CDU stimmt sich auf den Wahlkampf ein

|
„Wohlstand für alle“: Das ist laut Angela Merkel der Kernauftrag ihrer Partei im Wahlkampf.  Foto: 

Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel will angesichts von Terrorsorgen und wachsendem Populismus mit einem Kurs von „Maß und Mitte“ die Bundestagswahl gewinnen. „Wir wollen den Menschen in Deutschland Orientierung auch in schwierigen Zeiten geben“, heißt es im Entwurf einer Erklärung der CDU-Spitze, die sich im saarländischen Perl mit einer Klausur auf den Wahlkampf einstimmt.

 Merkel forderte kurz vor der Klausur bei einer Veranstaltung in Saarlouis die Bürger auf, offensiv für die Werte der Demokratie einzutreten: „Eines kann nicht sein: Dass einige Teile von uns allen darüber befinden, wer das Volk ist, und andere einfach aus dem Volk ausgeschlossen werden. Wir alle sind das Volk.“ Als Kern­auftrag ihrer Partei für den Bundestagswahlkampf bezeichnete die CDU-Chefin das Motto „Wohlstand für alle“:  „Wir wollen, dass möglichst jeder Mensch in Deutschland die Möglichkeit hat, einen Arbeitsplatz mit fairen Löhnen zu haben.“  

Sicherheit zum Abschluss

Unternehmen müssten Bedingungen haben, „mit denen sie in Deutschland investieren und nicht woanders“. Die Kanzlerin trat gemeinsam mit DGB-Chef Reiner Hoffmann und Industrie-Präsident Dieter Kempf auf.

Merkel und die Parteiführung wollen mit der Klausur den Startschuss für einen Wahlkampfmarathon bis zur Bundestagswahl im September geben. Zuvor wird im Saarland am 26. März ein neuer Landtag gewählt, im Mai folgen Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Zum Abschluss der Klausur am Samstag soll nach dem islamistischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt die innere Sicherheit eine wichtige Rolle spielen. Dazu hat auch CDU-Vize Armin Laschet ein Papier vorgelegt, in dem etwa mehr Videoüberwachung und konsequente Abschiebungen von Gefährdern gefordert wird. Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Vize Thomas Strobl forderte eine unbeschränkte Abschiebehaft für Gefährder.

Zum Thema könnte auch die Frage werden, was die Bundesregierung mit finanziellen Spielräumen im Bundeshaushalt tun soll. Im Entwurf der „Saarländischen Erklärung“ heißt es, sie sollten jeweils zu einem Drittel für Investitionen in Infrastruktur und Zukunftsprojekte sowie zur Steuersenkung für Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen und schließlich für höhere Ausgaben ebenso wie zur Schuldentilgung verwendet werden.

Ein förmlicher Beschluss, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, ist nicht zu erwarten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber: „Wenn man sieht, wie schlecht die AfD über all das redet, was diese Republik ausmacht und von Christdemokraten geprägt wurde, dann schließt sich allein deshalb eine Zusammenarbeit aus.“

Die Geduld der Genossen

Das letzte Mal, dass sich die Sozialdemokraten ziemlich geschlossen an den von der Parteiführung dekretierten Fahrplan zur Nominierung eines Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl gehalten haben, datiert aus dem Frühjahr 1998. Damals übten sich die Genossen in ungewöhnlicher Geduld und warteten brav den Zeitpunkt ab, an dem SPD-Chef Oskar Lafontaine seinem internen Rivalen Gerhard Schröder nach dessen Wahlsieg in Niedersachsen den Vortritt ließ – mit dem bekannt guten Ende für die Partei.

Kaum jemand hätte erwartet, dass die notorisch unruhige SPD 2017 eine ähnliche Disziplin in der K-Frage an den Tag legen würde. Von vornherein zuzutrauen war diese Tugend weder dem quirligen Vorsitzenden selbst noch der Riege seiner Stellvertreter und dem weiteren Umfeld des Präsidiums. Nicht einmal aus den hinteren Reihen der Funktionäre und Amtsträger gab es gravierende Querschüsse, weshalb nun einigermaßen sicher scheint, dass diese Geschlossenheit mindestens bis Ende Januar hält, wenn die Proklamation des Herausforderers von Angela Merkel anberaumt ist.

Vielleicht hängt dieser nicht alltägliche Zustand der SPD mit der Gewissheit zusammen, die sich seit ein paar Wochen in der Partei ausgebreitet hat: Ja, Sigmar Gabriel macht es. Andere Kandidaten – Martin Schulz oder Olaf Scholz – versprechen (noch) weniger Garantie für ein gutes Wahlergebnis als der Vizekanzler. Um dessen Eigenarten und Defizite weiß die SPD natürlich  – aber ebenso um seine Qualitäten als Einpeitscher und Wahlkämpfer. Also heißt es jetzt: Vorwärts, Genossen, mit Gabriel in die Schlacht. Von Gunther Hartwig

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Ratiopharm Ulm gegen Oldenburg: Im Norden nichts Neues

Basketball-Bundesligist Ratiopharm Ulm steckt weiter in der Krise. Die Schwaben verloren bei den EWE Baskets Oldenburg mit 83:94 und kassierten die fünfte Niederlage im sechsten Spiel. weiter lesen