Brexit: Druck und neue Lasten

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Die seit nunmehr fünf Monaten laufenden Brexit-Verhandlungen kommen nicht nur nicht voran. Die Umstände, unter denen sie ablaufen, gestalten sich zunehmend dramatischer. Zum einen läuft Brüssel und London für ein geordnetes Scheidungsverfahren allmählich die Zeit davon, zum anderen wachsen die Zweifel an Handlungswillen und der Handlungsfähigkeit der britischen Regierung unter Theresa May.

Die dicken Brocken der Brexit-Verhandlungen liegen nach wie vor auf dem Tisch: die Höhe der Zahlungen, die Großbritannien aufgrund früherer Verpflichtungen auch nach dem Brexit zu leisten hat, der künftige Status der EU-Bürger auf der Insel sowie die Klärung der Lage an der irisch-nordirischen Grenze, die zur EU-Außengrenze wird, nachdem sie seit Jahren kaum mehr sichtbar war.

Klar ist bislang nur, dass der britische EU-Austritt, egal welche Regelungen für die Zeit danach getroffen werden, Statik und Atmosphäre in Europa verändern wird; schiedlich-friedlich oder im Krawall. Da ist es fast schon Nebensache, dass für Deutschland mit dem Wegfall des britischen EU-Beitrags auch neue Milliardenlasten entstehen – in zweierlei Richtung: als Einzahler in die Gemeinschaftskasse und als Bezieher Brüsseler Finanzhilfen – insbesondere für den Osten. Das wird ganz sicher zu neuen Verteilungskämpfen führen.

Die Gewinn- und Verlustrechnung des britischen Austritts, die außerhalb des Lagers der eingefleischten Brexiteers die Nachteile, ob wirtschaftlich oder politisch, vor allem auf Seiten der Briten verortet, dürfte auch für die verbleibende Gemeinschaft noch manche unangenehme Überraschung bereithalten.

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