Das bittere Ende eines selbsternannten Saubermanns

Tschechiens Regierungskrise droht unappetitlich zu werden. Die Ermittlungsbehörden haben eingeräumt, das Telefon der Büroleiterin und Geliebten des zurückgetretenen Premier Necas angezapft zu haben.

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Petr Necas hatte zunächst einen Rücktritt abgelehnt. Jetzt zieht er doch die Konsequenzen aus einem beispiellosen Skandal um seine Büroleiterin. Foto: dpa

Vor dem Haftrichter hat Jana Nagyora erfahren, dass zahlreiche intime Gespräche und Kurzmitteilungen zwischen ihr und Regierungschef Petr Necas belauscht und mitgeschrieben wurden. Dies teilte der Anwalt der Büroleiterin mit. Das Telefon des Premiers sei zwar unangetastet geblieben. Dennoch sei die Bespitzelung über ein halbes Jahr hinweg seiner Mandantin "furchtbar peinlich", sagte der Jurist.

Unklar ist, was mit diesen intimen Informationen wird. Sie könnten Teil der Anklageschrift, archiviert oder vernichtet werden. Die Polizei und der federführende Staatsanwalt Ivo Istvan wollten die Angelegenheit bislang gegenüber der Öffentlichkeit nicht kommentieren, wie die Zeitung "Pravo" gestern berichtete.

Nagyova, so ihr Anwalt weiter, habe ihrerseits zugegeben, den militärischen Geheimdienst angestiftet zu haben, die Noch-Ehefrau von Necas, Radka Necasova, zu beschatten. Dabei sei es ihr jedoch nicht darum gegangen, Belege für eine mögliche eheliche Untreue zu finden, die Necas hätten veranlassen können, seine Scheidung voranzutreiben. Frau Nagyova, so ihr Anwalt, habe ihm gegenüber betont: "Ich habe meinen Stolz. Das muss er (der Premier) selbst entscheiden. Ich habe da keinen Druck gemacht. Die Scheidung wollte er selbst."

Nagyova soll vielmehr ausgesagt haben, bei der Beschattungsaktion sollte geklärt werden, ob Radka Necasova dubiose Verbindungen zu den Zeugen Jehovas unterhalte. Sie habe sich davor gefürchtet, dass entsprechende Gerüchte in die Öffentlichkeit gelangen und die Familie des Premiers schützen wollen. Den militärischen Geheimdienst habe sie "in der naiven Annahme" um Hilfe gebeten, er sei deutlich vertrauenswürdiger als eine private Dedektei.

Inwieweit Necas selbst von der Beschattung seiner Frau wusste, ist unklar. Angeblich soll Nagyova ihm schon 14 Tage vor der Razzia im Regierungsamt Fotos gezeigt haben. Sie habe aber nicht gebeichtet, dass sie die Aktion unter Missbrauch ihrer Macht eingefädelt hatte.

Verworren ist aber nicht nur die spektakuläre Affäre in Prag, sondern auch die politische Lage. Necas vereinbarte mit Präsident Milos Zeman, ihm gestern Abend sein Rücktrittsgesuch zu überreichen. Der einst als Saubermann und Korruptionsbekämpfer angetretene 48-Jährige sagte: Nun sei der Augenblick gekommen, an dem er nicht mehr weitermachen könne, obwohl er in den drei Jahren seiner Amtszeit viele politische Krisen überstanden habe.

Auf Necas Nachfolge wollen sich in den kommenden Tagen die drei aktuellen Mitte-Rechts-Regierungsparteien verständigen. Als Favorit gilt zurzeit Necas erster Stellvertreter in der konservativen Bürgerpartei (ODS), Industrie- und Handelsminister Martin Kuba. Der hat freilich den Makel, dass er in seinem südböhmischen Heimatkreis lange als "Marionette" eines einflussreichen "Paten" galt, also Verbindungen zur Wirtschafts- und Finanzmafia hatte, die die Regierung seit ihrer Bildung so vehement zu bekämpfen vorgibt. Der zweitwichtigste Partner in der Regierung, die konservative "TOP 09" von Außenminister Karel Schwarzenberg, erkennt zwar das Vorschlagsrecht der ODS für den neuen Premierminister an. Man werde sich aber jeden Vorschlag sehr genau ansehen. Sollte man sich nicht auf einen Kandidaten einigen, wäre die Schwarzenberg-Partei für Neuwahlen.

Unkalkulierbar ist die Haltung des Präsident Milan Zeman. Er kann als Necas-Nachfolger nominieren, wen er will, somit auch einen Vorschlag der jetzigen Koalition ignorieren. Denkbar wäre, dass Zeman die Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung beauftragt, die nominell die letzten Wahlen gewonnen hatten, seinerzeit aber keinen Partner für eine Parlamentsmehrheit fanden.

Zeman könnte jedoch auch eine Beamtenregierung bis zu Neuwahlen einsetzen. In diesem Zusammenhang kursiert nach wie vor auch der Name Vaclav Klaus als denkbarer Premier. Die Parteien, die die Rolle des sehr ambitionierten Zeman mit Argwohn betrachten, könnten den Präidenten nur aus dem Spiel nehmen, wenn sie sich auf die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen einigten. Doch dazu brauchten sie eine Drei-Fünftel-Mehrheit, die schwer zu bekommen sein wird. Viele Abgeordnete wissen, dass sie nach Neuwahlen nicht mehr ins Parlament kommen. Sie haben keinerlei Interesse an ihrem möglichen politischen Frührentner-Dasein.

Für Neuwahlen plädieren die oppositionellen Sozialdemokraten. Nach ihrer Ansicht dreht sich der Skandal nicht allein um das Privatleben des Ministerpräsidenten. "Im Kern geht es um die enge und langjährige Verzahnung der stärksten Regierungspartei ODS mit politischen Unternehmern, den sogenannten Mafia-Paten", analysiertBohuslav Sobotka, Vorsitzender der Sozialdemokraten.

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