Fall Amri beschäftigt Bundestag

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Rund einen Monat nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt werden sich in dieser Woche voraussichtlich mehrere Gremien des Bundestags mit dem Fall befassen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium und der Innenausschuss wollen die bisher bekannten Fakten analysieren. Es werden immer mehr Details bekannt. So soll sich der Attentäter Anis Amri weitgehend als Dealer finanziert und auch selbst Drogen konsumiert haben. Das berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf den Sachstandsbericht für das Kontrollgremium.

Zur Aufklärung von Behördenpannen im Umgang mit dem als Gefährder bekannten Tunesier erwägen Union und SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Medienberichten zufolge die polizeilichen Erkenntnisse über den Islamisten Anis Amri in den Monaten vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin in einer Chronologie aufgelistet.

Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und dabei 12 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Wenige Tage später wurd er bei einer Polizeikontrolle in Mailand erschossen.

Der vertrauliche BKA-Bericht, der dem WDR, NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ nach eigenen Angaben vorlag, zeichnet die Befassung mit Amri durch die Polizeien Nordrhein-Westfalens und Berlins sowie durch das Bundeskriminalamt zwischen dem 27. Oktober 2015 und dem 14. Dezember 2016 nach.

So soll Amri neben der Erklärung, Anschläge in Deutschland begehen zu wollen, auch „fortgesetzt den Wunsch geäußert haben, nach Tunesien zurückzukehren“, berichteten die drei Medien am Sonntag. Das BKA zeichne auch die Bemühungen nach, die wahre Identität Amris herauszubekommen, unter anderem bei einer Dienstreise nach Tunis im Mai 2016 und dem Austausch mit tunesischen und italienischen Behörden. Amri sei daraufhin im Februar 2016 von Behörden in Nordrhein-Westfalen als Gefährder eingestuft worden. Eine Ausweisung Amris scheiterte an fehlenden Personalunterlagen aus Tunesien.

Aus den BKA-Unterlagen gehe hervor, dass die Behörden einen Anschlag durch Amri für unwahrscheinlich hielten, schrieben die zwei Sender und die Zeitung. Entscheidend sei dafür offenbar ein Verfahren gewesen, das der Generalstaatsanwalt Berlin von März bis September 2016 gegen Amri betrieb. Der Tunesier wurde observiert und auch abgehört. Zunächst habe er „islamistisches Gedankengut“ gepflegt, sei dann aber im „Drogenkleinsthandel“ unterwegs gewesen, habe sich mit Konkurrenten aus dem Milieu geschlagen, selbst Kokain und Ecstasy konsumiert und religiöse Pflichten vernachlässigt. Offenbar erlosch damit das Interesse an der Person Amris.

Die Spitze der Unionsfraktion will an diesem Dienstag mit der SPD beraten, wie es mit der parlamentarischen Aufklärung im Fall Amri weitergehen soll. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wollten dann mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über die weiteren Schritte zur notwendigen Aufarbeitung des Falles durch den Bundestag sprechen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Kreisen der Unionsfraktion.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstützt den Vorstoß. Er sei „sehr offen“ für einen Untersuchungsausschuss, erklärte der CDU-Politiker am Sonntag. „Unsere chronologische Aufarbeitung der Vorgänge, die wir in Kürze vorlegen werden, wird eine gute Grundlage für die Arbeit des Ausschusses sein.“ Oppermann äußerte sich in der „Bild am Sonntag“ offen für einen Untersuchungsausschuss, machte aber klar, dass er einen Sonderermittler für das wirksamere Instrument hält. Kauder hatte am Vortag erklärt, es müsse insbesondere um die Frage gehen, ob es bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern oder in einzelnen Bereichen Versäumnisse gegeben habe.

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