Bundesregierung will Überwachung ausbauen

Mehr Überwachung lautet die Devise der Bundesregierung nach den jüngsten Anschlägen. Dazu gehört auch der Angriff auf verschlüsselte Kommunikation. <i>Mit einem Kommentar von Christoph Faisst.</i>

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Der Staat will Licht ins Dunkel verschlüsselter Kommunikation bringen – jetzt mehr denn je.  Foto: 

Würzburg – München – Ansbach. Die jüngsten Anschläge haben zwei Themen auf die Tagesordnung gebracht, die seit Jahren diskutiert werden: der staatliche Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation und die Vorratsdatenspeicherung, also die verdachtslose Protokollierung aller Verbindungsdaten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nun den Aufbau einer Behörde angekündigt, die unter anderem verschlüsselte Kommunikation knacken soll. Ähnliche Töne kommen aus dem beschaulichen St. Quirin am Tegernsee, wo sich das bayerische Kabinett auf den Aktionsplan „Sicherheit durch Stärke“ geeinigt hat, zu dem neben der Hackerei eine „deutliche“ zeitliche und inhaltliche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung kommen soll.

Im Unterschied zu anderen Staaten will Deutschland den Gebrauch von Kryptosoftware – dazu gehören etwa Messenger wie Threema oder Telegram ebenso wie die bewährte Mail-Verschlüsselung PGP – nicht einschränken, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das unter anderem mittelständische Unternehmen und Bürger in Fragen der IT-Sicherheit berät, propagiert deren Verwendung in allen Lebenslagen. Daher soll eine – erst noch aufzubauende – „Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (Zitis) entstehen, um jene abhören zu können, die den Empfehlungen des BSI folgen. Zitis soll bis Mitte 2017 einsatzbereit sein. Dienstherr beider Stellen ist Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Datenschützer begegnen diesen Plänen mit erheblichen Bedenken. Zum einen, weil nicht klar ist, was Zitis genau tun soll. In Frage kommt die Suche nach bisher nicht bekannten Sicherheitslücken (zero day exploits) der Messenger ebenso wie die als Bundestrojaner bekanntgewordene Schnüffelsoftware auf Endgeräten der Verdächtigen. Thilo Weichert, früher Leiter des unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein und heute im „Netzwerk Datenschutzexpertise“ tätig, hält den Wunsch des Staates nach neuer Überwachungstechnik für „absolut nachvollziehbar aber hochproblematisch“. Sorge bereitet ihm, dass die für die Datensicherheit zuständigen Stellen nicht ebenso gestärkt werden wie jene, die der Überwachung dienen. Weichert fordert zumindest eine klare Trennung von BSI und der neu zu schaffenden Zitis, damit gar nicht erst der Verdacht aufkomme, dass in den Dienstleistungen des BSI, das historisch immerhin aus dem Bundesnachrichtendienst (BND) hervorgegangen ist, Hintertüren für Überwacher eingebaut seien.

Bayern geht noch einen Schritt weiter. Justizminister Winfried Bausback (CSU) fordert „Waffengleichheit“ mit Kriminellen. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht gekippt hatte und die 2015 in abgespeckter Form erneut beschlossen wurde, soll deshalb ausgeweitet werden. Nach derzeitigem Stand werden die Verbindungsdaten zehn, Standortdaten vom Mobilgeräten vier Wochen lang gespeichert, die Inhalte der Kommunikation sind tabu. Bayern will sowohl die Speicherfristen verlängern als auch den E-Mail-Verkehr und soziale Netzwerke einbeziehen.

Ein Kommentar von Christoph Faisst: Privatsphäre ist kein Verbrechen

Der Kampf um die Verschlüsselung hat Deutschland erreicht. In den USA ist der als „Crypto Wars“ bekannte Streit zwischen Ermittlern, Pro-Privacy-Aktivisten und den Hard- und Softwareanbietern, für die Datenschutz nicht zuletzt ein Verkaufsargument ist, an der Tagesordnung: Kryptosoftware ist den Sicherheitsorganen ein Dorn im Auge – auch, weil sie mittlerweile für jedermann unproblematisch als App verfügbar ist. Die jüngsten Anschläge in Bayern haben Deutschland in dieser Debatte in eine paradoxe Situation gebracht. Seit Jahren versteht sich das Land, dessen Wirtschaftskraft sich stark aus vertraulichem Knowhow speist, als Krypto-Standort und fördert daher Verschlüsselung in allen Lebenslagen, allen voran durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Kryptoanwendungen propagiert. Daran will zu Recht niemand rütteln. Denn wer Verschlüsselungsmechanismen durch Hintertüren gezielt schwächt, wie es einst in den USA Pflicht war, produziert Sicherheitslücken, die am Ende vor allem von Kriminellen genutzt werden. Die deutsche Lösung, staatliche Hacker nach Wegen suchen zu lassen, um die Kommunikation abzuhören, will diesem Dilemma abhelfen. Der Erfolg ist offen. Denn starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wie sie für jeden datenschutzbewussten Bürger Standard sein sollte, ist – nach allem, was bekannt ist – bis heute nicht gebrochen worden. Alles dürfte daher darauf hinauslaufen, mit Schadsoftware auf die Endgeräte zuzugreifen. Wie hoch die Hürden dafür sind, hat das Bundesverfassungsgericht bereits aufgezeigt. Denn auch in Zeiten der Bedrohung gilt: Privatsphäre ist kein Verbrechen

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Kommentare

30.07.2016 19:30 Uhr

Threema und Telegram

Threema zählt freilich zu den Krypto-Messengern, aber Telegram würde ich nicht dazu rechnen, zumal Chats dort nicht standardmässig Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind und die verwendete Verschlüsselung selbstgebastelt ist und als unsicher gilt.

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