Blockade bei NSU-Aufklärung?

Im Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden ist ein Streit über den Umgang mit V-Leuten entbrannt. Die Opposition droht dem Bundesinnenminister mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Clemens Binninger lehnt die Befragung von V-Leuten ab. Foto: Giacinto Carlucci

In der Union spricht man von "Theaterdonner". Wieder mal nutze der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), die öffentliche Bühne zu einer Attacke gegen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dabei könne der Konflikt um die Auskunftspflichten der Behörden im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden bei einem Treffen der Ausschuss-Obleute mit dem Ministerium am 20. Februar durchaus entschärft werden - "auch ohne Drohkulisse".

Allerdings hat sich nicht bloß Edathy darüber beschwert, dass der Innenminister Informationen über einen wichtigen V-Mann aus dem NSU-Umfeld verweigere, unter Hinweis auf "Quellenschutz". Auch aus dem Regierungslager war Friedrich deswegen kritisiert worden. Es hieß, für drei andere Informanten aus der Szene, die für den Verfassungsschutz von Ländern gearbeitet hätten, gelte diese Regelung nicht. Im Falle von Thomas R. alias "Corelli" aber mauere das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dabei kursieren im Internet längst der vollständige Name und ein Foto des längst abgeschalteten V-Mannes, der einst vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt angeworben worden war.

Der Untersuchungsausschuss will von Beamten der Kölner Behörde, die den inzwischen abgetauchten V-Mann später geführt hatten, Näheres über dessen Kontakte zu der NSU-Terrorgruppe erfahren. Der Name Thomas R. fand sich 1998 in einer Adressenliste von Uwe Mundlos, einem Mitglied des mörderischen Trios. Daher sei es für den Ausschuss unverzichtbar, die Experten des Verfassungsschutzes zu "Corelli" zu befragen. Hans-Christian Ströbele von den Grünen will ihn sogar persönlich vorladen.

Das geht CDU-Obmann Clemens Binninger aber zu weit: "Ich lehne die Befragung von V-Leuten im Ausschuss kategorisch ab", erklärte der Böblinger Abgeordnete gestern auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE. Was Thomas R. von den NSU-Terroristen und deren Umfeld gewusst und weitergegeben habe, könne man in nicht-öffentlichen Sitzungen viel besser von dessen Kontaktpersonen beim Verfassungsschutz und aus Akten erfahren.

Binninger erwartet, dass sich das Innenministerium bei dem Gespräch am 20. Februar von den Parlamentariern davon überzeugen lässt, die erforderlichen Auskünfte über "Corelli" herauszurücken. Bislang lehnt das Ministerium Informationen über Thomas R. ab, weil dieser mit den NSU-Verbrechen nichts zu tun gehabt habe. Falls Friedrich stur bleibt, scheint die Opposition wild entschlossen, Karlsruhe anzurufen. Eine Entscheidung würde das Gericht wohl in kurzer Zeit fällen. Der Ausschuss, der seit rund 14 Monaten arbeitet, steht freilich unter Druck: Bis Ende Mai sollen Beweiserhebung und Zeugenbefragungen abgeschlossen werden, um dem Bundestag noch vor Ende der Legislaturperiode einen Abschlussbericht vorlegen zu können.

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