Die größten Herausforderungen für den neuen US-Präsidenten

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Das Zentrum der Macht: Am „Resolute Desk“, dem Schreibtisch im Oval Office des Weißen Hauses in Washington, darf der neue US-Präsident Platz nehmen. Gezimmert wurde der Tisch aus dem Holz des Polarforschungsschiffs „Resolute“. Foto:afp  Foto: 

Der neue Präsident oder die neue Präsidentin der USA ist gewählt und kann im Januar kommenden Jahres das Amt übernehmen. Doch der nun zu Ende gegangene Wahlkampf hinterlässt Amerika als eine tief gespaltene Nation. Diese Kluft zu verkleinern, zählt zu den größten Herausforderungen, vor denen das 45. Staatsoberhaupt steht. Es ist aber keineswegs die einzige. Ein Blick auf die drängendsten Aufgaben.

Kriege und Terrorismus:

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 steht der Kampf gegen den internationalen Terrorismus bei US-Präsidenten an der Spitze der Tagesordnung. Mit der weitgehenden Neutralisierung Al Kaidas und der Entstehung der IS-Terrormiliz hat sich der Kriegsschauplatz von Afghanistan in den Irak und nach Syrien verlagert, die Probleme sind noch vielschichtiger geworden. Mittlerweile ist man nämlich nicht nur um Anschläge gegen amerikanische Ziele besorgt, sondern auch um die Sicherheit strategisch wichtiger europäischer Verbündeter, die von der Flüchtlingskrise heimgesucht werden.

Von zentraler Bedeutung wird es auch sein, der zunehmenden Radikalisierung amerikanischer Staatsbürger durch soziale Medien einen Riegel vorzuschieben. Ebenso wichtig wird die künftige Rolle der USA im Nahen Osten sein. Umso mehr, weil Obama von vielen Seiten vorgeworfen wird, die traditionell enge Beziehung zu Israel vernachlässigt zu haben und mit dem kontrovers beurteilten Nuklearabkommen mit dem Iran neue Gefahren heraufbeschworen zu haben.

Russland:

Eng verbunden mit dem Antiterror-Kampf ist auch die Zukunft der angeschlagenen Beziehungen zwischen Washington und Moskau. Ohne sich anzubiedern, wird Obamas Nachfolger versuchen müssen, im Umgang mit Präsident Wladimir Putin auf Dialog und Diplomatie anstelle von Konfrontation zu setzen. Entscheidend wird dies für die Syrien-Politik sein, wo Washington auf der Seite der Rebellen steht und Putin die Regierung unterstützt. Nicht zuletzt wird es dem Präsidenten obliegen, Moskaus Hegemoniestreben, ob in der Ukraine oder anderen früheren sowjetischen Republiken einzudämmen.

Internetsicherheit:

Während der vergangenen zwei Jahre haben mehrere Cyberattacken große Lücken in der Sicherheit der Betriebssysteme der US-Regierung und einiger der höchsten Staatsdiener bloßgelegt. Der folgenschwerste Angriff, vergangenes Jahr auf die Server des Außenministeriums, spielte sogar in der Schlussphase des Wahlkampfs eine Schlüsselrolle. Eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau, das hinter den Wikileaks-Enthüllungen vermutet wird, würde auch an dieser Front mehr Sicherheit bringen.

Darauf allein kann der Staatsapparat aber nicht angewiesen sein. Der neue Präsident muss kräftig investieren, um sicherzustellen, dass heimische Experten auch ohne ausländische Kooperation Schutzmauern errichten können, die feindliche Angriffe abwehren. Schließlich befürchten viele Experten, dass der nächste große Terroranschlag ein breit angelegter Cyberangriff auf die USA sein könnte – gegen Flugsicherungssysteme, Kraftwerke, Energieversorgungsnetze oder Schaltstellen der Infrastruktur.

Wirtschaft:

Die Staatsschulden haben mit 19 Billionen Dollar mittlerweile den höchsten Stand aller Zeiten erreicht. Zusammen mit den Verpflichtungen, die die USA bei Gläubigern wie China und Japan haben, machen die Schulden mittlerweile mehr als 100 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Die geplanten Infrastrukturinvestitionen zu tätigen und gleichzeitig die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, wird zu den schwierigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen zählen.

Auch muss Obamas Nachfolger Unternehmen Anreize geben, damit sie die Produktion aus Niedriglohnländern in die USA zurück verlagern. Schließlich zählen Stellenverluste in der Industrie zu den wichtigsten Ursachen jenes wachsenden Wohlstandsgefälles, das dem Populismus der Marke „Trump“ den Weg gepflastert hat.

Einwanderungsreform:

Die Zahl der illegal in den USA lebenden Ausländer hat 11 Millionen erreicht, wobei die Dunkelziffer noch um einiges höher liegen könnte. Für den künftigen Präsidenten stellt sich die Frage, ob man Abschiebung oder vielmehr Integration in den Vordergrund stellt. Für ein entsprechendes Gesetz wird auch die Zusammensetzung des neuen Kongresses entscheidend sein. Republikaner plädieren für eine härtere Gangart. Sie wollen die spätere Einbürgerung der Illegalen verhindern und wollen bei der Ausweisung deutlich aggressiver vorgehen als Demkokraten, die lediglich kriminelle Ausländer des Landes verweisen wollen.

Gespaltene Gesellschaft:

Dass der Präsident der Partei der Demokraten angehört, beide Kongresskammern aber seit zwei Jahren von den Republikanern beherrscht werden, hat Obama daran gehindert, Gesetzesinitiativen verabschieden zu lassen. Abgesehen von jenen „Präsidialerlässen“ („executive orders“), die er anordnete, war er politisch gelähmt. Sollte der Verwaltungsapparat in Washington weiterhin auch nur teilweise gespalten bleiben, muss der 45. Präsident mit Verhandlungsgeschick und Konsensfähigkeit versuchen, die tiefen ideologischen Differenzen zu überbrücken. Nur so können wichtige Reformen verabschiedet werden, ob in der Handels-, Umwelt- Sozial- oder Einwanderungspolitik.

Ebenso wichtig wird es aber sein, einen Mittelweg zu finden zwischen jenen Rechtspopulisten, die der bittere Wahlkampf mobilisiert hat, und liberaleren Amerikanern, die für ethnische und religiöse Integration, Waffenkontrollen, Toleranz gegenüber Homosexuellen, Handelsliberalisierung und in der Außenpolitik Diplomatie anstelle von Isolationismus plädieren.

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