Fall Al-Bakr sorgt weiter für Kritik

Der Fall Dschaber al-Bakr schlägt weiter hohe Wellen. SPD-Innenpolitiker hielten den sächsischen Behörden schwere Versäumnisse vor. Vertreter der Union wiesen hingegen auf die schwierigen Bedingungen des Polizei-Einsatzes hin.

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Der Fall Dschaber al-Bakr schlägt weiter hohe Wellen. SPD-Innenpolitiker hielten den sächsischen Behörden schwere Versäumnisse vor. Vertreter der Union wiesen hingegen auf die schwierigen Bedingungen des Polizei-Einsatzes hin.

Zuvor waren sie in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages über die Vorgänge informiert worden, unter anderem von Generalbundesanwalt Peter Frank. In Sachsen wurde die parlamentarische Aufarbeitung des Falls fortgesetzt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach sich derweil gegen den Aufbau eines zentralen deutschen Gefängnisses für Terroristen aus.

Al-Bakr hatte sich vergangenen Mittwoch zwei Tage nach seiner Festnahme erhängt. Bevor sich der 22-Jährige das Leben nahm, war sein Zustand von der Justizvollzugsanstalt als nicht akut suizidgefährdet eingestuft worden. Bereits bei seiner Festnahme gab es Pannen. Nach einem missglückten Zugriff der Polizei in Chemnitz floh Al-Bakr trotz Großfahndung nach Leipzig. Dort wurde er von Landsleuten überwältigt und der Polizei übergeben. Die Ermittler gehen davon aus, dass er einen islamistischen Anschlag auf einen Berliner Flughafen plante.

„Es hat Fehler und Pannen gegeben, die mich nach wie vor fassungslos machen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, nach der Innenausschuss-Sitzung in Berlin. Er hob dabei insbesondere die fehlgeschlagene Festnahme hervor. Sein Parteikollege Uli Grötsch meinte: „Die Verantwortung für den Tod von Dschaber al-Bakr liegt bei der Justiz in Sachsen.“

Der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Armin Schuster, wies auch auf die schwierigen Bedingungen des Einsatzes hin. So seien die zuständigen Stellen in Sachsen erst sehr kurzfristig informiert worden. Er betonte, dass bei aller Kritik gelten müsse: „Es hat einen kapitalen Anschlagsversuch nicht gegeben, weil insbesondere Verfassungsschutz und die Polizei das verhindern konnten.“

Der Innenausschussvorsitzende im sächsischen Landtag, Mario Pecher (SPD), konnte im polizeilichen Handeln kein Versagen feststellen. Lediglich fehlende „Schnell-Läufer“ bei der Polizei hätten zum Misslingen einer Festnahme während des Einsatzes am mutmaßlichen Unterschlupf Al-Bakrs in Chemnitz geführt. Dort war ein Verdächtiger den Beamten trotz Warnschusses entwischt. Die Opposition hingegen kritisierte ein Behördenversagen. „Der gesamte Einsatz war mit Blick auf das Terrorszenario nicht angemessen“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann in Dresden. Dass ein Anschlag verhindert und Al-Bakr schließlich festgenommen worden sei, „ist im Wesentlichen nicht das Verdienst sächsischer Behörden“.

Als Konsequenz aus dem Suizid Al-Bakrs in der Zelle war zuletzt etwa von Gewerkschaftsseite die Forderung nach einer zentralen Unterbringung von Terrorverdächtigen in Deutschland laut geworden. Bundesjustizminister Maas lehnt dies ab. „Der Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Ländersache“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Beschuldigte und Verurteilte aus Ermittlungs- und Strafverfahren des Generalbundesanwalts befänden sich deshalb „seit jeher in Justizvollzugsanstalten in ganz Deutschland“. Das habe sich bewährt.

Maas sagte, er sei „auch nicht bereit, aufgrund dieses einen - sicherlich schwerwiegenden - Vorfalls per se allen Ländern die Kompetenz zur Unterbringung solcher Häftlinge abzusprechen“. Problem sei weniger die geforderte Hochsicherheit als der notwendige sensible Umgang mit suizidgefährdeten Gefangenen. Der SPD-Innenexperte Lischka hingegen begrüßte die Diskussion um eine zentrale Unterbringung von Terrorverdächtigen.

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Kommentare

19.10.2016 15:57 Uhr

Immer wieder Sachsen! -2

...
das Bus-Schild ("Reisegenuss"), und schließlich die einschlägigen Statements maßgeblicher CDU-Politiker, u.a. von dem unsäglichen De Maizière. Zynischer gehts nicht! Wenigstens hatte damals Herr Oppermann die richtigen Worte gefunden!
Und jetzt: die Politik hat mittlerweile geräuschlos den Rückzug eingeleitet. Auch die seinerzeitigen Ermittlungen gegen die Flüchtlinge wurden eingestellt. Wann hören wir eine Entschuldigung von De Maizière? Wann von Tillich? ...
Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!

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19.10.2016 15:56 Uhr

Immer wieder Sachsen!

Stoppt den Soli! Keinen Euro mehr für das Abdriften in eine rechtsradikale, rassistische Gesellschaft! Keinen Euro mehr für Ministerpräsident Tillich, CDU, und seine dem Vorwurf des Staatsversagens ausgesetzte Regierung. Jetzt also auch noch beim Skandal um den Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr erwiesene Unfähigkeit in Polizei-, Justiz- und Strafvollzugsbehörden! Aber die regierenden CDU-Protagonisten sehen die Schuld bei anderen!
Immer wieder Sachsen und Sachsen-Anhalt! Sächsische und sachsen-anhaltinische Willkommenskultur - laut Tillich "alles nach Vorschrift"!
Erst kürzlich: Flüchtlingskinder werden von einheimischen Jugendlichen geschlagen und bedroht, "Viel Erfolg"-Wünsche der Dresdener Polizei an die PEGIDA-Demonstranten im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit, Sprengstoffanschläge auf Moscheen in Dresden!
20 jungen Flüchtlingen standen kürzlich in Bautzen 80 gewaltbereite, organisierte rechte Gruppen gegenüber - und das über Tage! Das Wording der Bautzener Polizei-Führung ist - wie so oft in Sachsen - verräterisch: Auslöser der Krawalle seien die Asylbewerber gewesen, die Gegenseite hätte fremdenfeindliche Parolen skandiert; unter den Rechten waren auch "Erlebnisorientierte"!!! Augenzeugen haben z.T. Gegensätzliches berichtet. Die Flüchtlinge werden mit Ausgangssperre und Alkoholverbot und ... belegt.
Sächsische Willkommenskultur und ein weiteres Lehrstück über Politiker-Versagen.
Erst kürzlich wurde in Sachsen der Leiter eines Flüchtlingsheims als AfD-Mitglied (namens Hetze!) "enttarnt". In Sachsen werden Flüchtlingsheime in Brand gesteckt, werden Feuerwehren beim Löschen von angezündeten Flüchtlingsheimen systematisch behindert, werden polizeiliche Ermittlungen gegen Flüchtlinge angestellt, die von einem rechten Mob in einem Bus bedroht werden, aber u.a. keine polizeilichen Ermittlungen wegen der Weitergabe des Busankuftstermins, hetzen selbsternannte Retter des christlichen Abendlandes unbehelligt gegen Flüchtlinge, pöbeln gegen den Bundespräsidenten, führen PEGIDA-Demonstranten in Dresden vor den Augen der Polizei unbehelligt Galgen für Merkel und Gabriel mit und treten damit die christlich-abendländische Kultur mit Füßen (offensichtlich sind sie intellektuell nicht in der Lage, diesen Widerspruch zu erkennen!)...Und das alles seit Monaten!
Offensichtlich funktioniert die Exekution der sächsischen Willkommenskultur nach Plan!
Und Ministerpräsident Tillich, sein Innenminister Ulbig und sein Justizminister Gemkow - alle CDU - verteidigen auch noch ihre Behörden! Sie sind offensichtlich Teil des Problems! Sie sollten mal ihren Polizei-, Justiz- und Strafvollzugsapparat durchforsten!
Was z.B. den Skandal von Clausnitz betrifft, muss man sich nur mal das gesamte Szenario vor Augen führen: den Zeitablauf, den unzureichenden Polizeischutz, die bekannten Videos aus dem Bus, die Begründungen für polizeiliche Ermittlungen ("aus dem Bus heraus wurden Videoaufnahmen gemacht "), den AfD-Flüchtlingsheimleiter, das

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