Das politische Buch: Zukunftsräte als vierte Gewalt

|

Patrizia Nanz/Claus Leggewie: Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung. Wagenbach Verlag, Berlin 2016. 112 Seiten. 9,90 Euro.

Dem Schwanengesang auf die Demokratie als bisher erfolgreichstem Regierungssystem der Welt mag sich Claus Leggewie nicht anschließen. Der Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen setzt daher gemeinsam mit seiner Ko-Autorin Patrizia Nanz auf die Reformfähigkeit der Volksherrschaft und will mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung wagen. Allerdings kommen auch Leggewie und Nanz zunächst nicht an einer kritischen Bestandsaufnahme vorbei. Doch weisen die beiden Professoren darauf hin, dass die "Legitimationszweifel an der Demokratie" keineswegs nur gegen Politiker gerichtet sind, sondern auch gegen Spitzenvertreter der Wirtschaft sowie "neuerdings auch vermehrt gegen Print- und elektronische Medien".

Wenn aber zutrifft, dass sich immer größere Teile der Bevölkerung von den politischen, ökonomischen und medialen Eliten abwenden, hilft gegen diesen Entfremdungsprozess nach Meinung der Wissenschaftler "die Etablierung einer vierten Gewalt': der Konsultative". Darunter verstehen sie nicht eine neue außerparlamentarische Opposition, sondern die Stärkung der Parlamente durch "eine breite und tiefgehende Konsultation der Bürgerschaft", die den herkömmlichen "Gesetzgebungsverfahren vorangestellt und nachgeordnet" wird.

Nun lässt sich für regionale oder lokale Entscheidungen wie in den Fällen von "Stuttgart 21", "Tempelhofer Feld" oder verschiedenen Projekten der Energiewende konkret nachvollziehen, welche befriedenden Wirkungen die unmittelbare Partizipation von Bürgern schon im Planungsstadium haben kann. Erprobt worden sind solche Verfahren schon oft - in Bonn, Leipzig und Mannheim ebenso wie in der 3400-Seelen-Gemeinde Weyarn zwischen München und Miesbach, wo ein "regelrechtes Demokratiewunder" stattfindet, nämlich die langjährige Koexistenz von Gemeindeparlament und bürgerschaftlichen "Teilnehmergemeinschaften".

Doch bleibt die Frage, wie mehr Bürgerbeteiligung auch in größerem Maßstab funktionieren soll, bei Entscheidungen, die auf europäischer oder gar globaler Ebene fallen. Leggewie und Nanz fordern unbeirrt die Institutionalisierung von "Zukunftsräten", in denen die "Weisheit der Vielen" zum Ausdruck kommt - lokal, regional, national und weltweit. Das klingt schon deshalb sympathisch, weil damit der Demokratie-Begriff neu belebt werden könnte, statt das Sterbeglöcklein auf die "Postdemokratie" zu läuten.

Kommentieren

Kommentare

10.08.2016 20:43 Uhr

Das politische Buch

Sehr geehrte Damen und Herren,
gibt es eine Liste / übersicht zu den Kritiken / Buchvorstellungen zu den "politischen Büchern" der letzten Monate ?
Hintergrund: Ich suche ein mögliches Buch-Geschenk für meinen Vater anhand der so einer Übersicht.
Besten Dank & viele Grüße
Steffen März;
steffen.maerz@web.de
[teckbote]

Antworten Kommentar melden

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Der Rinderflüsterer 

Ernst Hermann Maier setzt sich seit Jahrzehnten für das Wohl seiner Tiere ein. Fast hätte er deswegen seinen Hof verloren. weiter lesen