, sagte die CDU-Politikerin.

Von der Leyen sagte, dass ihr Ministerium am Freitag von dem Fall erfahren habe. Nach Angaben des „Spiegels“ hatte ein Wissenschaftler der Bundeswehr die Arbeit ebenfalls gelesen und sei zu dem Fazit gelangt, der Text enthalte eindeutig „völkisches Denken“. Trotzdem sei dem Verdacht damals nicht weiter nachgegangen worden, weil sich Franco A. gegenüber seinem deutschen Vorgesetzten von der Arbeit distanziert und angegeben habe, das Papier unter Zeitdruck geschrieben zu haben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versprach eine strenge Untersuchung zur Frage, wieso der deutsche Soldat als Flüchtling aus Syrien registriert wurde. „Zur lückenlosen Aufklärung des Falls habe ich eine Untersuchungsgruppe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet, die sehr rasch Ergebnisse vorlegen soll“, teilte er am Samstag mit. Bereits am Freitag hatte die Bundesregierung Fehler eingeräumt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährte dem Oberleutnant nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz als syrischen Kriegsflüchtling. Die „Nürnberger Nachrichten“ berichteten unter Berufung auf das Anhörungsprotokoll, die Asylakte weise zahlreiche Mängel und Ungereimtheiten auf.

Franco A. war erst Anfang Februar in Österreich aufgefallen, weil er auf dem Flughafen Wien eine Pistole in einer Toilette versteckt hatte. Nach Informationen des „Spiegels“ soll es sich dabei um ein gut 70 Jahre altes Modell aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs handeln. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt geht davon aus, dass mit der Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant war. Zu möglichen Anschlagszielen äußerten sich die Ermittler bisher nicht.

Bericht bei Spiegel Online

Artikel der Nürnberger Nachrichten

Anne Helms Tweet

Informationen des Bamf zur Registrierung von Flüchtlingen

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Kommentare

30.04.2017 22:28 Uhr

Wenn Frau von der Leyen das auch noch mit dem Korpsgeist der Bundeswehr begründet, dann hat sie sich damit endgültig selbst abgeschossen!


Frau von der Leyen, das Spiel ist aus! Treten Sie endlich zurück, bevor Sie noch mehr Unheil anrichten! Und nehmen Sie Ihren überforderten Kollegen De Maziere gleich mit!
Da befallen mich Wut und Ärger:
https://youtu.be/UL0KazAe054
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

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29.04.2017 23:38 Uhr

De Maziere, Herrmann, Beuth, voN der Leyen: Hoch-Sicherheitsrisiken für Deutschland

Da erklärt also der bayerische Innenminister Herrmann auf Wahlkampftour in NRW, wie - im Vergleich zu NRW - in Bayern Sicherheit funktioniert. Hat er auch erklärt, wie die bayerischen und hessischen Behörden einschließlich des De Maizière unterstellten BAMF Sicherheit praktizieren? Z.B. bei dem Bundeswehrsoldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgab?
Was lernen wir daraus?
Hoch-Sicherheitsrisiken in Deutschland sind wegen Versagens ihrer Behörden auf ganzer Linie in diesem eklatanten Fall der Bundesinnenminister De Maziere, die Länderinnenminister von Bayern und Hessen Herrmann und Beuth sowie die Verteidigungsministerin von der Leyen, alle CDU/CSU!
Andererseits zeigen die Vorgänge rund um den Bundesparteitag der AfD in Köln, dass das vielgescholtene NRW offensichtlich Sicherheit und Demokratie kann!
NRW braucht weder Herrmann mit seinem Guantanamo-light-Hammer noch eine Bosbach-Kommission!
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Glaubt keinem Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t herauskommen!

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