Ceta wird doch noch Chefsache

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Das Tauziehen um den Abschluss des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta geht weiter: Die EU-Handelsminister, darunter Sigmar Gabriel (SPD), konnten am Dienstag in Luxemburg noch kein grünes Licht geben. Jetzt werden vermutlich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem bevorstehenden Brüsseler Gipfel versuchen, die nötige Einstimmigkeit zu erzielen. Nur dann kann Ceta kommende Woche beim Spitzentreffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau besiegelt werden.

Eigentlich hatten die Minister auf ihrer Sondersitzung besiegeln wollen, dass Ceta von allen 28 EU-Regierungen unterzeichnet und in Teilen bereits vor der Ratifizierung vorläufig angewendet werden kann. Doch nach der Beratung räumte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ein: „Wir haben es noch nicht geschafft.“ Die Schwedin gab sich aber optimistisch, dass eine Verständigung rechtzeitig erreicht werde. „Es sieht so aus, dass die endgültige Einigung, wenn es eine gibt, vom Europäischen Rat erzielt werden wird.“

Nach Angaben des slowakischen Konferenzleiters Peter Ziga haben nur die Belgier noch Vorbehalte in der Sache. Im Königreich müssen auch die Regionalparlamente dem Abkommen zustimmen. Die Volksvertretung der Wallonie hatte das am Freitag abgelehnt und damit der Regierung in Brüssel die Billigung unmöglich gemacht. Die Einwände gelten aber nicht als unüberwindbar, ebenso wie ein Vorbehalt der Bulgaren und Rumänen. Sie fordern, dass sie wie andere EU-Staaten vom Visumzwang für Reisen nach Kanada befreit werden.

Gabriel zeigte sich „sehr zufrieden“. Alle deutschen Anliegen und die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts seien jetzt fest verankert. Das gelte auch für die von Karlsruhe verlangte Ausstiegsoption. Außerdem sei gewährleistet, dass Ceta das in Europa geltende Vorsorgeprinzip – Waren dürfen nur bei nachgewiesener Unschädlichkeit auf den Markt – nicht aushebele.

Zweifel sollen vor allem durch verbindliche Begleittexte zerstreut werden. Darin wird festgehalten, wie die Bestimmungen des eigentlichen Abkommens – mit Anhängen 1600 Seiten – zu verstehen und im Streitfall anzuwenden sind. Die noch nicht abschließend fertig gestellte „Auslegungserklärung“ wird laut Kommissarin Malmström rechtlich verbindlich sein und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Knut Pries

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