Bundesregierung verpasst Klimaschutzziele

Zum Abschied erinnert Umweltministerin Hendricks (SPD) Bundeskanzlerin Merkel an ihre internationalen Zusagen.

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Die scheidende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in den Jamaika-Koalitionsgesprächen ihr Klimaschutz-Versprechen an die Wähler einzulösen. „Das 40-Prozent-Ziel bis 2020 darf auf keinen Fall aufgegeben werden, das wäre auch international ein falsches Signal“, sagte Hendricks am Mittwoch. „Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin öffentlich versprochen hat, mit der neuen Bundesregierung die Erreichung des Zieles sicherzustellen.“

Zuvor waren Berechnungen aus Hendricks‘ Umweltministerium bekannt geworden, die untermauern, dass Deutschland ohne zusätzliche Maßnahmen seine Klimaschutzziele bis 2020 (40 Prozent weniger Kohlendioxid-Ausstoß im Vergleich zu 1990) deutlich verfehlen würde. Ohne „Nachsteuerung“ sei bis 2020 bestenfalls ein Minus von 32,5 Prozent zu erwarten. Die Energiewende-Denkfabrik Agora hatte im September gewarnt, dass auch nur 30 bis 31 Prozent erreicht werden könnten.

Zwar kommt Deutschland beim Ökostrom-Ausbau voran, dafür laufen schmutzige Kohle-Meiler auf Hochtouren – der Strom wird vor allem ins Ausland verkauft – und verhageln die Kohlendioxid-Bilanz. Dazu belastet der Verkehrssektor im großen Stil das Klima. Er ist der einzige Bereich, der 2016 mehr Treibhausgase ausgestoßen hat als 1990.

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