Mazedoniens Krise mündet in Gewalt

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Polizisten drängen im mazedonischen Parlament in Skopje Menschen von der Treppe. Foto: Boris Grdanoski

Der designierte mazedonische Regierungschef Zoran Zaev will sich von der blutigen Erstürmung des Parlaments durch Anhänger der abgewählten Regierung nicht stoppen lassen.

„Wir sind der Motor zur Wiederherstellung der Demokratie im Land“, sagte der am Vorabend verletzte Chef der Sozialdemokraten (SDSM) in Skopje. Obwohl seine Partei mit einigen Parteien der albanischen Minderheit eine klare Mehrheit im Parlament besitzt, hatte das Lager des langjährigen Regierungschefs Nikola Gruevski seit Monaten eine Regierung verhindert. Auch „die versuchten Morde“ könnten die zügige Bildung der neuen Regierung nicht verhindern, sagte Zaev.

Beim Parlamentssturm am Donnerstagabend seien rund 100 Personen verletzt worden, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Darunter seien 22 Polizisten und drei Abgeordnete gewesen.

Innenminister Agim Nuhiu bot seinen Rücktritt an. Führende Polizeibeamte hätten nicht die Anweisungen des Ministeriums befolgt, sondern Anordnungen der langjährigen Regierungspartei VMRO von Nikola Gruevski, begründete er seinen Schritt.

Gruevski machte die Sozialdemokraten für die Gewalt verantwortlich, weil sie trotz Widerstandes des amtierenden Parlamentspräsidenten auf illegale Art und Weise dessen Nachfolger bestimmt hätten. Der frühere EU-Vermittler in Mazedonien, Peter Vanhoutte, riet Gruevski in einem über Twitter veröffentlichten offenen Brief, endlich seine Niederlage bei der letzten Parlamentswahl am 11. Dezember anzuerkennen. Jetzt müsse er mit der strafrechtlichen Verfolgung aller ihm vorgeworfenen kriminellen Machenschaften rechnen.

Die USA und die EU verurteilten die Attacke auf das Parlament. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte am Rande eines EU-Treffens auf Malta: „Das, was gestern Abend die bisherige Regierungspartei gemacht hat und ihre Anhänger, das ist nicht nur untragbar, das ist gleichbedeutend mit dem Zuschlagen der Tür zur Europäischen Union, wenn das so weiter geht.“ „Die politischen Kräfte in Mazedonien, die sich nicht von ihren Ämtern trennen können, obwohl sie eine Wahl verloren haben, dürfen dem Land nicht den Weg in die Europäische Union versperren“, verlangte Gabriel.

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