Seehofer positioniert CSU: Bollwerk gegen Linksruck

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    Überlebensgroß: Horst Seehofer schwört seine Partei auf die Abwehr linker Bedrohungen ein. Foto: 
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Vor bayerischer Musterkulisse: Finanzminister Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. 2/2
    Vor bayerischer Musterkulisse: Finanzminister Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Foto: 
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Es ist angerichtet, packen wir’s an“, ruft Horst Seehofer am Ende seiner Grundsatzrede. Die Delegierten beim CSU-Parteitag stehen auf, klatschen ziemlich begeistert, fast vier Minuten gibt es Standing Ovation für den Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten. Der hat sich in der Münchner Messehalle verausgabt, hat eindreiviertel Stunden lang – was sehr viel für ihn ist – mit heiserer Stimme geredet und das Parteivolk eingeschworen auf die „existentielle Bedeutung“ der Wahljahre 2017 und 2018. Zunächst wird im Bund gewählt, danach im Freistaat.

„Der Gegner ist nicht die CDU“, sagt Seehofer, „sondern Rot-Rot-Grün“. Die CSU sei dabei das „Bollwerk gegen die Linksfront“. Es sind kämpferische Töne, mit denen er um die „politische Mitte“ wirbt, wie er meint, aber auch um das rechtskonservative Lager, um die „Deutsch-Nationalen“. Es gehe um die „deutsche Leitkultur“ – der Begriff zieht sich wie ein langes Band durch den ganzen Parteikonvent und wird auch wieder und wieder von Seehofer aufgegriffen. „Wir wollen keine kulturelle Selbstaufgabe“, warnt er.

Mit einem möglichen künftigen Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken ist der Gegner klar definiert. Und die CSU wirbt wie schon seit vielen Monaten um die Stimmen der AfD, der „Alternative für Deutschland“. Man müsse endlich wieder, sagt Seehofer, „die Lebenswirklichkeit der Menschen ins Zentrum der Politik stellen“. Gemeint sind damit die vielen Befürchtungen und Ängste etwa in Bezug auf Flüchtlinge. Protest werde aber von manchen Politikern ignoriert: „Das Volk stört die Politik beim Rechthaben.“

Es ist der schmale Grat zwischen zulässiger Kritik und Populismus, auf dem die CSU wandelt und versucht, Enttäuschte und Versprengte zurückzuholen. Die zwei programmatischen Leitanträge, die nahezu ohne Diskussion einmütig verabschiedet werden, lassen es an Deutlichkeit nicht vermissen. Der eine lautet „Linksrutsch verhindern – Damit Deutschland Deutschland bleibt“. Der andere geißelt den „politischen Islam“, der sich mit seinem Fundamentalismus „ganz grundsätzlich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und gegen unsere offene Gesellschaft“ richte. Diese Kritik geht ausdrücklich nicht gegen den Islam als Religion, der für die Christsozialen „kein Feindbild“ darstellt und dem sie „mit Wertschätzung“ begegnen.

Im seit einem Jahr anhaltenden Streit mit der CDU-Schwester und speziell Bundeskanzlerin Angela Merkel sendet die CSU weiter vorsichtige Versöhnungssignale aus. Merkel ist, erstmals in ihrer elfjährigen Amtszeit, nicht zu einem CSU-Parteitag gekommen. Im Vorfeld hatte man sich darauf verständigt, dass sie bei den Christsozialen kein Grußwort hält und Seehofer im Gegenzug nicht zum CDU-Konvent im Dezember nach Essen reist. Umständlich setzt der CSU-Chef zu einer Art Entschuldigung dafür an, dass er Merkel beim letzten Parteitag auf offener Bühne zwölf Minuten lang für deren angeblich falsche Flüchtlingspolitik wie ein Schulmädchen abkanzelte. Jetzt meint Seehofer in diesem Zusammenhang nebulös, dass man „im höheren Alter klüger wird“.

Es sind Seehofer-Festspiele, die da in der Riemer Messe aufgeführt werden. Die „Prinzlinge“, wie die Garde der Aspiranten auf die Spitzenämter Parteivorsitz und Ministerpräsident in der Post-Seehofer-Zeit genannt werden, halten sich fast komplett zurück.

Innenminister Joachim Herrmann leitet mit seiner ruhigen Art Teile des Parteitags. Finanzminister Markus Söder steht immer mal an verschiedenen Ecken der Halle und steckt mit seinen engsten Vertrauten die Köpfe zusammen. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner schnappt sich den Konkurrenten Söder, um sich mit ihm öffentlichkeitswirksam im Eingangsbereich vor das Bild einer bayerischen Musterlandschaft zu setzen. Wir zeigen, dass wir uns verstehen – so soll die Botschaft lauten.

Wie es aber mit dem 67 Jahre alten Seehofer weitergeht, der ja in der Vergangenheit schon die verschiedensten Rückzugsankündigungen gemacht hat, darüber erfährt die Partei kein einziges Wort. Seehofer ist bemüht, die Mitglieder für feurige Wahlkämpfe anzuspornen. Dass er da als ein auf Abruf gezeichneter Politiker kämpft, erscheint nach diesen zwei Münchner Tagen unwahrscheinlich.  Der bleibt noch eine Weile, so der Eindruck.

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