Brückenbau mit Hindernissen

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Eine Händedruck zum Auftakt: Premierminister Alexis Tspiras empfängt Recep Tayyip Erdogan in Athen.  Foto: 

Zum ersten Besuch eines türkischen Staatspräsidenten seit 1952 ist Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in der griechischen Hauptstadt Athen eingetroffen. EU-Diplomaten sehen darin Erdogans Versuch, neue Brücken nach Europa zu bauen. Aber die Visite offenbarte vor allem Differenzen zwischen den Ländern.

Die Liste der griechisch-türkischen Konflikte ist lang. Sie reicht vom Streit über die Hoheitsrechte und Wirtschaftszonen bis zu türkischen Soldaten, denen griechische Gerichte nach dem gescheiterten Putschversuch Asyl gewährten.

Noch vor Beginn seines Besuchs entfachte Erdogan neuen Streit, als er in einem Interview eine Überarbeitung des Vertrages von Lausanne forderte, der 1923 die Grenzen zwischen beiden Ländern definierte. Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos stellte klar: Für Griechenland sind der Vertrag und die Grenzen nicht verhandelbar. Griechenland könne zwar für die Türkei „die Tür und das Fenster“ zur EU sein, sagte Pavlopoulos, aber nur unter der „selbstverständlichen Voraussetzung der vollständigen und ehrlichen Achtung des europäischen Rechts“. Erdogan nahm es mit mürrischer Mine zur Kenntnis.

Premierminister Alexis Tsipras unterstrich in der Pressekonferenz mit Erdogan seine Bereitschaft, Brücken zwischen beiden Ländern zu bauen. Der studierte Bauingenieur Tsipras betonte aber: „Diese Brücken müssen auf soliden Fundamenten stehen. Dazu gehören der gegenseitige Respekt sowie die Achtung des Völkerrechts und der territorialen Integrität beider Länder.“ Tsipras spielte damit wohl auch auf die Demokratie-Defizite in der Türkei an. Erdogan sprach von einem „historischen Tag“. Immerhin lag der letzte Besuch eines türkischen Staatspräsidenten 65 Jahre zurück. Umso wichtiger war es, dass weder der Gast noch die Gastgeber versuchten, die Probleme unter den Teppich zu kehren. Sie kamen, wie aus Delegationskreisen zu hören war, nicht nur hinter verschlossenen Türen klar zur Sprache, sondern auch bei den öffentlichen Auftritten vor Kameras und Mikrofonen.

Gelohnt hat sich der Besuch wohl vor allem für Tsipras. Er ist ein geschickter politischer Taktiker und begreift, dass die Erdo­gan-Visite für ihn eine Aufwertung darstellt. Der griechische Premierminister wird wohl gleich nach Erdogans Abreise am Freitagabend zum Telefon greifen und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und anderen europäischen Spitzenpolitikern von seinem Treffen berichten. Er darf sich großen Interesses seiner Gesprächspartner sicher sein.

Die Liste der bilateralen Konflikte ist lang. Sie reicht vom Streit um die Wirtschaftszonen und Hoheitsrechte in der Ägäis bis zur ungelösten Zypernfrage. In jüngster Zeit sind neue Probleme hinzugekommen: Seit dem Putschversuch gegen Erdogan haben rund 1000 Türken in Griechenland  Schutz gesucht, darunter acht Soldaten, die am Tag nach dem Coup mit einem Hubschrauber nach Nordgriechenland flohen. Die Türkei fordert ihre Auslieferung, sie erhielten aber Asyl, was Erdogan sehr missfiel. höh

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