Bildungspaket ein Flop?

Die Gutscheine und Sachleistungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien sind nach einer DGB-Auswertung kaum gefragt. Die Bundesregierung wiegelt ab.

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Das Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder hat nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im ersten Jahr seines Bestehens seinen Zweck nicht erfüllt. 2011 sei von vorgesehenen Mitteln in Höhe von 642 Millionen Euro nur etwa ein Fünftel (129 Millionen Euro) ausgegeben worden, kritisiert der DGB in einer Untersuchung. Er bescheinigte dem im April 2011 gestarteten Paket kaum Nutzen: "Aufgrund der verwaltungsaufwändigen Struktur ist der Nettoeffekt gering."

Mit dem Bildungspaket hatte die Politik auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert, das die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder für unzulässig erklärt und mehr Ausgaben für deren Bildung verlangt hatte. Zu den Leistungen gehören etwa Zuschüsse für Mittagessen, Schulbedarf oder Ausflüge. Leistungsberechtigt sind rund 2,5 Millionen Kinder im Hartz-IV-System, in der Sozialhilfe sowie in Haushalten von Wohngeldberechtigten.

Bundesweit am häufigsten abgefragt wurden laut DGB mit knapp 60 Millionen Euro Zuschüsse für den Schulbedarf, an zweiter Stelle stand mit 38 Millionen Euro die Finanzierung von Klassenfahrten. Für "Teilhabe"-Gutscheine in Höhe von zehn Euro, mit denen etwa Klavierstunden oder die Mitgliedschaft im Fußballverein unterstützt werden sollen, wurden laut DGB 5,8 Millionen Euro ausgegeben. Für Schulausflüge fielen rund vier und für Nachhilfe drei Millionen Euro an. Für rund 45 Prozent der leistungsberechtigten Kinder seien ein oder mehrere Anträge gestellt worden.

Der DGB warnte vor einer Zweckentfremdung der Gelder durch die Kommunen. Da die Leistungen nur in geringem Maße abgefragt würden, stelle sich die Frage, was mit den dafür in den Haushalten vorgesehenen Geldern geschehe. Das Bundesarbeitsministerium kritisierte derweil die Untersuchung als unvollständig. Es gebe noch keine belastbaren Gesamtzahlen zu den Ausgaben für das Bildungspaket, sagte eine Sprecherin. Auch die Bundesagentur für Arbeit widersprach der DGB-Darstellung.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte das Paket indes einen "Totalreinfall". "Insbesondere die Sport- und Musikgutscheine entpuppen sich als Luftnummer", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Er forderte einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Teilhabe für alle Kinder.

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