Belgien kämpft gegen die Islamistenszene - Neun Festnahmen bei Razzia

Bei einer Razzia im Großraum Brüssel sind am Donnerstag neun Terror-Verdächtige festgenommen worden. Was ist für Terroristen an Belgien so interessant? Und ist das Land für den Kampf gegen die Islamisten gerüstet?

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Gemeinsames Gedenken: Im Brüsseler Stadtteil Molenbeek erinnern Bewohner an die Opfer der Anschläge von Paris. In Molenbeek lebte Brahim Abdeslam, einer der Attentäter.  Foto: 

Es ist ein bemerkenswerter Kontrast. Am Mittwochabend gingen im Brüsseler Stadtteil Molenbeek, verrufen als Brutstätte des Terrorismus, 2500 Menschen auf die Straße. Nicht um Zorn zu bekunden über die Vernachlässigung ihres Viertels, unfähige Politiker im Rathaus, Probleme mit dem Drogen- und Waffenhandel. Sondern mit rosa und grünen Plastikherzen in der Hand und mit brennenden Kerzen, um auf dem Pflaster des Rathausplatzes den Schriftzug „Molenbeek“ zu formen. Und mit Plakaten „I love 1080“, der Postleitzahl des Bezirks.

Es waren Demonstranten mit nordafrikanischen Wurzeln und alteingesessene Belgier, Junge und Alte, Frauen mit Kopftuch und ohne. Sie skandierten „Tous ensemble, tous ensemble!“ – unser Zusammenleben funktioniert, meinen sie.

Eine ganz andere Sprache sprechen die schwer bewaffneten Soldaten, die inzwischen zum Straßenbild Brüssels gehören. Nach den Terroranschlägen von Paris werden weit mehr Armeeangehörige zum Schutz der öffentlichen Sicherheit eingesetzt, als dies bislang üblich war. Bis zu 520 Uniformierte stehen nun dafür bereit. Für die Mission an der inneren Front gibt es einen guten Grund: Belgien hat ein riesiges Terrorproblem.

Abdelhamid Abaaoud, bisher der meistgesuchte Islamist des Königreichs und mutmaßlicher Drahtzieher der Anschläge in Paris, kam am Mittwoch im Kugelhagel französischer Spezialkräfte in Saint Denis ums Leben. Brahim Abdeslam, der in Molenbeek lebte, sprengte sich am vergangenen Freitag vor dem Pariser Lokal „Comptoir Voltaire“ in die Luft. Sein 26 Jahre alter Bruder Salah ist auf der Flucht.

Im Großraum Brüssel gab es am Donnerstag wieder Razzien. Auf der Suche nach Bekannten und Familienangehörigen von Bilal Hadfi, einem der Pariser Selbstmordattentäter, hat die Polizei sieben Verdächtige festgenommen. Zwei weitere Verdächtige wurden in einem weiteren Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen verhaftet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Mit dem Angriff auf Paris ist Brüssel als neue Heimat islamistischer Gewalt in den Fokus gerückt. Doch ist Belgien überhaupt für den Kampf gegen den internationalen Terror gerüstet? Der Politologe Jean-Benoît Pilet von der Freien Universität Brüssel zeigt sich skeptisch. Die Polizei sei nicht im Topzustand, jahrelang wurde zu wenig investiert. „Belgien ist nicht optimal vorbereitet, aber das gilt auch für andere Länder“, sagt er.

Die Regierung des liberalen Premiers Charles Michel brachte bereits im Januar ein Anti-Terror-Gesetzespaket auf den Weg. Damals hoben Sicherheitskräfte in einer spektakulären Aktion eine Terrorzelle in Verviers aus, zwei Verdächtige wurden getötet. Zu den Neuerungen gehörte damals die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats, um die Arbeit von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zu koordinieren. Doch längst nicht alle Punkte des Plans seien umgesetzt. Der Kampf gegen den Radikalismus in den Gefängnissen etwa ist noch immer nur Theorie.

Hinzu kommt ein starkes Gefälle zwischen Arm und Reich in Brüssel, das den Terroristen in die Hände spielt. Während sich in der Innenstadt glitzernde Luxusgeschäfte aneinanderreihen, beträgt die Jugendarbeitslosigkeit in der Hauptstadtregion etwa 30 Prozent. In Krisengemeinden wie Molenbeek-Saint-Jean brechen viele Jugendliche die Schule ab. Die Probleme sind laut Experten nicht neu, im Gegenteil, man rede darüber seit 20 Jahren.

Die politischen Parteien Belgiens, sagt Pilet, hätten diese Herausforderung niemals verstanden. Warum auch? Weder die Niederländisch sprechenden Parteien Flanderns noch die frankophonen Parteien der Wallonie seien für ihr politisches Überleben wirklich auf die Hauptstadtregion angewiesen. Und das komplexe bundesstaatliche System Belgiens verkompliziere die Lage noch zusätzlich. So steuere die Regierung zwar die Politik für Migranten, doch für deren Integration seien die Regionen verantwortlich. „Die handhaben das sehr unterschiedlich“, sagt Pilet. Wegen geteilter Kompetenzen sei es schwierig, für arbeitslose Jugendliche einen Job zu finden oder Schulabbrecher zu unterstützen – gerade in Brüssel.

Belgien hat für die Terroristen auch praktische Vorteile. Es liegt im Herzen Europas und ist bekannt für seinen illegalen Waffenmarkt. „Wer ein Schnellfeuergewehr oder anderes Material kaufen will, hat mehr Chancen in Belgien als in, sagen wir, den Niederlanden“, sagt Edwin Bakker von der Universität Leiden.

Mehr Geld für die Polizei
Belgien will für mehr Sicherheit und den intensiveren Kampf gegen den Terror 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Regierungschef Charles Michel stellte gestern ein Bündel aus 18 Maßnahmen vor, die vor allem auf Attentäter in Diensten des „Islamischen Staates“ zielen. Das zusätzliche Geld wird vor allem für Aufstockung und bessere Ausrüstung der Polizei verwendet.

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Terror in Europa

Es ist die schlimmste Terrorserie in Europa seit mehr als zehn Jahren. Seit den Anschlägen in Paris am 13. November 2015 und bekräftigt durch die jüngsten Anschläge im Juni 2017 in London, geht die Angst vor weiteren Attentaten in Europa um. Polizei und Militär jagen die Verantwortlichen.

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