CSU hetzt gegen Athen

Gleichklang mit Paris, aber neuer Koalitionskrach: Griechenland solle im Euro bleiben, betonen Präsident Hollande wie Kanzlerin Merkel. Das sieht die CSU anders. Zugeständnisse an Athen gibt es vorerst nicht.

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Berlin und Paris demonstrieren Einigkeit und wollen Griechenland im Euro halten - doch in der Koalition tritt die CSU neuen Streit darüber los. Trotz klarer Mahnungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, an einem Austritt Athens aus der Währungsunion führe kein Weg vorbei: "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone." Es könne nicht immer weiter nach dem Motto gehen: "Einmal Euro-Zone, immer Euro-Zone". Nach einem Austritt müsse es einen Marshallplan für den wirtschaftlichen Aufbau und eine Rückkehroption für Athen geben.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte die CSU-Forderungen: "Ich glaube, dass dieses Griechenland-Mobbing die Politik der Bundesregierung, auch der Bundeskanzlerin untergräbt." Dies schade dem Ansehen Deutschlands in der Welt. Notwendig sei, dass die Euro-Zone zusammen bleibe. "Dazu ist es wichtig, dass wir unser Urteil fällen, wenn wir die Fakten kennen und wenn die Troika ihren Bericht vorgelegt hat." Der Bericht der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds über die Umsetzung der Sparauflagen wird für September erwartet.

Merkel hatte nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras gesagt, es sei "Ziel der gesamten Bundesregierung, dass Griechenland Teil der Euro-Zone ist". Sie kenne "niemanden in den Regierungsfraktionen, der das nicht will". Athen könne erwarten, "dass wir keine vorschnellen Urteile fällen". Belastbare Basis sei erst der Troika-Bericht.

Die SPD kritisierte das Agieren der CSU. "Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden - auch nicht durch die Reden deutscher Politiker", sagte SPD-Vize Olaf Scholz. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte, niemand könne mit Gewissheit sagen, was bei einem Ausscheiden Griechenlands passiere. Er rate dringend dazu "Risiken nicht heraufzubeschwören".

Dobrindt griff auch den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wegen dessen Andeutungen zur Einführung einer Zinsobergrenze scharf an. Draghi hatte durchblicken lassen, die EZB könnte festlegen, welche Zinsen sie für Anleihen eines Krisenlandes maximal akzeptieren würde. Genaueres soll die EZB-Ratssitzung am 6. September ergeben.

Der französische Präsident François Hollande betonte ebenfalls, Athen in der Euro-Zone halten zu wollen. Wie Merkel machte Hollande zunächst keine Hoffnung auf Lockerungen beim Sparpaket. Merkel und Hollande hatten eine gemeinsame Marschroute abgesteckt.

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