Britische Medien: May will „sauberen“ Schnitt mit Brüssel

Wie weit wird May gehen? Könnte die Premierministerin am Dienstag die Bereitschaft Großbritanniens ankündigen, aus dem europäischen Binnenmarkt auszusteigen? Die Zeichen in London stehen erstmal auf Konfrontationskurs.

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Großbritanniens Premierministerin Theresa May  Foto: 

Medien in Großbritannien spekulieren, dass Premierministerin Theresa May bei ihrer Grundsatzrede zum Brexit am Dienstag einen harten Kurs ankündigen wird. May werde zu erkennen geben, dass sie „bereit ist, Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion zu führen“, schreibt der „Telegraph“ in seiner Sonntagsausgabe.

May werde für einen „sauberen“ Schnitt mit der EU werben, hieß es. Andere Blätter berichteten ähnlich. Ein Regierungssprecher bezeichnete die Berichte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als „Spekulationen“.

Die Briten hatten sich in einem historischen Referendum im Juni vergangenen Jahres mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU ausgesprochen. Bis spätestens Ende März will Premierministerin May die Austrittserklärung des Landes nach Brüssel schicken. Erst dann können die Verhandlungen beginnen.

Finanzminister Philip Hammond deutete an, dass die britische Regierung auf Konfrontationskurs zur EU gehen könnte. In einem Interview der „Welt am Sonntag“ deutete er an, Großbritannien könne Drohungen wahrmachen, den Körperschaftssteuersatz deutlich zu senken. Entsprechende Äußerungen Mays hatten zuletzt zu Unbehagen bei den verbliebenen 27 EU-Mitgliedern geführt.

Befürchtet wird, es könne zu einem Unterbietungswettbewerb kommen, um Unternehmen anzulocken. Gefragt, ob Großbritannien zum Steuerparadies werden wolle, sagte Hammond, das Land könnte gezwungen sein, „sein Wirtschaftsmodell zu ändern“, wenn es vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werde. Schatzkanzler Hammond galt bislang in Mays Kabinett als prominentester Befürworter eines Verbleibs im Binnenmarkt.

Ein Ausscheiden aus dem Binnenmarkt zählt als Voraussetzung, um die unkontrollierte Einwanderung von EU-Bürgern in das Land zu stoppen - eines der zentralen Wahlversprechen der Brexit-Befürworter. Die Zollunion muss Großbritannien verlassen, wenn es in der Lage sein will, bilaterale Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie Australien oder den USA abzuschließen. Das ist eines der erklärten Ziele der Regierung.

Bislang hat es May vermieden, ein Ausscheiden des Landes aus dem Binnenmarkt konkret in Erwägung zu ziehen. Große Teile der Wirtschaft befürchten dramatische Folgen, sollte Großbritannien seine Mitgliedschaft im Binnenmarkt aufgeben.

Eine Gruppe von Abgeordneten hatte May bereits am Samstag dazu aufgerufen, „Position zur Mitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion“ zu beziehen. Bis Mitte Februar forderten die Abgeordneten einen detaillierten Brexit-Plan von der Regierung.

Die Regierung lehnt das ab. Sie werde dem Parlament erst Ende März einen Plan vorlegen, teilte das Brexit-Ministerium mit. Ob sich die Abgeordneten damit und mit Mays Rede zufrieden geben werden, ist ungewiss.

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Kommentare

15.01.2017 17:26 Uhr

gefordert wird viel von denen, die nichts zu melden haben

Man liest beim Brexit immer von Leuten die "fordern". Man sollte vielmehr hinterfragen, ob deren Forderungen eine Relevanz haben. Wie man sieht, hatten die Forderungen von Schulz, Merkel, Steinmeier, Junker praktisch keine Substanz und waren damit so relevant, wie die von Lieschen Müller.
Ein Steuerparadies muss England nicht werden, denn dafür gibt es heute doch Irland und Holland, Dänemark. Hier sieht man die Scheinheiligkeit der EU, denn die Steuervermeidung basiert auf Ländern, die in der EU bleiben.
Nach dem Brexit können wir dann prüfen, ob England alle Prognosen treffen, die unsere Anti-Brexit-Propaganda zirkulieren lies.

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