Bundestag beschäftigte Mitarbeiter als Scheinselbstständige

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Der Bundestag hat jahrelang Scheinselbstständige beschäftigt. Ein Sprecher des Parlaments bestätigte einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach für mehr als 100 Mitarbeiter beim Besucherdienst und in der Öffentlichkeitsarbeit jahrelang keine Sozialbeiträge entrichtet wurden. Die Bundestagsverwaltung musste deshalb bislang fast 3,5 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nachzahlen.

Nach den Erkenntnissen der Prüfer der Rentenversicherung hätte der Bundestag die Mitarbeiter nicht als Freiberufler sondern als Angestellte beschäftigen müssen. Dabei handelt es sich um Besucherführer im Reichstagsgebäude wie auch Besucherbetreuer und mobile Arbeitskräfte, die etwa bei Messen und Wanderausstellungen über die Arbeit des Parlaments informieren.

In einem Musterfall hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg der Rentenversicherung Recht gegeben: Der Bundestag hätte demnach eine Honorarkraft als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig anstellen müssen. Der Mitarbeiter des Bundestags habe „kein Unternehmerrisiko“ getragen und kein „eigenes Kapital oder eigene Arbeitsmittel“ eingesetzt. „Gegenstand, Ort und Zeit der Tätigkeit“ seien einseitig durch die Bundestagsverwaltung vorgegeben. Insofern spreche „mehr für eine abhängige Beschäftigung als eine selbstständige Tätigkeit“, heißt es in dem Urteil. Eine Revision vor dem Bundessozialgericht ließen die Richter nicht zu.

Revision wird geprüft

Die Bundestagsverwaltung will aber nicht aufgeben. Sie prüft, ob nicht doch Revisionsgründe vorliegen und sie eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision einlegen kann.

Weder Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), noch die Vizepräsidentinnen Ulla Schmidt (SPD) und Petra Pau (Linke) wollten sich dem Zeitungsbericht zufolge deshalb zu dem Fall äußern. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katja Keul, sprach sich dafür aus, die betroffenen Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig anzustellen. „Der Bundestag muss als Arbeitgeber ein Vorbild sein, wenn es darum geht, sich an die eigenen Gesetze zu halten. „Dem sei die Bundestagsverwaltung in den beanstandeten Fällen nicht gerecht geworden. „Dieses Verhalten hat dem Ansehen des Bundestags erheblich geschadet“, sagte Keul der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Betriebsprüfer der Rentenversicherung kontrollieren alle vier Jahre, ob Arbeitgeber wie vorgeschrieben für nicht selbstständige Beschäftigte Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zahlen. Im vergangenen Jahr forderten sie bundesweit rund 1,1 Milliarden Euro an Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen nach.

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