Chronologie: Vom Aktienkauf bis zur Razzia

Aus einem Coup wurde ein Skandal, der auch nach anderthalb Jahren die Politik beschäftigt - und nun Ermittler: der milliardenschwere ENBW-Deal.

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19.01.2000: Das Land verkauft unter Erwin Teufel (CDU) 25,01 Prozent der ENBW an den französischen Stromkonzern EdF und erhält dafür 4,7 Milliarden Mark (2,4 Mrd Euro). Mit einem Großteil des Geldes wird die gemeinnützige Landesstiftung gegründet.

6.12.2010: Wenige Monate vor der Landtagswahl kauft das Land überraschend die ENBW wieder von der EdF zurück. Der Kaufpreis für einen 45-Prozent-Anteil: 4,67 Milliarden Euro. Finanzminister Willi Stächele (CDU) wendet das Notbewilligungsrecht an.

15.12.2010: Der Landtag stimmt mit der CDU/FDP-Mehrheit dem Wiedereinstieg des Landes bei der ENBW zu.

17.01.2011: Die Opposition aus SPD und Grünen kündigt eine Klage vor dem Staatsgerichtshof an. Man sieht das Haushaltsrechts des Landtags, das "Königsrecht", verletzt.

6.10.2011: Der Staatsgerichtshof erklärt den ENBW-Deal für verfassungswidrig: Die Regierung hätte das Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen.

21.12.2011: Erste Sitzung des von den Grünen angestoßenen Untersuchungsausschusses.

26.01.2012: Ein Bericht der Landesregierung wird bekannt. Er legt nahe, dass sich Mappus wohl über den Rat juristischer Berater, die vor der Parlamentsumgehung gewarnt haben sollen, hinweggesetzt hat.

9.03.2012: Mappus und sein damaliger Berater, der Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, treten vor dem Ausschuss auf. Mappus räumt ein, dass er den Deal so nicht nochmals abschließen würde, hält ihn aber insgesamt "für richtig".

25.05.2012: Es wird bekannt, dass die grün-rote Regierung beim

Schiedsgerichtshof klagt, um die EdF zur Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises zu bewegen.

25.06.2012: Wegen seiner Rolle beim ENBW-Deal zieht sich Notheis aus dem operativen Geschäft von Morgan Stanley zurück.

26.06.2012: Der Rechnungshof rügt das Vorgehen der früheren Landesregierung scharf. Die Prüfung ergab, "dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen".

11.07.2012: Die Staatsanwaltschaft nimmt gegen Mappus Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue auf und durchsucht Wohnungen und Büros. Gegen Notheis wird wegen Beihilfe ermittelt.

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Themenschwerpunkt

Der ENBW-Deal

Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus hatte Ende 2010 ein Aktienpaket von der französischen EDF gekauft - ohne die Zustimmung des Parlamentes. Der Wertverfall der Aktien und widersprüchliche Aussagen über das Geschäft waren Anlass für einen Untersuchungsausschuss und ein strafrechtliches Verfahren.

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