Barroso besorgt über Zustand Bulgariens

Der Antrittsbesuch des bulgarischen Regierungschefs wurde zum Krisentreffen: Demonstranten daheim und ein besorgter Kommissionspräsident.

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich "besorgt" über die politische Lage in Bulgarien gezeigt. "Einige der kürzlichen Entwicklungen waren nicht gut", sagte Barroso nach einem Gespräch mit dem neuen bulgarischen Regierungschef Plamen Orescharski in Brüssel. Die von Orescharski geführten Regierung aus Sozialisten und der Partei der türkischen Minderheit ist erst wenige Wochen im Amt. Seither demonstrieren tausende Bulgaren gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Die konservative Partei GERB, die im Februar von Massenprotesten aus der Regierung getrieben worden war, boykottiert das neue Parlament und fordert eine weitere Neuwahl.

Die von Orescharski geplante Ernennung eines umstrittenen Medienmoguls zum Geheimdienstchef habe nicht nur in Bulgarien, sondern "auch bei den europäischen Partnern" Besorgnis ausgelöst, sagte Barroso. Dies habe "die Notwendigkeit von Reformen im Land" deutlich gemacht. "Und die Demonstrationen haben die Tiefe der Sorge in der bulgarischen Gesellschaft über die Rechtsstaatlichkeit gezeigt." Barroso bat Orescharski eindringlich, sich vor wichtigen Ernennungen "besonders im Bereich der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen" mit anderen zu beraten. Wer ein Amt in diesem Bereich erhalte, müsse dafür besonders qualifiziert und "von höchster Integrität sein".

Orescharski versicherte, er wolle eine "Normalisierung der politischen und öffentlichen Lage" erreichen. "Ich werde unbeirrt versuchen, das Vertrauen unserer Partner in der EU zu gewinnen."

Kurz vor dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU im Januar 2007 hatte die EU einen ständigen Mechanismus zur "Zusammenarbeit und Überprüfung" für die Bereiche Justizreform sowie Korruption und organisiertes Verbrechen eingesetzt. "Wir haben die jüngsten Entwicklungen mit Sorge verfolgt", sagte der Kommissionspräsident. Er forderte die verfeindeten Parteien Bulgariens auf, "zu einer Art von Konsens zu finden": "Es ist wichtig, dass Parteien, auch wenn sie um die Macht kämpfen, einen nationalen Minimalkonsens über die großen Themen des Staats, die wichtigsten Institutionen und die wichtigsten Prinzipien nicht in Frage stellen."

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