CDU im Südwesten fordert Schuldentilgung

|

Die Steuereinnahmen in Deutschland wachsen – und damit die Begehrlichkeiten: Bund, Länder und Gemeinden können bis 2021 mit zusätzlichen Einnahmen in Milliardenhöhe rechnen, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Grundlage der neuen Steuerprognose mitteilte. Er hält daher eine „maßvolle Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen“ für erforderlich.

 Wie sich die Schätzung konkret auf den Landeshaushalt im Südwesten auswirkt, will das baden-württembergische Finanzministerium bis Montag berechnen. Innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung deutet sich aber bereits ein Konflikt über die Verwendung von Mehreinnahmen an. „Wir sollten jetzt in die Schuldentilgung einsteigen und damit auch für künftige Generationen vorsorgen“, sagte der CDU-Finanzexperte Karl Klein dieser Zeitung. Dagegen riet Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz zu Zurückhaltung: „Im Bund wird ja derzeit auch über Steuersenkungen debattiert, die zu massiven Einnahmeausfällen im Landeshaushalt führen könnten. Gleichzeitig haben wir im Land einen immensen Investitionsbedarf, etwa für die Digitalisierung.“

Nach der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung wird das gesamte Steueraufkommen 2017 voraussichtlich 7,9 Milliarden Euro höher sein als zuletzt angenommen. 2018 erwarten die Experten 5,6 Milliarden Euro zusätzlich. Insgesamt ergeben sich knapp 55 Milliarden Euro mehr für dieses und die nächsten Jahre.

„Der deutsche Fiskus jagt von Steuerrekord zu Steuerrekord“, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU). „Es ist deshalb dringend an der Zeit, dass der Staat den Bürgern etwas von ihrem Lohn zurückgibt.“ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangte, die Mehreinnahmen vor allem in Investitionen in Bildung, Infrastruktur und ländliche Räume zu stecken. Es gebe einen „Riesen-Investitionsrückstau“.

Kommentar zu Steuereinnahmen: Die überschätzte Belastung

Seit 2010 gibt es bei den Steuerschätzungen nur einen einzigen Trend: Die Einnahmen steigen. Und jedes Mal melden sich Experten zu Wort, die genau wissen, was man mit den Milliarden anfangen sollte. Derzeit geht es vor allem um Steuersenkungen.

Angesichts der Überschüsse in den öffentlichen Kassen beklagen die Steuersenker zu Recht, dass der Staat den Bürgern mehr Geld abnimmt, als er benötigt. Dabei verweisen sie darauf, dass immer mehr Arbeitnehmer den Spitzensteuersatz zahlen. Doch sagt diese Zahl wenig darüber aus, wie viel Steuern die Menschen tatsächlich zahlen. Verlässlicher ist der durchschnittliche Steuersatz. Der gibt an, wie viel Prozent eines bestimmten Einkommens an den Staat gehen. Und hier ist die Lage ebenso überraschend wie eindeutig: Die Deutschen zahlen heute weniger Steuern als 2000 und als 1990.

Leider gibt es keine goldene Regel, wie mit Überschüssen umzugehen ist. Klar ist, auf Dauer kann der Staat nicht mehr einnehmen als er braucht. Gut, dass es in diesem Jahr Wahlen gibt. Dann können die Steuerzahler immerhin ein bisschen mitreden, was mit ihrem Geld geschehen soll.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Beziehungstat: Drei Leichen in Eislinger Tiefgarage gefunden

Eine Frau hat am Donnerstag in einer Eislinger Tiefgarage drei Leichen in einem BMW entdeckt. Die Polizei geht von einer Beziehungstat aus. Eine 56-Jährige hatte ihren Mann verlassen und einen neuen Freund: Der Ehemann kündigte eine Gewalttat an. weiter lesen