Parlament berät über Präsidialsystem in der Türkei

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Für die von Erdogan angestrebte Volksabstimmung über das Präsidialsystem müssen mindestens 330 der 550 Abgeordneten für die Reform stimmen. Foto: Alessandro Di Meo

Die türkische Regierungspartei AKP treibt die von Staatschef Staatschef Recep Tayyip Erdogan gewünschte Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem in der Türkei voran.

Das Parlament in Ankara begann mit den Beratungen über die Reform, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen und zugleich eine deutliche Schwächung des Parlaments mit sich bringen würde. Erdogan wäre dann nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu rechnete mit einer Dauer der Beratungen von rund zwei Wochen.

Für die von Erdogan angestrebte Volksabstimmung über das Präsidialsystem müssen im Parlament mindestens 330 der 550 Abgeordneten für die Reform stimmen. Die islamisch-konservative AKP verfügt über 316 Stimmen und ist auf Stimmen aus der ultranationalistschen MHP angewiesen.

MHP-Chef Devlet Bahceli unterstützt das Vorhaben, in der Partei regt sich aber auch Widerstand dagegen. Die beiden anderen Oppositionsparteien - die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - laufen Sturm gegen die einschneidende Reform. Sie befürchten eine „Diktatur“ in der Türkei. Die Regierung rechnet mit einem Referendum im Frühjahr. Bei der Volksabstimmung ist nur noch eine einfache Mehrheit nötig.

Kurz vor Beginn der Debatte löste die Polizei am Montag eine Demonstration gegen die geplante Verfassungsreform vor dem Parlamentsgebäude in Ankara mit Tränengas und Wasserwerfern auf, wie die Nachrichtenagentur DHA meldete. Unter den Protestierenden seien Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP gewesen. Einige Demonstranten seien leicht verletzt worden.

Erdogan war von Anfang 2003 bis August 2014 Ministerpräsident der Türkei. 2014 wurde er zum ersten direkt vom Volk gewählten Staatspräsidenten des Landes. Seitdem strebt er die Einführung eines Präsidialsystems an. Auch als Staatschef bestimmt er weiterhin den Kurs der Regierung und der AKP, obwohl diese Rollen in der Verfassung eigentlich dem Ministerpräsidenten und Parteichef vorbehalten sind. Mit der Verfassungsänderung soll Erdogans Führung legalisiert werden.

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