Bundesrechnungshof: Stuttgart 21 kostet bis zu 9 Milliarden Euro

Noch hat man das Versprechen von Bahnchef Grube in den Ohren, dass Stuttgart 21 im Kostenrahmen bleibe - da wird eine neue Prognose des Bundesrechnungshofes bekannt. Und die lässt die Bahn nicht gut aussehen.

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Das umstrittene Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 könnte bis zu drei Milliarden Euro teurer werden. Foto: Silas Stein  Foto: 

Der Bundesrechnungshof hält eine weitere Kostenexplosion beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 für möglich. In einem geheimen Bericht sehen die Kontrolleure die Kosten des Vorhabens bei bis zu neun Milliarden Euro.

Im Gesamtwertumfang von derzeit sechs Milliarden Euro seien annähernd zwei Milliarden Euro Projektrisiken und Kosten, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit Stuttgart 21 stehen, nicht abgebildet, heißt es in dem Bericht, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Summe von rund sechs Milliarden Euro ist das von den Projektpartnern genehmigte Investitionsbudget.

Als Risiken nennen die Prüfer mit den Genehmigungsbehörden noch nicht komplett abgestimmte Maßnahmen, etwa bei Brandschutz und Fluchttreppenhäusern im Tiefbahnhof. Es sei auch noch offen, ob die Bauherrin Bahn eine Betriebsgenehmigung für die "erheblichen Längs- und Querneigungen der Gleise und Bahnsteige" erhalte.

Die Gegner des Projekts hatten stets moniert, dass eine Neigung von sechs Metern auf 400 Metern Bahnsteig-Länge zu gefährlich für die Passagiere sei. Weitere Kosten kommen nach Prognose der Kontrolleure durch während der Bauphase anfallende Zinsen für Fremdkapital in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro hinzu. Zuvor hatten der SWR und der "Stern" darüber berichtet.

Bahnchef Rüdiger Grube hatte kürzlich betont, dass es keine Kostensteigerung gebe. Die Prognose der Bahn liegt bei 6,5 Milliarden Euro. "Selbst wenn alle Risiken eintreten, bliebe Stuttgart 21 im Rahmen von 6,5 Milliarden Euro", hatte Grube bei der Grundsteinlegung für den Stuttgart-21-Tiefbahnhof gesagt. Er zeigte sich verwundert über die damals bereits gerüchteweise bekannte Prognose des Rechnungshofes. Die Kontrolleure seien weder auf der Baustelle gewesen noch hätten sie nach Daten und Fakten gefragt. Die Bonner Rechnungsprüfer wiesen Grubes Kritik zurück.

Als Gründe für Kostensteigerungen nannten sie, "dass die DG AG Risiken nicht berücksichtigt, Chancen zu optimistisch bewertet und Projektkosten in den Konzern verlagert hat". Nach Ansicht des Rechnungshofes schlagen allein Kosten, die nicht dem Projekt angelastet werden, obwohl sie für dessen Realisierung nötig sind, mit nahezu 1,5 Milliarden Euro zu Buche. Dazu gehören etwa die Rückbaukosten für das Gleisvorfeld und Verzugszinsen für die verspätete Freimachung von Flächen, die an die Stadt Stuttgart verkauft wurden.

Zudem hält die Behörde mehrere Abschnitte des Projektes für zeit- und kostenkritisch, etwa die Anbindung von Stuttgart 21 an den Flughafenbahnhof. "Derzeit besteht die Gefahr, dass sich die Inbetriebnahme um zwei Jahre verzögern und etwa 300 Millionen Euro Mehrkosten verursachen könnte", konstatiert sie. Die Bahn will den geplanten Termin der Inbetriebnahme Ende 2021 aber noch halten.

Der Rechnungshof erwartet von den Bundesvertretern im Aufsichtsrat, sich bald mit Fragen der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens zu befassen. Am 13. Oktober kommt das Gremium zu einer Sondersitzung zu Stuttgart 21 zusammen. Zu diesem Termin soll auch ein Gutachten zur Kosten- und Terminsituation von Stuttgart 21 vorliegen, dass der Aufsichtsrat bei der Wirtschaftsprüfung KPMG in Auftrag gegeben hatte.

Aus Sicht des Bundesrechnungshofes könnte Stuttgart 21 dem gesamten Staatskonzern Bahn schaden. Im Bericht heißt es: "Die DB AG befindet sich gegenwärtig in einer wirtschaftlich angespannten Lage, die durch das Projekt Stuttgart 21 noch verschlechtert werden könnte."

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Kommentare

24.09.2016 23:52 Uhr

S21-Verantwortliche geben sich Fersengeld

Erst ran an die Bouletten und wenn's einem über den Kopf wächst, flugs ab den Schleudersitz. Alle Protagonisten, die einstmals für diesen aus dem Ruder gelaufenen Bahnhofsmumpitz verantwortlich zeichneten, machen und machten sich allmählich aus dem Staub. So auch der ansonsten so kompetente Infrastrukturvorstand Volker Kefer - ob freiwillig oder unfreiwillig.

Jedem denkenden Menschen war schnell klar, dass Stuttgart 21 ein Milliardengrab wird, die Kosten waren schon beim Beschluss, diesen unsinnigen Tiefbahnhof zu bauen, ausgeufert. Und es war in erster Linie die CDU, die ihn trotzdem wollte. "Wenn du ein totes Pferd reitest, steig ab", heißt die uralte Indianer-Weisheit. Dieser Gaul war aber beim Kauf schon lahm und sein letztes Stündlein schien bald zu schlagen.

Es waren ländlestypischer Größenwahn, Sturheit und handfeste wirtschaftliche Interessen von Baufirmen und der Immobilienbranche, die im Verbund mit ihren politischen Helfershelfern die Chance witterten, hier ein gigantisches Geschäft zu machen.

Und das machen sie jetzt auch, die Zeche zahlt allerdings der Steuerzahler. Unfassbare Beträge werden sinnlos in den Bau eines schrägen, nicht einmal zukunfts- und leistungsfähigen Bahnhofs versenkt, die bei anderen landesweiten Bahnprojekten weitaus nützlicher hätten investiert werden können.

https://www.youtube.com/watch?v=DdbN74le8XQ

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24.09.2016 19:46 Uhr

Wer bezahlt die Milliardenmehrkosten?

Zehn statt sechs Milliarden Euro könnte Stuttgart 21 kosten und damit sogar mehr, als die Gegner immer befürchteten. Doch was passiert, wenn das Land die Zahlung verweigert?

Beim Bahnhofsprojekt S21 sorgt seit Wochen eine neue Kostenschätzung für Unruhe. Ausgerechnet der als hoch seriös geltende Bundesrechnungshof in Bonn soll zur Einschätzung gelangt sein, dass das Verkehrsprojekt zwischen neun und zehn Milliarden Euro kosten könnte. So steht es in einem Gutachten, das zwar geheim sein sollte, aber nun doch an die Öffentlichkeit gelangt ist.

Schon werden Vergleiche mit der Hamburger Elbphilharmonie gezogen. Bei der Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags am 2. April 2009 waren das Land Baden-Württemberg und die Bahn von „voraussichtlichen Gesamtkosten von drei Milliarden Euro“ ausgegangen, so steht es jedenfalls auf Seite 14 des Vertrags. (...)

Wer wirklich sachkundig und investigativ informiert werden möchte, lese diesen Beitrag in der FAZ:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bahnprojekt-wer-bezahlt-die-milliardenmehrkosten-fuer-stuttgart-21-14449995.html

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23.09.2016 22:31 Uhr

Neues vom S21-LGPCK

Wenn wenigstens ein leistungsfähiger Bahnhof geplant worden wäre, dann könnte man sich noch einigermaßen damit anfreunden, dass es halt teurer wird. Aber leider leistet S21 erschreckend WENIG! Durchgangsbahnhof hin oder her - nur der mathematische und logistische Legastheniker glaubt noch, dass die Hälfte der bisherigen Gleise ausreichen könnte.

O.K. - wenn wir die Züge einfach nur durchfahren lassen und auf das Ein- und Aussteigen der Passagiere und vor allem auf das Umsteigen verzichten. Dann ist der Kellerbahnhof allemal dem heutigen Verkehrsaufkommen gewachsen. Was hier aber geplant ist, ist Murks und funktioniert nur bei minimalster Standzeit der Züge und zahlreichen Doppelbelegungen der Bahnsteige - und das ist in einem so wichtigen Bahnknoten wie Stuttgart.

Für den angestrebten, deutschlandweiten Integralen Taktfahrplan (ITF) hat der Lochbahnhof viel zu wenig Gleise und einen beträchtlichen Kapazitätsengpass. Wozu also diese himmelschreiende Verschwendung an Steuergeldern? Wozu diesen eklatanten Rückschritt als "Fortschritt" verkaufen wollen? Wozu all diese Lügen?

Gibt es noch Ehrlichkeit in der Politik? Was empfinden Oettinger, Mappus, Schuster, Schmiedel und Konsorten, wenn sie endlich realisieren, was sie da für einen bahntechnischen Schwachsinn aufs Gleis gesetzt haben? Können diese Polit-Clowns da noch guten Gewissens in den Spiegel schauen? Schwerlich vorzustellen!

http://ingenieure22.de/cms/images/publikat/was_leistet_stuttgart_21_wirklich.pdf

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23.09.2016 20:37 Uhr

Kretschmann: Keine Beteiligung an Bahnhofs-Mehrkosten

Das ist wohl eine Selbstverständlichkeit, für die wir den Ministerpräsidenten nicht auch noch loben müssen. Lob würde er sich verdienen, wenn er die Diskussion über den Um- oder Ausstieg aus diesem irrationalen Betrugsprojekt anstoßen würde. Sein Amtseid verpflichtet ihn dazu, Parteien- oder Koalitionskalkül muss er hintenanstellen.

"Nach Verkehrsminister Winfried Hermann hat auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) eine Übernahme drohender Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 durch das Land abgelehnt. "Wir haben uns freiwillig vertraglich verpflichtet, dass wir Stuttgart 21 mitfinanzieren - das ist eine freiwillige Vereinbarung mit klaren Grenzen. Mehr zahlen wir nicht", sagte Kretschmann der "Eßlinger Zeitung" (Freitag). Zuvor war bekanntgeworden, dass der Bundesrechnungshof eine weitere Kostenexplosion bei Stuttgart 21 für möglich hält. Ein geheimer Bericht beziffert die Kosten dafür auf bis zu neun Milliarden Euro. Die Bahn spricht bisher von 6,5 Milliarden Euro. Hermann hatte bereits zuvor betont, Baden-Württemberg werde nicht mehr als die maximal zugesagten 930 Millionen Euro zahlen."

http://www.zvw.de/inhalt.stuttgart-kretschmann-keine-beteiligung-an-mehrkosten-fuer-bahnhof.f7edf872-17f9-4adc-a294-294acc107637.html

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23.09.2016 01:41 Uhr

Der BRH lag immer richtig

Im Bericht zur Grundsteinlegung am Freitag letzter Woche lassen Sie Herrn Grube wieder ungehindert seine "Ich-bin-verwundert-Show" abziehen, die er schon mehrfach bühnenreif unter affektiertem Dauergrinsen abgezogen hat. Kein Reporter der schreibenden Zunft bohrt hier nach und stellt ihm unangenehme Fragen.

Dabei hatte er sich schon 2010 bei der berüchtigten Prellbockanhebung "verwundert" gezeigt, sich als "ehrbaren hanseatischen Kaufmann" hingestellt und jegliche Kostensteigerung als Lüge abgetan. Diese Überschreitung des Budgets ist jedoch wie prophezeit eingetreten, genauso wie die weiteren Kostenexplosionen von 3,8 auf 4,5 und von 4,5 auf 6,5 Milliarden.

Jedesmal hat sich Märchenonkel Grube vor der Kamera sehr "verwundert" gezeigt und die anstehenden Kostensteigerungen ins Reich der Fabel verwiesen. Da wäre es doch von guten Journalisten zu erwarten, von einem Bahnchef, der nun zum wiederholten Male den Bundesrechnungshof sowie arrivierte Gutachter pseudoempört der Falschmeldung bezichtigt, die eine oder andere kritische Frage zu stellen.

Stattdessen prügelt Ihr Redakteur Andreas BÖHME lieber auf die Grünen ein und echauffiert sich maßlos, weil ihre Spitzen es wagten, nicht an dieser lächerlichen PR-Veranstaltung teilzunehmen.

https://www.youtube.com/watch?v=_On5wCrHTe0
ab min 2:36

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Themenschwerpunkt

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke

Die Bahn preist Stuttgart 21 und die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm als zukunftsweisendes Projekt an, Kritiker widersprechen. Auf dieser Seite finden Sie alle Artikel zur Neubaustrecke und Stuttgart 21.

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