Außen hui, innen pfui

Timothy Garton Ash kürte Angela Merkel im linksliberalen Guardian vor Weihnachten zur Frau des Jahres. Die konservative Times stieß danach ins selbe Horn: Merkel sei "die herausragende Politikerin Europas, die mächtigste Frau der Welt".

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Zugleich flammte über die Brückentage hierzulande innerparteiliche Kritik in bisher unerhörter Dimension auf. Ausverkauf der konservativen Werte scholl es durchs Land, von Hans Peter Friedrich bis Wolfgang Bosbach.

Und was stimmt? Beides. Außen hui, innen pfui, das ist die Bilanz des Merkel-Jahres 2014.

Im internationalen Geschehen, insbesondere in der Ukraine-Krise war die deutsche Kanzlerin die bestimmende Akteurin. Leider sieht die innenpolitische Bilanz ganz anders aus. Es ist ein Jahr der Rückschritte. Selten hat eine Regierung in so kurzer Zeit so viel weitreichenden Unsinn nonchalant in die Tat umgesetzt wie in diesem. Die Mütterrente und die Rente mit 63 werden Deutschland teuer zu stehen kommen und hinter die Errungenschaften der Agenda 2010 zurückwerfen.

Merkel ist 2014 mehrfach wortbrüchig geworden. Als Oppositionschefin hat sie Agenda-Kanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, seine Reformen gingen nicht weit genug. 2008 sagte sie in einem denkwürdigen Interview mit der Wirtschaftswoche: "Während meiner Kanzlerschaft werden sinnvolle Reformen an keiner Stelle zurückgedreht. Das sage ich ausdrücklich beispielsweise mit Blick auf Bestrebungen, die Rente mit 67 auszuhöhlen."

Die Rente mit 63 ist also ein klarer Wortbruch. Ein zweiter kommt hinzu. "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", behauptete Merkel im Wahlkampf. Nun müht sich schon ihr zweiter Verkehrsminister daran ab. Dem Mindestlohn hatte sie in besagtem Interview auch eine ultimative Absage erteilt.

Merkel verwaltet, aber sie gestaltet nicht. Dieser Stil hat eine Schattenseite. Das Land ist unterversorgt mit wichtigen Kontroversen und mit Erklärungen. Der Mensch ist ein politisches Wesen. Wenn er das nicht in einem Ideenwettbewerb sein kann, bricht sich das Politische irgendwann Bahn. Wirr, ungebremst, diffus. Die Pegida-Bewegung hat etwas mit Merkels Kanzlerschaft zu tun, da haben ihre Kritiker recht. Das sind ihre Demonstranten. Weil sie in ihrer präsidentiellen Art die Meinungsunterschiede planiert. Und weil sie zu wenig erklärt.

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