Trump: Habe Comey nicht zu Ende von Untersuchung gedrängt

Das US-Justizministerium hat zur Untersuchung möglicher Verstrickungen zwischen Donald Trumps Wahlkampf und Russland einen Sonderermittler eingesetzt.

|

US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe den ehemaligen FBI-Chef James Comey zur Beendigung von Ermittlungen gegen seinen früheren, inzwischen entlassenen Sicherheitsberater Michael Flynn aufgefordert.

„Nein!“, sagte Trump am Donnerstag auf eine entsprechende Reporterfrage bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Comey eine Gesprächsnotiz nach einer Unterredung mit Trump verfasst hatte, die genau dies nahe legt. „Ich hoffe, Sie können das sein lassen“, habe Trump zu Comey gesagt. Die Gesprächsnotiz hatte ein Comey-Vertrauter der „New York Times“ in Auszügen vorgelesen. Comey soll am nächsten Mittwoch vor Mitgliedern des Repräsentantenhauses aussagen.

Vorwürfe, er habe sich in der Vergangenheit strafbar gemacht, seien „völlig lächerlich“, sagte Trump. Das Justizministerium hatte tags zuvor mit Comeys Vorgänger Robert Mueller einen Sonderermittler eingesetzt, um mögliche Zusammenhänge zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland zu untersuchen. Der Schritt, angekündigt vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, war parteiübergreifend begrüßt worden.

Trump erklärte dagegen, der Schritt sei „sehr, sehr negativ“. Er zeige, dass die USA ein gespaltenes Land seien, sagte Trump laut CNN bei einem Treffen mit Fernseh-Moderatoren in Washington. „Ich glaube, es trifft unser Land sehr hart, weil es zeigt, dass wir gespalten sind, aufgerüttelt, ein nicht geeintes Land“, sagte Trump. Dabei gäbe es wichtige Dinge zu erledigen.

Kritiker befürchten, Trump habe Comey nur entlassen, weil dieser die Russland-Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam untersuchte. Deshalb wurde am Mittwoch mit Comeys Vorgänger an der FBI-Spitze, Robert Mueller, ein Sonderermittler, eingesetzt. Trump selbst bezeichnete dies als „Hexenjagd“.

Trumps republikanischer Parteifreund und Kontrahent bei den Vorwahlen im vergangenen Jahr, Senator Marco Rubio, begrüßte dagegen die Einsetzung des unabhängigen Ermittlers. „Ich bin überzeugt, er wird den Dingen auf den Grund gehen“, sagte Rubio. Trump habe das Recht, seine eigene Meinung zu haben. „Aber wir leben in einem Rechtsstaat“, fügte Rubio hinzu.

Das US-Justizministerium lässt die Vorwürfe um eine angebliche Verstrickung von Donald Trumps Wahlkampfteam mit Russland von einem Sonderermittler prüfen.

Auszüge aus der Mitteilung von Rod Rosenstein im Wortlaut:

„Meine Entscheidung bedeutet keine Festlegung, dass eine Straftat begangen wurde oder dass eine Anklage gerechtfertigt ist. Ich habe keine Festlegung dieser Art getroffen.

Ich habe aufgrund der einmaligen Umstände festgestellt, dass das öffentliche Interesse von mir verlangt, diese Untersuchung unter die Aufsicht einer Person zu stellen, die mit ihrer Unabhängigkeit außerhalb der normalen Befehlskette steht. (...)

Ich habe großes Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität unserer Leute. Gleichwohl ist in Anbetracht der besonderen Umstände ein Sonderermittler nötig, damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in das Ergebnis hat. Unsere Nation ist auf den Regeln des Gesetzes gegründet.

Sonderermittler (Robert) Mueller wird alle nötigen Ressourcen zur Verfügung haben, um eine gründliche und vollständige Ermittlung durchzuführen. Ich bin zuversichtlich, dass er den Fakten folgen, geltendes Recht anwenden und ein angemessenes Resultat finden wird.“

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Kostenlos Bus fahren an vier Adventssamstagen

Alle Ulmer Fraktionen wollen den baustellengeplagten Handel vor Weihnachten unterstützen. Der Nahverkehr soll an Adventssamstagen kostenlos sein. weiter lesen