Außenminister Gabriel: Wenig Hoffnung für Freilassung Tolus

Die Neu-Ulmer Journalistin Mesale Tolu sitzt seit 100 Tagen in Haft. Außenminister Sigmar Gabriel sieht wenig Chancen auf eine baldige Freilassung.

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Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel auf Wahlkampftourstopp in Ulm: Wenig Hoffnung für in der Türkei inhaftierte Deutsche  Foto: 

Im Fall der seit 100 Tagen in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin Mesale Tolu hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Rand einer Veranstaltung in Ulm scharfe Kritik an der Regierung in Ankara geübt. Bei Deutschen, die derzeit in der Türkei „unschuldig in Haft“ säßen, müsse das Auswärtige Amt die konsularische Betreuung, die nach völkerrechtlichen Regeln selbstverständlich sei, in „jedem Einzelfall durchsetzen“. Die Bundesregierung sei in Kontakt mit den türkischen Behörden.

Forderungen, den Druck über die bisherigen wirtschaftlichen Maßnahmen und die Reisewarnung hinaus zu erhöhen – etwa durch einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen oder Sanktionen seitens der Nato –, erteilte der Außenminister eine Absage. „Ich kann ganz offen sagen: Das hilft Frau Tolu gar nicht.“ Sie sitze in einem Land, „auf das wir keinen Einfluss haben“. Die Situation dort verschlechtere sich eher, als dass sie sich verbessere.

Einen Beitritt der Türkei zur EU sieht Gabriel, der auf seiner Wahlkampftour außer in Ulm in Aalen, Schwäbisch Gmünd und Kirchheim/Teck Station machte, nicht mehr als sinnvoll an: „Ich bin nicht sicher, ob das eine kluge Idee ist. Wenn wir das weiterführen, dann nur, weil wir sonst keinen Gesprächskanal haben“, sagte er. Man müsse insbesondere mit jenem Teil der türkischen Bevölkerung in Kontakt bleiben, der gegen die Todesstrafe, den Abbau des Rechtsstaates und die Beschränkungen der Pressefreiheit sei.

Der deutsch-türkischen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu werden „Terrorpropaganda“ und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen. Sie erwarten bis zu 15 Jahre Haft, wie die regierungskritische Nachrichtenagentur Etkin Haber Ajansi (Etha) zuletzt vermeldete. Tolu hatte für diese Agentur gearbeitet. Der Prozess gegen sie soll im Oktober beginnen. Die 33-Jährige lebte in Neu-Ulm und wurde am 30. April 2017 während eines Türkeiaufenthaltes festgenommen. Insgesamt sitzen in der Türkei mindestens neun Deutsche und Deutsch-Türken wegen Terror-Vorwürfen in U-Haft. Zu den prominentesten Häftlingen gehört der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel.

Außenamtsssprecher Martin Schäfer kritisierte die Anordnung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass Terrorverdächtige einheitliche Häftlingskleidung tragen müssen: Er finde es „ungewöhnlich, dass da jemand unser Land der Nazi-Methoden bezichtigt und dann Dinge tut, die jedenfalls für mich als einen Deutschen ungute Erinnerungen an ungute Zeiten in Deutschland wecken“. Der Gabriel-Sprecher äußerte zudem scharfe Kritik an der Inhaftierung des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner sowie an "Vorverurteilungen" seitens der Regierung.

Mit Steudtners Verlegung ins Gefängnis von Silivri vergangene Woche hätten sich seine Haftbedingungen verschlechtert, sagte Schäfer. Zudem sei auch einen Monat nach seiner Festnahme nicht klar, was ihm konkret zur Last gelegt werde. "Das alles ist schrecklich und wächst sich aus zu einem humanitären Drama", sagte Schäfer. Der zweifache Familienvater sitze fest, "ohne dass es ein vernünftiges rechtsstaatliches Verfahren gibt".

Steudtner wurde im Juli 2017 in der Türkei gemeinsam mit neun weiteren Mitarbeitern der Hilfsorganisation Amnesty International festgenommen und ist seitdem im Gefängnis.

Ausgrenzung nützt der inhaftierten Mesale Tolu nicht

Es ist schwer auszuhalten: Mit fadenscheinigen Begründungen hält die Türkei deutsche Staatsbürger wie Mesale Tolu gefangen. Weil sich der türkische Präsident Erdogan bisher unempfindlich zeigt gegenüber politischem und diplomatischem Druck, scheinen der Bundesregierung die Hände gebunden zu sein.

Erdogan ist taub gegenüber Kritik. Vermutlich verfolgt er weiter seine zynische Strategie: Unschuldige deutsche Staatsbürger werden als Faustpfand genommen, um die Auslieferung türkischer Offiziere zu erpressen, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Wer eine so menschenverachtende Politik betreibt, ist mit Argumenten nicht zu erreichen. Wie dann umgehen mit diesem Gegenüber?

Völliges Ausgrenzen führt nicht zum Ziel. Den in der Türkei Inhaftierten hilft es nicht, wenn alle Gesprächskanäle versiegen. Auch für die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland würde totale Konfrontation zu einer noch schärferen Polarisierung führen. Notwendig sind wirtschaftlicher Druck und: das Gespräch. Zumindest mit jenen Türken, die eine andere Türkei wollen als Staatspräsident Erdogan.

Ein Kommentar von Elisabeth Zoll.

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Kommentare

07.08.2017 19:09 Uhr

Bayern liegt am Bosporus

"Der zweifache Familienvater sitzt seit einem Monat fest, ohne dass es ein vernünftiges rechtsstaatliches Verfahren gibt" -
Unfaßbar, was da passiert, allerdings wäre es zu begrüßen, wenn die SWP nicht nur über den Bosporus, sondern ganz simpel über die Donau schauen würde, wo dasselbe geschieht:
In Bayern können sogenannte "Gefährder" in Zukunft bis zu drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden. Bisher galt eine Höchstdauer von zwei Wochen, die nun völlig aufgehoben ist. Alle drei Monate muß die Haft von einem Richter überprüft werden. Theoretisch können Betroffene so jahrelang im Gefängnis sitzen, ohne ein Urteil.
Seltsamerweise passiert das vor unserer Haustür, doch bei der SWP scheint das noch nicht angekommen zu sein. Viel Spaß beim nächsten Ausflug über die Donau, vorausgesetzt sie sind keine gefährliche Person, aber das wissen die Bayern eh besser...

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Der Fall Mesale Tolu

Seit Ende April 2017 sitzt die deutsche und in Ulm geborene Journalistin Mesale Tolu in einem türkischen Gefängnis. Der Vorwurf: „Terrorpropaganda“ und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“.

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