CDU-Politiker Spahn will Burka-Verbot

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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn spricht sich für ein Verbot von Burkas aus. Foto: Karlheinz Schindler

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit gefordert. "Ein Verbot der Vollverschleierung, also von Nikab und Burka, ist überfällig, auch als Signal in die Welt", sagte er der Zeitung "Die Welt".

"Ich will in diesem Land keiner Burka begegnen müssen. In diesem Sinne bin ich burkaphob." Rechtlich wäre ein Verbot jedoch heikel.

Spahn beklagte sich, ihm kämen heute zum Beispiel bei Ikea vollverschleierte Frauen entgegen. "Das ist eine gesellschaftliche Veränderung, die ich nicht will. Unsere Offenheit für andere Kulturen droht in solchen Fällen zum Rückfall in alte verklemmte Spießigkeit zu führen. Ich will aber kein verklemmtes Deutschland."

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von 2014 kommt allerdings zu dem Schluss, dass ein Verbot der freiwilligen Vollverschleierung muslimischer Frauen gegen die in Artikel 4 des Grundgesetzes garantierte Religionsfreiheit verstoßen würde. Nur wenn eine Frau zum Tragen der Burka oder eines Nikab gezwungen werde, etwa zur öffentlichen Demonstration der Ungleichheit von Mann und Frau, entfalle der Schutz der Religionsfreiheit. Ein Verbot der erzwungenen Vollverschleierung wäre somit möglich. Problematisch wäre in der Praxis aber die Abgrenzung zwischen Freiwilligkeit und Zwang.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in einer Entscheidung vom Juli 2014 ausgeführt, dass eine Burka zwar von vielen Betrachtern als befremdlich wahrgenommen werde. "Sie sei aber mit ihrer Andersartigkeit der Ausdruck einer kulturellen Identität, die zum Pluralismus beitrage, welcher der demokratischen Gesellschaft eigen sei", zitieren die Autoren des Gutachtens aus dem Urteil. Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass Frauen, die sich ganz verschleierten, damit eine Form von Verachtung gegenüber denen zum Ausdruck bringen wollten, denen sie begegnen, oder sonst die Menschenwürde anderer verletzen wollten.

Spahn verlangte zugleich mehr Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen und eine schärfere Gangart bei Verweigerung. "Jedem, der sich auf den Weg nach Deutschland macht, muss klar sein, dass sein Leben hier ganz anders aussehen wird als in der Heimat", sagte er der Zeitung "Die Welt". "Er sollte es sich genauer überlegen, ob er wirklich in diese westliche Kultur hier will."

Spahn verlangte mehr Unnachgiebigkeit bei Integrationsverweigerung: "Wer seine Tochter nicht zum Unterricht lässt, muss in Zukunft erleben, dass das Mädchen dann von staatlichen Stellen zu Hause abgeholt und zur Schule gebracht wird." Auch der Vorschlag, Eltern Hartz-IV-Leistungen zu kürzen, wenn ihre Kinder ständig in der Schule fehlen, gehöre wieder auf den Tisch. "Da waren wir in der Vergangenheit nicht konsequent genug. Diese falsch verstandene Toleranz war übrigens immer zum Schaden für die Kinder."

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Kommentare

31.07.2016 12:42 Uhr

Haben sie gewußt..

...dass mit jedem Ferienflieger in die Türkei auch 1-2 Tote im Frachtraum zur Beerdigung in "Heiligem Boden" dabei sind?
Deshalb die doppelte Staatsbürgerschaft!

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31.07.2016 12:35 Uhr

Was ist aus Deutschland geworden?

Hätten wir uns vor 50 Jahren eine Diskussion in 2016 über Verschleierung und Islamismus vorstellen können?
Ich glaube kaum. Zwar hatte man mit der türkischen Zuwanderung Ängste, aber keiner glaubte an die Szenarien der Skeptiker.
Heute wissen wir es besser.
Patriachaische Parallelgesellschaften, Demokratie-Hass, islamistischer Terror,
Dagegen muss man sich stemmen.

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30.07.2016 22:24 Uhr

Deutscher Journalismus) - Parallel-EU-Gerichtshöfe?

(..) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in einer Entscheidung vom Juli 2014 ausgeführt, dass eine Burka zwar von vielen Betrachtern als befremdlich wahrgenommen werde. "Sie sei aber mit ihrer Andersartigkeit der Ausdruck einer kulturellen Identität, die zum Pluralismus beitrage, welcher der demokratischen Gesellschaft eigen sei", zitieren die Autoren des Gutachtens aus dem Urteil. (..)

So, so, ...

Zum Verständnis für alle.
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit dem Burka-Verbot in Frankreich befasst.

Der Spiegel schreibt dazu:
(..) Straßburg - Entscheidung in Straßburg: Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verletzt das in Frankreich geltende Burka-Verbot nicht die Grundrechte. Es sei "legitim", wenn der Staat mit solchen Maßnahmen die Voraussetzungen für ein Zusammenleben in der Gesellschaft wahren wolle.
Das Verbot sei keine Diskriminierung und verstoße auch nicht gegen den Schutz des Privatlebens, befand das Gericht. Damit ist es Staaten in Europa erlaubt, den Ganzkörperschleier zu verbieten. (..)

und weiter:
(..) Die Richter jedoch erklärten jetzt, die Burka errichte eine Barriere zwischen ihrer Trägerin und der Umwelt und untergrabe damit das Gefühl des Zusammenlebens in einer Gesellschaft. Das Verbot sei daher angemessen. Es verstoße auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da es lediglich auf die Tatsache der Verschleierung des Gesichts ziele und nicht auf die religiösen Gründe dafür. (..)

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/burka-verbot-in-frankreich-europaeischer-gerichtshof-a-978503.html

Wollen die deutschen Politischen Eliten zusammen mit den Journalisten den Bürgern nunmehr weismachen, das der Europäische Gerichtshof für Deutschland nichts mehr zu melden hat?

.

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30.07.2016 17:59 Uhr

CDU - Politiker Spahn will Burka - Verbot

Nicht nur Burka Verbot
nein
wir müssen wieder einmal klarmachen was in Deutschland Sache ist :

der größte Fehler war : Doppelstaatsbürgerschaft
wenn man die Aussagen der Türken hört : mein Präsident ist Erdogan
aber wenn es um den Pass geht will man auf jeden Fall den deutschen Pass behalten -
warum wohl ?
Politik wie vor einem Jahr auf deutschem Boden machen - warum erlaubt ??

Warum kommen keine Aussagen von den türkischen Verbänden -
Warum lassen wir zu das Mullahs von der Türkei bezahlt werden
warum lässt man zu das Moscheen vom Ausland bezahlt werden

Haben deutsche Politiker - aber auch Richter kein Rückgrat mehr ??

Um eins im Vorfeld klar zu stellen : ich bin kein RECHTER - weder AFD noch NPD ect.
ich bin kein Rassist

man kann die Liste an die Politiker noch weiterführen - bringen wird es bei den Politiker aller Parteien doch nichts

Wir schaffen das
nein
wir schaffen das nicht

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