Breites Bündnis macht gegen Ceta und TTIP mobil

Der Streit um die beiden Freihandelsabkommen Ceta und TTIP spitzt sich zu. Am 17. September sind Großdemonstrationen in sieben Städten geplant.

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Schon im vergangenen Oktober gingen mehr als 150 000 Menschen in Berlin auf die Straße, um gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu protestieren. Wenn jetzt ein Bündnis von mehr als 30 Organisationen erneut gegen TTIP sowie das mit Kanada ausverhandelte Abkommen Ceta mobil macht, könnte diese Zahl noch übertroffen werden, denn am 17. September soll außer in der Hauptstadt an sechs weiteren Standorten demonstriert werden – in Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart.

Die Phalanx der Veranstalter reicht von Gewerkschaften und Sozialverbänden über Globalisierungskritiker und Umweltschützer bis zu Kirchengruppen und Kulturorganisationen. Die unterschiedlichen Initiativen eint der Widerstand gegen befürchtete Folgen der Freihandelsabkommen, etwa den Abbau von Standards und Normen in Europa, eine „Paralleljustiz“ zugunsten großer Unternehmen wie Apple, Google und Amazon sowie die einseitige Orientierung auf Wachstum und Konzerngewinne.

In Berlin forderte Frank Bsirske, der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, gestern Nachbesserungen an dem bereits unterschriftsreifen Abkommen mit Kanada. In der gegenwärtigen Fassung sei Ceta wegen der zu erwartenden Nachteile für Arbeitnehmer und besonders mittelständische Betriebe in Deutschland „nicht zustimmungsfähig“, sagte Bsirske. Allerdings spricht Bsirske hier nicht für sämtliche DGB-Gewerkschaften, von denen einige das Abkommen mit Kanada weniger kritisch einschätzen als TTIP, das einmütig abgelehnt wird. Auffallend ist die Zurückhaltung der IG Metall in dieser Debatte. Wesentlich lauter agieren dagegen die Befürworter der Freihandelsabkommen aus den Chefetagen der Autoindustrie und der Maschinenbauer, die sich davon mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze versprechen.

Mit Spannung blicken die beteiligten Organisationen auf die SPD, die zwei Tage nach den geplanten Großdemonstrationen auf einem Parteikonvent über Ceta entscheiden will. SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirbt für eine Zustimmung, die Parteilinke ist dagegen. Bsirske und andere Ceta-Kritiker weisen den Vorwurf zurück, mit dem Protestaufruf auf Gabriel zu zielen: „Diese Personalisierung lenkt von der Sache ab. Wir demonstrieren gegen Ceta, nicht gegen Gabriel.“

Zugleich riefen die Initiatoren der Demonstration die Grünen auf, ihren Einfluss in den Landesregierungen zu nutzen, um Ceta in der jetzigen Fassung zu verhindern. Bsirske: „Auch das Europäische Parlament ist gefordert, seine Verantwortung für Arbeitnehmerrechte, Sozialstandards und Nachhaltigkeit wahrzunehmen.“

Wie der Verdi-Vorsitzende warben die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, und der Geschäftsführer des deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, für eine Ablehnung von Ceta und den Stopp der Verhandlungen über TTIP. Sie befürchten Nachteile für sozial Schwache und soziale Dienste sowie Gefahren für die kulturelle Vielfalt.

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