Bund will Zugriff haben

Aus dem Versagen bei der Fahndung nach der Neonazi-Zelle NSU werden Lehren gezogen: Der Verfassungsschutz wird reformiert. Der Bund profitiert.

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Die Bundesregierung plant eine weitreichende Reform des Verfassungsschutzes. Dabei sollen - als Konsequenz aus den schweren Versäumnissen bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorzelle - die Kompetenzen des Bundes gestärkt werden. Die 16 Landesämter für Verfassungsschutz sollen aber erhalten bleiben. Das sieht ein Konzept vor, das Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der heutigen Innenministerkonferenz von Bund und Ländern präsentieren will.

Danach soll der Bund künftig die Beobachtung gewaltbereiter Gruppen und Personen übernehmen. Die Länder konzentrieren sich demnach vor allem auf die Beobachtung zugelassener Organisationen. Zudem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die Befugnis erhalten, auch in den Ländern Daten zu erheben und wo notwendig die Koordinierung und die zentrale Auswertung übernehmen. Die Landesämter werden verpflichtet, sämtliche relevanten Informationen an den Bund weiter zu geben. Das heißt, beim Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern gilt künftig das Prinzip "vollständige Information" und nicht wie bisher "Kenntnis nur wenn nötig." Verbindungsbeamte des Bundes sollen in den Landesämtern für Verfassungsschutz tätig werden. Die Vorschläge sehen auch mehr Transparenz gegenüber Öffentlichkeit und Parlament vor. So ist eine halbjährliche Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag vorgesehen.

Mit einheitlichen Vorgaben soll auch das Anwerben und Führen sogenannter V-Leute verbessert werden. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz soll dafür eine zentrale Stelle eingerichtet werden. Das Kontrollgremium des Bundestages soll dem Einsatz von V-Leuten in bestimmten Bereichen zustimmen müssen. Weiter sieht das Konzept eine bessere Aus- und Fortbildung vor. Auch müsse gesetzlich geregelt werden, wie künftig mit Aktenvernichtung im Amt wie im Fall der NSU-Terrorzelle umgegangen werde.

Deutliche Kritik an dem Konzept kommt bereits aus Nordrhein-Westfalen. Innenminister Ralf Jäger (SPD) betonte: "Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab." "Eine zentralistische Mega-Behörde statt parlamentarischer Kontrolle vor Ort ist ein Sicherheitsrisiko", meinte Jäger.

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