Beziehungen zu China: Ein schwieriger Umgang

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Nur noch wenige ausländische Politiker sprechen wie Bundeskanzlerin Merkel die Menschenrechtslage in China an.  Foto: 

Was für ein Kontrast: Beim G20-Gipfel sitzen Gastgeberin Angela Merkel und Chinas Staatspräsident Xi Jinping im Saal der Hamburger Elbphilharmonie und lauschen Beethovens 9. Sinfonie. „Alle Menschen werden Brüder“, singt der Chor im finalen Satz. Zur gleichen Zeit liegt der chinesische Dissident Liu Xiaobo sterbenskrank in einem Krankenhaus in der nordostchinesischen Stadt Shenyang, streng abgeschirmt von Sicherheitskräften. Nur seine Brüder und seine Frau Liu Xia dürfen zu ihm, werden jedoch für die Staatspropanda missbraucht. Xia ist hilflos einem Regime ausgeliefert, das ihrem Mann nicht mal den letzten Wunsch gewährt, zum Sterben in ein freies Land zu reisen. 

Keine Konsequenzen

Chinas brutaler Umgang mit dem Friedensnobelpreisträger hat auch die Bundesregierung nicht kalt gelassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte Liu als „mutigen Kämpfer für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb: „Er wollte nur das Beste für sein Land und wird unvergessen bleiben.“ Trotz der intensiven deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen – dieser Fall hat in Erinnerung gerufen, wie menschenverachtend die chinesische Führung mit Kritikern im eigenen Land umgeht. Und doch: Weitreichendere Konsequenzen dürften ausbleiben. Denn dafür ist Deutschlands Exportwirtschaft zu sehr von China abhängig. Kritik an Pekings Menschenrechtsverletzungen übt Merkel – aber nur so viel, dass die Wirtschaftsbeziehungen nicht gefährdet werden.

Dabei schneidet die Bundesregierung in Sachen Menschenrechtskritik an China im Vergleich zu anderen westlichen Ländern gar nicht so schlecht ab. Denn von Frankreich, den USA oder Italien kommt diesbezüglich gar nichts mehr. Es dürfte kein Zufall sein, dass Ai Weiwei, Liao Yiwu und andere Regimekritiker in Berlin Zuflucht suchen. Hinzu kommen neue Sicherheitsgesetze fürs Internet. Sie erschweren nicht nur die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, sondern auch für Diplomaten und die in China vertretenen ausländischen Firmen. Es liegt daher im ureigenen Interesse, Chinas Menschenrechtsverstößen deutlicher Paroli zu bieten.

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