Aussage des FBI-Chefs stellt Donald Trump bloß

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Das US-Bundeskriminalamt FBI hat bestätigt, gegen Berater des Präsidenten Donald Trump zu ermitteln. Es geht um den Verdacht, Russland könnte versucht haben, die US-Präsidentenwahl zu manipulieren. FBI-Direktor James Comey sagte vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses  außerdem, es gebe keine Informationen, die Trumps Behauptungen untermauern, dass sein Vorgänger Barack Obama das Abhören der Telefone des Trump Tower in New York angeordnet haben könnte.

Comey sagte, es sei unüblich, dass ein FBI-Chef öffentlich zu laufenden Ermittlungen Stellung nehme und dies nur „unter außerordentlichen Umständen angemessen sei“, die er aber für gegeben halte. Gegenstand der „komplexen Ermittlungen“ seien konkrete Personen, darunter Mitglieder aus Trumps Wahlkampfteam. Es gehe insbesondere um „mögliche Koordination“ zwischen diesen Personen und Vertretern der russischen Regierung. Namen dürfe er nicht nennen, er wisse auch nicht, wann die Untersuchungen abgeschlossen seien.

Comey und Admiral Mike Rogers, Direktor des Geheimdienstes NSA, bestritten ferner Trumps Abhörvorwürfe. Das FBI habe diese gründlich geprüft, und sei an „keine Informationen gelangt, die Präsident Trumps Tweets bestätigen“, sagte der FBI-Chef unter Bezugnahme auf zahlreiche Vorwürfe, die Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet hatte. Comey sagte, zu diesem Schluss sei auch das Justizministerium gelangt, das unter der Leitung des engen Trump-Vertrauten Jeff Sessions steht. Vor allem sei die Entscheidung, individuelle Personen abzuhören, „ein Prozess, an dem alle drei Staatsgewalten beteiligt sind“, betonte er. Eigenmächtig könne keine einzelne Person, „auch kein Präsident“, Abhöraktionen anordnen. Obwohl weder Comey noch Rogers konkrete Namen nannten, stehen der ehemalige Nationale Sicherheitsberater, Michael Flynn, und Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort und zwei weitere Vertraute des Präsidenten im Verdacht, verbotene Kontakte zum Kreml gepflegt zu haben.

Mit einem Kommentar von Peter De Thier.

FBI bezichtigt Trump der Lüge: Schallende Ohrfeige

Der Auftritt des FBI-Chefs James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses war vielleicht nicht sensationell, aber doch ausgesprochen bemerkenswert. Comey bestätigte viele Erwartungen: Das FBI ermittelt in der Tat gegen Berater des damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, weil sie in Absprache mit dem Kreml versucht haben sollen, Trumps Gegnerin Hillary Clinton zu diskreditieren. Zudem hat Comey Trumps unsinnige Behauptungen zurückgewiesen, wonach sein Vorgänger Barack Obama ihn abgehört haben soll.

Die Aussage ist eine schallende Ohrfeige für den Präsidenten. Zum einen beweisen laufende Ermittlungen, dass offenbar starke Hinweise auf Wahlmanipulation vorliegen, die obendrein mit Russland koordiniert wurde. Ob Trump womöglich persönlich beteiligt war, ist noch unklar. Noch peinlicher ist aber, dass Comeys Aussagen Trumps Twitter-Tirade über fiktive Abhöraktionen ad absurdum führen. Wird der Präsident dies anerkennen, sich gar entschuldigen? Mitnichten. Staatsmännisches Verhalten ist ihm auch zwei Monate nach Amtsantritt fremd.

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