Auf Frankreichs neuen Präsidenten Macron wartet ein heißer Tanz

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Staatsmännisch gaben sich der alte und der künftige Präsident Frankreichs bei der Gedenkfeier für den Sieg über das Dritte Reich: François Hollande (rechts) und Emmanuel Macron.  Foto: 

Wie an jedem 8. Mai fand eine feierliche Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten unter dem Pariser Triumphbogen statt. Mit dieser Geste begeht Frankreich traditionell die Kapitulation des Dritten Reichs. Massen strömen schon lange nicht mehr herbei. Doch mussten Absperrgitter Hunderte  Franzosen auf Distanz halten. Der Grund war die Einladung François Hollandes an seinen am Sonntag gewählten Nachfolger Emmanuel Macron, die Gedenkfeier mit ihm gemeinsam zu zelebrieren.

Zwei Präsidenten, Zukunft und Vergangenheit – die Kameras aller TV-Sender fingen das Bild ein. Die eigentliche Stabsübergabe zwischen dem scheidenden und dem neuen Amtsinhaber findet am kommenden Sonntag statt. Doch  Hollande war die Erleichterung darüber anzumerken, dass das Votum der Franzosen seinen Alptraum verhindert hat: Er wird die Schlüssel des Elysée-Palasts und den Koffer mit den Codes für die Atomwaffen nicht in die Hände der Rechtsextremistin Marine Le Pen legen müssen sondern in die seines ehemaligen Wirtschaftsministers, den er als politischen Ziehsohn ansieht.

Macron hingegen wirkte deutlich angespannter, schien an die zahlreichen Herausforderungen zu denken. An erster Stelle rangiert da die Frage, ob er für sein ambitioniertes Regierungsprogramm eine Mehrheit in der Nationalversammlung bekommt. Im Juni finden die Parlamentswahlen statt, bei denen er sich allein auf seine vor einem Jahr gegründete „Graswurzel“-Bewegung „En Marche!“ (EN) stützen kann. Diese hat zwar mit inzwischen 230.000 Mitgliedern mehr Anhänger wie die sozialistischen und konservativen Traditionsparteien zusammen.

Doch nun gilt es, EN innerhalb von nur sechs Wochen in eine schlagkräftige Partei zu verwandeln. „En Marche“ will in allen 577 Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten antreten. Allerdings hat Macron versprochen, zur Hälfte „unverbrauchte Gesichter“, sprich politische Neulinge aufzustellen. Selbst wenn die übrige Hälfte aus wahlkampfgestählten Überläufern des linken Lagers und der gemäßigten Rechten bestehen dürfte, ist das gewagt. „Wir schaffen es trotzdem“, gibt sich der EN-Führungsstab zuversichtlich und verweist darauf, dass noch vor sechs Monaten auch niemand Macrons Sieg im Ringen um die Präsidentschaft für möglich hielt. Ein Macron, der nicht müde wird zu betonen, dass die Franzosen einem soeben von ihnen gekürten Staatsoberhaupt noch nie die Regierungsmehrheit verweigert haben.

Vor allem jedoch muss Macron nun in kürzester Zeit einen Teil jener Bürger auf seine Seite ziehen, die nicht oder nur mit großen Bedenken für ihn gestimmt haben. Und gemeint sind keineswegs die 10,6 Millionen Le Pen-Wähler. Die Wahlenthaltung erreichte die für ein Stechen um die Präsidentschaft ungewöhnlich hohe Marke von 25 Prozent. Beinahe 12 Millionen von 47 Millionen Bürger haben sich dem Urnengang verweigert, weitere vier Millionen gaben einen leeren Stimmzettel ab.

Bereits diese Umstände relativieren den Eindruck eines erd-
rutschartigen Siegs, den der auf Macron entfallene Stimmanteil von 66 Prozent suggeriert. Es kommt hinzu, dass laut den Demoskopen nur ein Drittel seiner Wähler aus Überzeugung für den jungen Präsidenten votierten, ein weiteres Drittel gab ihm nur mangels Alternative ihre Stimmen und das letzte Drittel aus Abneigung gegen Marine Le Pen.

In den kommenden sechs Wochen wird jeder Schritt, jede Geste des Präsidenten zählen. Macron muss glaubhaft machen, dass er wirklich für eine bessere Zukunft steht und alle Franzosen mitnehmen will. Als ersten Hinweis auf  die Marschrichtung wird die Berufung seines Premierministers gewertet werden. Steht der eher links, eher rechts oder ist er ein politisch nicht vorbelasteter Vertreter der Zivilgesellschaft?  Ebenso aufmerksam wird die Zusammensetzung des Regierungskabinetts verfolgt.

Macron will noch vor den Parlamentswahlen an die Umsetzung seiner Politik gehen. Angekündigt hat er als eine der ersten Aktionen, das Arbeitsrecht flexibler zu gestalten. Die Reformgegner stehen schon parat. Einen Vorgeschmack lieferten bereits die Ausschreitungen, zu denen es noch am späten Wahlabend in Paris, Lyon, Nantes, Grenoble, Poitiers, Montpellier und Straßburg kam. Dort waren Mitglieder linksradikaler oder antikapitalistischer Gruppierungen gegen den „Präsidenten der Banker“ auf die Straße gegangen und hatten die Konfrontation mit den Ordnungshütern gesucht.

Weitere Infos:
Marine Le Pen: Bestes Ergebnis in der Geschichte des Front National

Die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen gewinnt im Finale letztlich nur 2 von 101 französischen Départements für sich. Weiter lesen...

Leitartikel zu Frankreich: Macron unter Zeitdruck

Macron feiert und die EU-Oberen feiern mit. Doch wie nachhaltig ist sein Sieg? Immerhin hat die Ultra-Nationalistin Marine Le Pen das Ergebnis ihres Vaters von 2002 verdoppeln können. Ob der Jung-Präsident im aufgeregten Frankreich die Rechten auf Dauer in Schach halten kann, ist offen. Er braucht dringend Unterstützung von Seiten der EU, Deutschland an der Spitze. Seine europapolitischen Ideen sind freilich keine Selbstläufer.

Das erste Hindernis ist das Timing. Macron hat es eilig. Schon vor den Parlamentswahlen Mitte Juni muss er seinen Vorsprung an Wähler-Prozenten in politische Dynamik umsetzen. Das passt nicht zum gebremsten Drive einer EU, die eher auf Halten gestimmt ist. Zunächst muss sie das Brexit-Verfahren mit London in Gang bringen. Dann, nach der Sommerpause, warten alle ab, wie sich Deutschland in der Bundestagswahl sortiert.

 Dessen ungeachtet will Macron schon auf dem Gipfel Ende Juni der EU Beine machen. Er verlangt mehr Rechte für Arbeitnehmer, die in einem anderen EU-Land tätig sind, eine robustere Abwehr von Dumping-Praktiken, energischere Vorkehrungen gegen Steuerflucht. Sowie eine Verpflichtung, die Hälfte aller Staatsaufträge an europäische Firmen zu vergeben. Da weht ein Hauch von Trump durch Macrons Konzept. Was es seinen Gegnern schwer machen wird, ihn als hemmungslosen Marktliberalen zu schmähen. Bemühungen gegen Dumping und Steuervermeidung sind in der EU längst im Gang. Macrons Zuversicht, eine Mehrheit zu finden, ist nicht unbegründet.

Anders verhält es sich mit seinen Vorstellungen zum Ausbau der Währungsunion: Harmonisierung der Körperschaftssteuern, Eigenmittel und eigenes Budget für die Eurozone, Lenkung durch einen „Euro-Kommissar“ und  eine „Euro-Kammer“ im EU-Parlament, „ein Rechtsrahmen für  ordnungsgemäße und rechtmäßige Umstrukturierungen von Staatsschulden“

Das läuft allem zuwider, was Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfang Schäuble in den Jahren der Krise beharrlich – Kritiker sagen: starrsinnig – vertreten haben. Macron hat Berlin aufgefordert, „sich von seiner Faszination für die Haushaltskonsolidierung zu verabschieden“. Doch dass Merkel und Schäuble im Wahlkampf das Evangelium kassieren, das sie so lange – und im eigenen Land erfolgreich – gepredigt haben, ist wenig wahrscheinlich.

 Auch im Osten muss Macron mit Gegenwind rechnen. In Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei ist alles verdächtig, was auf die Abgabe nationaler Souveränität hinausläuft. Und auf einen Bonus als Populismus-Vernichter kann der Franzose hier nicht zählen – dort werden Siege nicht unbedingt mit der Fahne und der Hymne der EU gefeiert.

 Fazit: Von alleine wird Emmanuel Macron nicht zum Europa-Meister. Er selbst tut gut daran, zunächst die Reformen im eigenen Land in den Vordergrund zu stellen. Umgekehrt sollten die EU-Partner ihm helfen. Wenn der Mann sich als Vorkämpfer gegen Steuerschwindel profilieren könnte, hätten alle etwas davon.

Ein Leitartikel von Knut Pries.

Herkunft und Studium Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron (39) wuchs in der Arbeiterstadt Amiens als Sohn eines Ärzte-Ehepaars auf. Nach einem Philosophie-Studium absolvierte er noch Frankreichs Verwaltungs-Kaderschmiede ENA.

Überflieger 2008 trat Macron in die Pariser Investmentbank Rothschild ein. Vom großen Geldverdienen verabschiedete er sich, als François Hollande ihn als Berater in den Élysée-Palast holte. Im August 2014 wurde er Wirtschafts- und Finanzminister.

Ideologie Macron verweigert sich der klassischen französischen Links-Rechts-Konfrontation.  Er verortet sich in der politischen Mitte und als Progressist.

Reformer Macrons Regierungsprogramm ist eine Mischung aus wirtschaftsliberalen und sozialen Reformen. Dazu gehören eine Senkung der Unternehmenssteuer, die Abschaffung der Wohnsteuer und eine Lockerung des Arbeitsrechtes. Zudem will er massiv in die Infrastruktur, die Umschulung von Jobsuchenden und in erneuerbare Energien investieren. Zur Finanzierung sollen  bei den Staatsausgaben 60 Milliarden Euro eingespart  sowie 120 000 Beamtenstellen abgebaut werden.

Proeuropäer Macron beabsichtigt, der EU Schwung zu verleihen. In Brüssel will er auf eine Verstärkung der gemeinsamen Sicherheitspolitik sowie auf eine schrittweise Harmonisierung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in der Eurozone drängen. Noch ambitionierter ist sein Plan einer gemeinsamen Investitionspolitik und eines gemeinsamen Budgets für die Eurozone.

Freund Berlins Macron setzt auf die Achse Berlin-Paris, schon weil er weiß, dass er seine europapolitischen Ziele nur mit dem Partner am Rhein erreichen kann. 

Von Peter Heusch.

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Kommentare

09.05.2017 09:24 Uhr

Phyrrus lässt grüßen.

Phyrrus ist wohl zulange schon tot, um seinen Sieg als Warnung wahrzunehmen für alle, die jetzt die große Mehrheit der Franzosen einfach gedanklich unter den Tisch fallen lassen, die bisher den Mut hatten, eine Alternative zu wählen, auch wenn sie noch so rückwärtsgewandte Strategien verfolgt. Alles wieder beim Alten kann nur der sich wünschen, der die ganzen Erfahrungen vergisst, die seinerzeit zum vorwärts und weiter zu besseren Ufern gedrängt haben. Die Reichweite der Eliten hat inzwischen ernüchternde Dämpfer erfahren. Weder Antifake-Aktionen noch eine heimliche Gleichschaltung der Presseorgane wird ein ernsthaftes Hinderniss darstellen dafür, dass die inzwischen kaum mehr gesund zu betenden Folgen immer mehr Menschen aus ihren Träumen reissen. Es gibt keine Riegel für die Realität, die immer nur das präsentiert was man in die Welt gesetzt und mit seinen Taten verfolgt hat. Macron mag sein Triumph noch ein wenig von den schweren Herausforderungen unbehelligt fühlen lassen, bis sie zu der Hintertür hereinplatzen, denn nur die Haupteingänge sind so aufwendig zu bewachen, wie es inzwischen unverzichtbar geworden ist.

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