Berlin ist Hauptstadt der Demonstrationen

Die Berliner Polizeiführung kann manchmal das Wort Demonstration nicht mehr hören. In der Hauptstadt vergeht kein Tag ohne Kundgebung.

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Natürlich ist das genervte bis gereizte Stöhnen nicht offiziell zu vernehmen. Denn das Recht auf das Demonstrieren ist wichtiger Bestandteil des Grundgesetzes, damit ein schützenswertes Gut. Das bedeutet auch, dass bei einer Anmeldung keine Kosten und Gebühren fällig werden. Um eine Demo anzumelden, reicht es, ein Fax an das Polizeipräsidium zu schicken oder im Internet ein entsprechendes Formular auszufüllen. "Sie können die Versammlungsanmeldung bequem und schnell direkt online über unsere Internetwache vornehmen", heißt es geradezu einladend. 2014 machten von dieser Möglichkeit fast 5000 Anmelder Gebrauch. So oft musste die Polizei mitunter Dutzende Straßen sperren und Hundertschaften zur Gewährleistung des Grundrechts bereitstellen.

Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt spricht von einem "absoluten Rekord". Im Jahr des Irak-Kriegs 2003 gab es in der jüngeren Vergangenheit zuletzt eine besonders hohe Zahl politischer Versammlungen in der Stadt, nämlich 3022.

Betrachtet man die Statistik, dann protestierten täglich mehr als ein Dutzend Personen, Parteien oder Initiativen für oder gegen etwas. Allein für den 1. Mai werden manchmal bis zu 50 Aufzüge angemeldet. Neuerdings nimmt auch die Zahl der Versammlungen vor Flüchtlingsunterkünften und die der Gegendemonstrationen sowie hauptstadtbedingte Aufzüge bei Staatsbesuchen und politischen Krisen etwa in Nahost zu. "Es sind global unruhige Zeiten, und das merkt man hier", sagt der Polizeichef. Für Polizeieinsätze, Straßensperrungen, Strafverfolgung und auch die Schäden kommt der Steuerzahler auf: 116 Millionen Euro waren dafür im Haushalt für dieses Jahr vorgesehen, noch etwas mehr veranschlagt der Senat für das kommende Jahr. Denn auch 2015 rechnet Kandt mit etlichen Großeinsätzen: So stehen der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten sowie die Finalspiele der Fußball-Champions-League der Männer und Frauen an.

Doch nicht bei jedem Aufzug stoßen die Ordnungshüter an ihre Grenzen. Denn viele "Demos" entpuppen sich als sehr begrenzte Versammlung. Für die Tibet-Mahnwache einer Exil-Familie oder den Protest von drei Tierschützern gegen den Pelzmantel-Verkauf vor einem Kaufhaus reicht es schließlich, wenn ein Beamter die Aktionen beaufsichtigt.

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