Behörde darf unkooperativem Asylbewerber Bargeld streichen

|
Asylbewerber fordern „Bargeld statt Entmündigung“. Unkooperativen Asylbewerbern können Bargeld-Leistungen jetzt verweigert werden. Foto: Daniel Naupold

Das Bundessozialgericht stärkt die Position von Behörden, die bei ihrer Abschiebung unkooperativen Asylbewerbern Bargeld-Auszahlungen streichen. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hindere den Gesetzgeber nicht, Leistungen an eine Mitwirkungspflicht zu knüpfen.

Das entschied das Gericht in Kassel. Die Regelung sei verfassungsrechtlich unbedenklich, so das Urteil. (Az.: B7 AY 1/16R)

Das Gericht wies damit die Klage eines 49-Jährigen aus Kamerun ab. Die Ausländerbehörde im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (Brandenburg) hatte ihm Leistungen gekürzt, da er nach der Ablehnung seines Asylantrags 2004 seine Hilfe bei der Beschaffung eines Passes 19 Mal verweigert und so seine Abschiebung verhindert hatte.

Zweimal wurde er der Botschaft Kameruns vorgeführt - er schwieg. Die Behörde strich ihm darauf das „soziokulturelle Existenzminimum“, knapp 130 Euro im Monat. Statt Bargeld bekam er Unterkunft und Gutscheine für das Nötigste.

Solche Kürzungen erlaubt das Asylbewerberleistungsgesetz. Laut Bundesverfassungsgericht steht allen Menschen in der Bundesrepublik ein menschenwürdiges Existenzminimum zu. Darauf pochte der Rechtsanwalt des Klägers: Wie viel ein Mensch als Existenzminimum benötige, hänge vom Lebensort ab - nicht vom Status als Asylbewerber.

Die Richterinnen aber entschieden: „Die Regelung knüpft die Absenkung der Leistungen an ein Verhalten, dass der Betreffende jederzeit ändern kann.“ Sei der Asylbewerber kooperativ, bekomme er wieder volle Leistungen.

Entscheidungen des Bundessozialgerichts gelten als richtungsweisend für Behörden und Gerichte. Wie stark Behörden solche Asylbewerber sanktionieren, ist nach Angaben von Flüchtlingsräten je nach Bundesland unterschiedlich. Hilfsorganisationen kritisieren die Praxis.

Urteil des Bundessozialgerichts

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

K.o.-Tropfen: "Finger in den Mund, und spucken Sie es aus"

Immer wieder werden Menschen mit K.o.-Tropfen außer Gefecht gesetzt, anschließend vergewaltigt oder ausgeraubt. Dagegen hilft nur Vorsicht, sagt Achim Andratzek. weiter lesen