Das große Stühlerücken im Bundestag

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    Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) zog 1985 erstmals in den Bundestag. Jetzt packt er seine Sachen. Foto: 
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Hans-Christian Ströbele (78) stöhnt. „Schon seit Anfang des Jahres räume ich auf, aber ich brauche immer noch Zeit fürs Packen“, sagt der Grünen-Abgeordnete, der 1985 zum ersten Mal in den Bundestag einzog und vor vier Jahren mit 39,9 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost holte. In Ströbeles Büro im Jakob-Kaiser-Haus stapeln sich die Umzugskartons. Der Abschied steht bevor, das Ende einer bemerkenswerten Politikerkarriere.

700 Aktenordner werden es am Ende wohl sein, in denen Ströbele Briefe, Dokumente und Notizen aufbewahrt. Die eine Hälfte wandert ins Archiv der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, die andere nimmt der Parlamentsveteran mit nach Hause. „Ich baue gerade ein neues Regal“, verrät Ströbele, der ein ebenso fleißiger wie unnachgiebiger Abgeordneter war. Besonders die Geheimdienste hat er über Jahrzehnte gepiesackt, in zahlreichen Untersuchungsausschüssen saß der gelernte Strafverteidiger bisweilen Nächte lang.

Der Parteilinke ist Kultfigur bei den Grünen, über Fraktionsgrenzen hinaus gilt Ströbele als gutes Gewissen des Parlaments. Er hat seine Kontrollaufgabe gegenüber der Regierung (auch zu Zeiten der rot-grünen Koalition) so ernst genommen wie sonst niemand. Nun will er sich „den Stress nicht weiter antun“, auch wenn seine Kreuzberger ihn gern wieder nominiert hätten. Ströbele wird den Grünen im neuen Bundestag fehlen, ebenso wie die Osteuropa-Expertin Marieluise Beck, Umweltfachfrau Bärbel Höhn (beide 65) und der Vorkämpfer für die Rechte der Homosexuellen, Volker Beck (56).

Noch größer als bei den Grünen ist der Aderlass bei der Union, an dessen Spitze Bundestagspräsident Norbert Lammert (68) steht. Auch mehrere Ex-Minister scheiden aus: Von der CDU Heinz Riesenhuber (81), Franz Josef Jung (68), Kristina Schröder (39) und Maria Böhmer (67), von der CSU deren amtierende Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (67). Dazu verabschieden sich bewährte Fachleute wie die Innenexperten Wolfgang Bosbach (65), Clemens Binninger (55) und Hans-Peter Uhl (72) sowie Fraktionsvize Michael Fuchs (68) und Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (64). Die langjährige CDU-Abgeordnete und Vertriebenen-Vorsitzende Erika Steinbach (74) trat bereits im Januar aus der Union aus und wirbt im Wahlkampf für die AfD.

Großes Stühlerücken auch bei der SPD. Aus ihren Reihen geht Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (63) in Pension, ebenso Ex-Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (66), die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (53), der Russlandbeauftragte Gernot Erler (73), der Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer (58), Verteidigungsexperte Rainer Arnold (67), die ehemalige und der langjährige Fraktionsvize Joachim Poß (68).

In der Linksfraktion ziehen sich die ehemalige Vize-Parteichefin Halina Wawzyniak (44) und der Abrüstungsexperte Jan van Aken (56) früher als von vielen Parteifreunden gewünscht zurück, außerdem kandidieren Wolfgang Gehrcke (74), Roland Claus (62) und Herbert Behrens (63) nicht mehr.

Gibt es für die ausscheidenden Parlamentarier ein Leben nach der Politik? Ja, sagt Gerda Hasselfeldt und freut sich darauf, „nach 50 Jahren wieder Klavierunterricht nehmen zu können“. Ja, glaubt auch Hans-Christian Ströbele, der weiter als Anwalt tätig sein will und seiner Partei prophezeit: „Ihr werdet von mir hören.“ Kristina Schröder und ihr ebenfalls als CDU-Abgeordneter abtretender Ehemann Ole Schröder (45) wollen sich in der Zukunft vor allem intensiver den gemeinsamen Kindern widmen – aber nicht für alle Zeit von der Politik verabschieden.

Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert behält für einige Jahre ohnehin ein Büro im Hohen Haus und wird von dort aus mit darauf achten, dass auch im nächsten Bundestag der „Konsens der Demokraten gegen Fanatiker und Fundamentalisten“ erhalten bleibt, wie er in seiner beifallumtosten Abschiedsrede  ankündigte. Der Freiburger Gernot Erler gibt sich zurückhaltend, will aber, wie er sagt, keinesfalls „in traurige Gedanken verfallen“. Ein bisschen wehmütig hat sich Marieluise Beck gestern nach der letzten Sitzung im Reichstag erst noch mal klar machen müssen, dass es jetzt „definitiv vorbei“ ist – mindestens den Plenarsaal darf sie fortan nicht mehr betreten.

Schwer tut sich auch Talkshow-Dauergast Wolfgang Bosbach mit dem Gedanken, künftig nicht mehr Adressat von jährlich über 10 000 Briefen oder E-Mails und 6000 Einladungen zu sein oder viel gefragter Interviewpartner von Presse, Funk und Fernsehen. Er tröstet sich mit dem Lied seiner rheinischen Gemütsfreundin Trude Herr: „Niemals geht man so ganz…“

Der nächste Bundestag wird größer als der alte, die Schätzungen von Experten schwanken zwischen 639 und 670 Abgeordneten. Fast jedes dritte Mitglied des Parlaments wird neu ins Hohe Haus an der Spree einziehen – oder nach einer Pause zurückkehren. Ebenfalls sicher: Der Frauenanteil in der 19. Wahlperiode wird gegenüber der abgelaufenen Amtszeit sinken – von jetzt 37,1 Prozent auf knapp über 30 Prozent. Schuld daran sind Union, FDP und AfD, die zu wenige Frauen als Kandidatinnen nominiert haben, nämlich nur zwischen zehn und 20 Prozent. gha

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