Banker für mehr Europa

Die Notenbank-Chefs aus Deutschland und Frankreich plädieren für eine europäische Finanzierungs- und Investitionsunion. Die EU soll da mehr Kompetenzen erhalten als bisher, um Krisen zu meistern. Mit einem Kommentar von Martin Hofmann: Ein Denkanstoß.

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Die Notenbank-Präsidenten Deutschlands und Frankreichs, Jens Weidmann und Francois Villeroy de Galhau, haben sich für eine umfassende Reform der Währungsunion ausgesprochen. Europa stehe angesichts hoher Defizite und wirtschaftlicher Ungleichgewichte "ganz eindeutig an einem Scheideweg", schrieben beide in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung", der am Montag erschien, einen Tag vor dem deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzministerrat in Paris.

Die Bank-Präsidenten fordern, drei Eckpfeiler zu errichten: "entschlossene Programme für Strukturreformen auf nationaler Ebene, eine ambitionierte Finanzierungs- und Investitionsunion sowie ein verbesserter wirtschaftlicher Ordnungsrahmen im Euro-Raum". Eines der Ziele: "die hohen Spareinlagen in produktive Investitionen zu lenken". Sie fordern aber auch, die derzeitige Asymmetrie zwischen nationaler Souveränität und gemeinschaftlicher Solidarität im Euro-Raum aufzulösen.

Weidmann und Villeroy de Galhau brachten als theoretische Möglichkeit auch die "Schaffung eines gemeinsamen Finanzministeriums für den Euro-Raum in Verbindung mit einem unabhängigen Fiskalrat" ins Spiel. "Sollten die Regierungen und Parlamente im Euro-Raum jedoch vor der politischen Dimension einer umfassenden Union zurückschrecken, dann bliebe nur noch ein gangbarer Weg übrig - ein dezentraler Ansatz auf der Grundlage von Eigenverantwortung mit strengeren Regeln." Ähnlich hatte sich die Bundesbank auch in den Vorjahren positioniert.

Weidmann und Villeroy de Galhau plädieren dafür, dass die Euro-Länder "in erheblichem Maße Souveränität und Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen, was wiederum eine größere demokratische Rechenschaftspflicht erfordern würde". Eine stärkere Integration scheine "der naheliegende Weg, um das Vertrauen in den Euro-Raum wiederherzustellen". Weidmann sagte am Montag zu den Vorschlägen, es handle sich um eine "theoretische Alternative, die im gegenwärtigen Rahmen für wenig realistisch gehalten wird".

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, ihr Haus habe sich "in der Vergangenheit schon für eine Debatte über die langfristige Integration der Eurozone offen gezeigt". Allerdings seien "hohe Hürden gesetzt. "Die parlamentarische Kontrolle muss gewährleistet werden." Daher sei der Vorstoß im Rahmen einer "langfristigen Debatte" zu verstehen.

AfD-Chef Jörg Meuthen lehnte die Forderung ab. Weitere Souveränität und Befugnisse zugunsten eines EU-Finanzministeriums abzugeben, sei ein Irrweg.

Reaktionen auf die Krise

Ideen Vorschläge zu einer engeren EU-Finanz- und Währungsunion sind nicht neu. Sie sind Reaktionen auf die Euro-Krise. Zuletzt haben die fünf Präsidenten der EU-Institutionen (Kommission, Rat, Euro-Raum, EZB und EU-Parlament), im Juni 2015 ein Papier dazu vorgelegt. Ziel ist eine Wirtschafts- und Fiskalunion bis zum Jahr 2025. Dann soll es einen Euro-Finanzminister geben. Kurz zuvor hat die spanische Regierung dies gefordert.

Absicht Den Vorschlägen ist gemeinsam: Nach US-Vorbild soll ein Euro-Finanzministerium mit öffentlichen Investitionen die Wirtschaft anstoßen. Geld soll es nur geben, wenn Staaten etwa ihre Haushalte in Ordnung halten und die Inflation niedrig bleibt. Das Ministerium soll parlamentarisch kontrolliert sein.

Kommentar von Martin Hofmann: Ein Denkanstoß

Nein, der deutsche und französische Notenbank-Chef sollten ihre Idee von einer tiefgreifenden Reform der Währungsunion nicht gleich relativieren. Sie ist notwendig. Ihre Ziele gehen in die richtige Richtung, weil sie stabile Haushaltspolitik mit Investitionsanreizen verknüpfen und ein Defizit der EU angehen: die parlamentarische Legitimation von Entscheidungen - gerade in Finanz- und Wirtschaftsfragen.

Natürlich gibt es zurzeit wohl keine Mehrheit unter den EU-Regierungen für solch eine Reform. Das wissen auch die Bank-Präsidenten. Bestehende Verträge müssten überarbeitet und einstimmig akzeptiert werden. In zahlreichen europäischen Staaten gewinnen ja die Parteien Zulauf, die Kompetenzen aus Brüssel zurückholen wollen statt noch mehr Macht abzugeben. Doch gerade Euro- und Flüchtlingskrise taugen nicht als Beispiele für weniger europäische Lösungen. Sie verlangen mehr davon. Nicht um die Mitgliedstaaten, ihre Regierungen oder Bürger zu gängeln, sondern um Probleme, die nicht mehr national zu stemmen sind, gemeinsam anzupacken und zu bewältigen.

Um nachhaltiges Wirtschaftswachstum in allen Euro- und EU-Staaten zu erzielen, wären Investitionen dringend notwendig. Sie über die milliardenschweren Spareinlagen zu mobilisieren, ist ein lohnendes Unterfangen. Dies über Institutionen wie ein EU-Finanzministerium abzusichern, brächte den Investoren die erforderliche Sicherheit. Vor allem entstünden aber wieder Perspektiven - vor allem für arbeitslose junge Menschen in Europa. Sie wären fast ein Garant gegen diejenigen, die ein besseres Leben in nationalistischer Kleinstaaterei versprechen.

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