Bundespräsident lehnt Gesprächsvorschriften aus Israel ab

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach einem Treffen mit israelischen Intellektuellen klargestellt, dass sich deutsche Politiker auch in Zukunft keine Vorschriften über ihre Gesprächspartner in Israel machen lassen wollen. „Wir sollten uns diese Freiheit, die es in der Vergangenheit gegeben hat, auch weiter gegenseitig erlauben“, sagte Steinmeier am Montag.  Diese Haltung habe er auch dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erläutert. Ob er Netanjahu überzeugen konnte, blieb offen. „Welche Schlüsse daraus jetzt in Israel gezogen werden, das muss man in Israel entscheiden, das kann ich nicht tun“, sagte Steinmeier.

Netanjahu hatte Außenminister Sigmar Gabriel wegen eines Treffens mit regierungskritischen Gruppen Ende April kurzfristig ausgeladen. Bei einem Gespräch zwischen Steinmeier und Netanjahu am Sonntag waren aber beide Seiten um Entspannung bemüht.

Die Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem, deren Zusammenkunft mit Gabriel den Eklat ausgelöst hatten, traf Steinmeier nicht. Er kritisierte aber das Vorgehen Netanjahus und wies „Sprechverbote“ zurück.

In der Nähe von Tel Aviv kam Steinmeier unter anderem mit den regierungskritischen Schriftstellern Amos Oz und David Grossman sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. Die Diskussion sei „spannend und kontrovers“ und von der Sorge um die Zukunft des Landes geprägt gewesen, sagte er danach. Thema war auch die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten, die Deutschland und andere Staaten als „völkerrechtswidrig“ einstufen. Mit diesem Treffen wollte Steinmeier kritische Stimmen zu Gehör bringen, ohne Netanjahu zu provozieren.

Mutmachendes Beispiel

Zusammen mit seiner Frau Elke Büdenbender besuchte Steinmeier auch die jüdisch-arabische Begegnungsstätte Givat Haviva und sprach dort mit Schülern und Lehrern. Die Einrichtung ist eine der führenden Institutionen in Israel, die sich für jüdisch-arabische Verständigung einsetzt.

Steinmeier nannte Givat Haviva eine „Insel der Hoffnung“ und sagte: „Wo Politiker gescheitert sind, habt ihr Erfolg.“ Projekte wie dieses zeigten, dass Juden und Araber friedlich zusammenleben könnten. Die Begegnungsstätte wird auch von Deutschland aus unterstützt.

Zum Abschluss seiner Reise fährt Steinmeier am Dienstag in die palästinensischen Gebiete. Er trifft dort mit dem Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmut Abbas, zusammen. Auch dabei wird der gestoppte Friedensprozess im Nahen Osten und die Zukunft der Zwei-Staaten-Lösung im Mittelpunkt stehen. Am Grab des früheren Palästinenserführers Jassir Arafat legt Steinmeier einen Kranz nieder.

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