Bundesregierung geht schärfer gegen Gefährder vor

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben als Konsequenz aus dem Anschlag in Berlin eine Reihe von Gesetzesverschärfungen vereinbart. Danach sollen mögliche ausländische Terroristen leichter in Abschiebehaft genommen werden können, wie die beiden Minister in Berlin mitteilten. Ermöglicht werden sollen auch elektronische Fußfesseln für sogenannte Gefährder. Damit dies nicht ins Leere laufe, müssten auch Landesregelungen geändert werden. Geplant sind außerdem auch verschärfte Wohnsitzauflagen für Asylbewerber, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen.

Maas sagte, der wehrhafte Rechtsstaat sei die beste Antwort auf den Hass der Terroristen. Ziel sei, dass sich ein Fall Amri in Deutschland nicht wiederhole. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag angekündigt, dass die Regierung schnell Konsequenzen ziehen und „wirklich Flagge“ in der Sicherheitspolitik zeigen werde. Die deutschen Behörden stufen derzeit 548 Menschen als Gefährder ein. Die Hälfte davon weilt nicht in Deutschland.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Stuttgart: „Wir werden bei den Gefährdern bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Möglichen gehen, wenn das erforderlich ist.“ Er zeigte sich auch offen, über elektronische Fußfesseln für Gefährder und eine verlängerte Abschiebehaft zu diskutieren.

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