Britisches Parlament billigt EU-Austrittsgesetz

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Brexit-Gegner in London während einer Demonstration vor dem House of Parliament. Das britische Parlament hat in zweiter Lesung mehrheitlich für das EU-Austrittsgesetz gestimmt. Foto: Matt Dunham  Foto: 

Das umstrittene EU-Austrittsgesetz hat am Dienstag die erste Hürde im britischen Parlament genommen. Für den Gesetzentwurf der Regierung stimmten in der Nacht in zweiter Lesung 326 Abgeordnete, 290 votierten dagegen.

Premierministerin Theresa May sprach von einer „historischen Entscheidung“. Der Sieg der Regierung im Ringen um das Gesetz sorge für „Sicherheit und Klarheit“.

Doch noch ist das Gesetz, das Kritikern zufolge einen Eingriff in die Gewaltenteilung darstellt, nicht verabschiedet. Es folgen noch weitere Lesungen im Unter- und Oberhaus. Die Opposition geht mit zahlreichen Änderungsanträgen gegen das geplante Gesetz vor. Angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse gilt es als wahrscheinlich, dass die Regierung Veränderungen an dem Entwurf zulassen wird.

Auf Grundlage des Gesetzes will die Regierung die Geltung von EU-Recht in Großbritannien nach dem Brexit beenden. Gleichzeitig sollen mehr als 12 000 EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit am Tag des Austritts kein Chaos entsteht. Dabei geht es etwa um Arbeitnehmerrechte sowie Verbraucher- und Umweltschutz.

Strittig sind vor allem Formulierungen, die weitreichende Gesetzesänderungen ohne volle Beteiligung des Parlaments zulassen. Die Regierung argumentiert, sie brauche freie Hand, um die vielen EU-Vorschriften in Kürze an die neuen Verhältnisse anzupassen.

Die Opposition warnte dagegen vor einer Einmischung in die Gewaltenteilung. Die Rede ist oft von einer Heinrich-VIII.-Klausel. Der herrschsüchtige Monarch des 16. Jahrhunderts setzte gern Gesetze des Parlaments per Erlass außer Kraft.

Der Labour-Abgeordnete Chris Bryant sagte, es sei ein „schädliches und gefährliches Gesetz“, auf das wohl auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin stolz wären. Tom Brake von den Liberaldemokraten sprach von einem „dunklen Tag für die Mutter aller Parlamente“.

Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte seine Partei dazu aufgerufen, gegen den Entwurf zu stimmen. Sieben seiner Abgeordneten votierten dennoch für das geplante Gesetz. Der Abstimmung war eine zweitägige, teils hitzige Debatte vorausgegangen, an der sich etwa 100 Parlamentarier beteiligten. Einige Abgeordnete der konservativen Regierungsfraktion übten ebenfalls deutliche Kritik an dem Entwurf. Keiner der Konservativen stimmte aber dagegen.

Der Brexit-Minister David Davis hatte die Abstimmung zur Grundsatzentscheidung für einen geordneten Brexit ausgerufen. „Ein Votum gegen diesen Gesetzentwurf ist eine Stimme für einen chaotischen Austritt aus der Europäischen Union“, warnte Davis.

Für die britische Regierung zählt bei Abstimmungen im Parlament seit der schiefgelaufenen Neuwahl im Juni jede Stimme. Premierministerin Theresa May führt eine Minderheitsregierung an und ist auf die Unterstützung der erzkonservativen nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) angewiesen. Bereits wenige Rebellen im eigenen Lager könnten Vorhaben der Regierung zu Fall bringen. Scheitert das Gesetz doch noch, könnte auch Mays Schicksal auf der Kippe stehen.

Die Briten hatten sich im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für die Scheidung von der Europäischen Union entschieden. Das Vereinigte Königreich wird Ende März 2019 die Staatengemeinschaft, den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen.

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