Athen soll an die kurze Leine

Das Ringen um die Rettung Griechenlands überschattet den EU-Gipfel. Athen lehnt deutsche Forderungen nach einem "Sparkommissar" ab.

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Eigentlich sollte es ein Gute-Laune-Treffen werden. Beim Sonder-EU-Gipfel heute in Brüssel will Kanzlerin Angela Merkel "ihren" Pakt für mehr Budgetdisziplin in der Euro-Zone absegnen lassen und ein neues Wachstums-Programm auflegen. So sollte Zusammenhalt im Kampf gegen die Schuldenkrise demonstriert werden.

Doch daraus wird nichts. Die eskalierende Griechenland-Krise hat die Regie für den Gipfel durcheinander gewirbelt. Vor dem Treffen der 27 EU-Chefs soll es nun eine Dreierrunde mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Italiens Premier Mario Monti geben. Sarkozy kündigte gestern Abend die Einführung einer Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent an. Sie soll ab August in Frankreich erhoben werden.

So oder so wird der Gipfelbesuch, der während eines Generalstreiks in Belgien stattfindet, kein Spaziergang. Bei vielen EU-Chefs hat sich Ärger über Merkels "rote Linien" angestaut. Keine Gnade für Defizitsünder, auch nicht bei einer schweren Rezession, heißt eine. Keine Verdoppelung des künftigen Rettungsschirms ESM, jedenfalls nicht jetzt, lautet die zweite. Keinen Cent mehr für Griechenland, erst muss Athen seine Hausaufgaben machen, lautet das dritte Gebot aus Berlin.

Deshalb nimmt der Druck auf Merkel an allen Fronten zu. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos wurde er so groß, dass die Kanzlerin vor einer Überlastung Deutschlands warnte. Doch sie wird wohl Kompromisse eingehen müssen, will sie am Ende nicht als "eiserne Kanzlerin" ohne Herz dastehen.

Beispiel Griechenland: Berlin fordert einen Sparkommissar, der die Kontrolle über das griechische Budget übernehmen soll. Doch Griechenlands Regierung lehnt jeden Verzicht auf Finanz-Kompetenzen strikt ab. Verärgert ist auch die EU-Kommission. Sie hatte von den Euro-Ländern einen höheren Beitrag zur Rettung Griechenlands gefordert, und sich dafür einen Rüffel aus Berlin eingehandelt. Fest steht, dass weder der geplante Schuldenschnitt um 50 Prozent noch das geplante neue Hilfspaket über 130 Milliarden Euro ausreichen, um das Land vor der bereits im März drohenden Pleite zu retten. Zudem gibt es immer noch keine Einigung über den angestrebten Schuldenschnitt zwischen Griechenland und den Privatgläubigern.

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