Interview mit Andrea Nahles: „Lieber viele Gesetze als viele Talkshows“

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Frau Nahles, als SPD-Generalsekretärin galten Sie als laut, impulsiv und polternd. Heute schwärmt sogar Horst Seehofer, Sie seien eine sehr gute Ministerin.
Andrea Nahles: Ich war auch schon eine gute Generalsekretärin. (lacht) Das war aber eine andere Rolle. Jetzt als Ministerin kann ich wirklich gestalten. Ich kann das Leben von Millionen Menschen tatsächlich verbessern, wie zum Beispiel durch den Mindestlohn. Das ist ein großes Glück. Hier schauen Sie mal… (zeigt ein handgeschmiedetes Hufeisen mit einem vierblättrigen Kleeblatt) Das hat mir ein Schmied geschenkt. Als Dank für die Rente mit 63. Für mich ist es eine Erinnerung daran, dass es nichts Abstraktes ist, was ich hier mache. Und deswegen bin ich gern Ministerin.

Die SPD hat viel Versprochenes verwirklicht: Mindestlohn, Rente mit 63, verschärfte Regeln für Leiharbeit. Alles Themen, die Sie umgesetzt haben. Trotzdem steht Ihre Partei in Umfragen bei 20 bis 22 Prozent. Haben Sie dafür eine Erklärung?
Ja, das sind große Erfolge. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. Das ist der Anspruch, mit dem ich Politik mache. Ich bin derzeit bei vielen Neujahrsempfängen. Da bekommt man durchaus Applaus für das, was wir in der großen Koalition durchgesetzt haben. Aber niemand wählt dich für die Vergangenheit, nur für die Zukunft. Da haben wir viel vor, aber wir dringen noch nicht genug damit durch.

Was können Sie dagegen tun?
Derzeit steht in der Öffentlichkeit die innere Sicherheit im Vordergrund. Aber soziale Gerechtigkeit, Rente und Arbeit bewegen die Menschen genauso. Wir haben viel gegen die Union und insbesondere gegen die CSU durchgesetzt, manches wie die Verbesserungen für Leiharbeitnehmer und Werkvertragsnehmer nach monatelangem Streit. Doch unsere Arbeit ist damit nicht getan. Wir wollen, dass das Arbeitsverhältnis sicherer wird. Deshalb muss zum Beispiel die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung auf die Agenda. Wir werden diese und mehr Ideen noch deutlich machen, das Wahljahr wird noch spannend.

Ihr Fraktionschef Thomas Oppermann scheint optimistisch zu sein. Er gibt das Ziel 30 plus vor. Halten Sie das für realistisch?
Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Da waren wir ein halbes Jahr vor der Landtagswahl 2016 elf Prozent hinter der CDU und am Ende mehr als vier Prozent vor ihr. In den letzten Jahren haben wir gelernt, dass es für keine Partei mehr Gewissheiten gibt.

Warum ist das so?
Unsere Parteienlandschaft wird durchgerüttelt wie die in anderen Ländern Europas und in den USA. Ich bin seit 1995 auf der Bundesebene aktiv. Ich denke, wir hatten noch nie eine Lage, in der es so viele Ungewissheiten darüber gab, wo wir am Ende des Jahres landen, welche Themen und Emotionen die Wähler am Ende am meisten bewegen. Keine Partei wird vor der Bundestagswahl eine Koalitionsaussage machen. Das wird eine harte Auseinandersetzung, hoffentlich nicht im Ton, aber in der Sache.

Wie sind Ihre Erfahrungen vor Ort?
Ich spüre, wie groß das Orientierungsbedürfnis der Menschen ist. Der SPD muss es gelingen, deutlich zu machen, dass Zusammenhalt angesagt ist und nicht Spaltung. Machen wir aus der Verunsicherung Angst oder Zuversicht? Unser Kurs ist klar. Frau Merkel ist im Herbst zwölf Jahre im Amt. Und ob sie die richtige Kandidatin für die Zukunft ist, darüber streiten ja selbst CDU und CSU heftig. Unionsintern wurden schon so viele Friedenspfeifen geraucht, dass man über München Smogalarm ausrufen müsste.

Die Wahl in Rheinland-Pfalz hat gezeigt, wie sehr es auf Spitzenkandidaten ankommt. Mit wem schafft die SPD im Bund am ehesten die 30 Prozent?
Mit dem, den wir Ende Januar gemeinsam aufs Schild heben.

Viele sorgen sich um ihre Rente. Sie wollen das Rentenniveau bei mindestens 46 Prozent stabilisieren, statt es langfristig unter 43 Prozent sinken zu lassen. Das erfordert mehr Bundeszuschuss und höhere Beiträge. Akzeptieren das die Beitragszahler?
Ja, denn die Frage lautet: Was ist uns eine gute Rente wert? Die Masse der Babyboomer geht in den nächsten Jahren in Rente. Daher ist ein höherer Steueranteil erforderlich. Dabei sind die Deutschen skeptischer und sagen: Was weiß ich, was die mit meinen Steuern machen. Bei Beiträgen ist das anders, direkter: Wenn sie dafür wirklich eine auskömmliche Rente bekommen, die ihren Lebensstandard sichert, dann ist es ihnen das wert. Der Konflikt entsteht eher, weil die Arbeitgeber auf die Bremse treten, da sie die Hälfte der Rentenbeiträge tragen. Das verstehe ich, und deswegen habe ich von einer doppelten Haltelinie gesprochen, für das Rentenniveau und für den Beitragssatz. Man kann das nicht ins Uferlose wachsen lassen. Aber wir müssen ehrlich zu den Leuten sein und ihnen sagen, was es kostet. Nach meinen Erfahrungen sind die Erwartungen bei der Rente eher zu pessimistisch.

Erweckt auch die Diskussion über das sinkende Rentenniveau einen falschen Eindruck?
Genau, das hört sich immer nach Rentenkürzung an. Tatsächlich steigen die Auszahlbeträge der Renten weiter, nur nicht so stark wie die Löhne. Ich will, dass diese Schere nicht zu weit auseinandergeht. Mit einer großen gemeinsamen Anstrengung ist das zu machen. An den Rahmenbedingungen kann ich nichts ändern: Derzeit kommen auf 100 Erwerbsfähige 35 Rentner. 2045 werden es 55 sein. Mehr Zuwanderung und Erwerbstätigkeit von Frauen kann das etwas verbessern. Entscheidend ist aber, dass wir die Wirtschaft in Deutschland auf einem guten Niveau halten. Dass wir Investitionen ins Land bringen, Spitze bei den Exporten bleiben und die Herausforderungen der Digitalisierung gut meistern.

Sie wollen die Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau bis 2025 vollziehen. Da drohen neue Debatten, weil im Osten die Löhne niedriger sind als im Westen, sie aber bei der Rente nicht mehr aufgewertet werden. Wie erklären Sie den ostdeutschen Arbeitnehmern, dass es trotzdem sein muss?
Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung ist es auch bei der Rente endlich Zeit für Rechtseinheit, in allen anderen Sozialsystemen haben wir die längst. Von Anfang an war aber klar, dass es nicht nur Vorteile geben würde, sondern auch Nachteile. Klar ist: Die zurückliegenden Jahre mit Höherbewertung bleiben für alle erhalten. Entscheidender Faktor bleibt das Lohnniveau, und das ist noch nicht gleich. Auch bei mir in der Eifel ist es niedriger als in Stuttgart oder München. Im Osten sind aber mit wenigen Ausnahmen alle Regionen unter dem West-Niveau. Daher kann es nicht nur um die Angleichung der Renten gehen, sondern auch um die Aufwertung der Löhne. Ich habe dazu mit dem Mindestlohn einen Beitrag geleistet. Der hat dazu beigetragen, dass es einen gewaltigen Sprung beim Rentenwert gegeben hat. Trotzdem gibt es weiter erheblichen Nachholbedarf.

Wie weit ist der Gesetzentwurf?
Wir haben über Weihnachten das Modell der sieben Schritte in einen Gesetzentwurf gefasst, den wir nun in die Abstimmung gegeben haben. Zusammen mit den Verbesserungen bei den Renten wegen Erwerbsminderung wollen wir das im Kabinett im Februar beschließen.

Damit bleibt aus dem Koalitionsvertrag noch die Solidarrente für langjährige Beitragszahler mit niedriger Rente. Wird das noch was?
Ich bin dazu entschlossen. Wir haben das im Koalitionsvertrag für 2017 vereinbart. Mein Ansatz unterscheidet sich von dem meiner Vorgängerin in zwei wesentlichen Punkten: Zum einen gibt es einen Zuschlag, der die Rente auf zehn Prozent über Grundsicherung hebt. Zum anderen ist die Solidarrente regional unterschiedlich hoch, denn die zugrunde liegende Grundsicherung setzt sich im Wesentlichen zusammen aus dem Regelsatz von aktuell 409 Euro pro Monat plus die Kosten der Unterkunft, die regional unterschiedlich sind. Wir wollen alles so einfach und unbürokratisch machen wie möglich. Es soll keine Bedarfsprüfung geben, sondern nur eine einmalige Einkommensfeststellung, auch beim Partner.

Was heißt das konkret?
Das heißt: Keiner muss regelmäßige Bedürftigkeitsüberprüfungen wie beim Sozialamt mitmachen. Für die Betroffenen ein entscheidender Faktor. Denn hier geht es nicht um Almosen, sondern um einen Zuschlag für die, die nachweislich jahrzehntelang geschuftet haben. Es geht um Anerkennung und einen Ausgleich für zu geringe Löhne. Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig, ja. Die Union will daher eine Bedürftigkeitsprüfung. Aber damit wären wir wieder in der Sozialhilfe, das will ich gerade nicht. Der Koalitionsausschuss konnte sich noch nicht in allen Facetten einigen, aber ich führe ernsthafte Gespräche mit Finanzminister Schäuble, um einen Vorschlag noch auf den Gesetzesweg zu bringen.

Sie wollen per Gesetz ein Rückkehrrecht von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle schaffen. Die Arbeitgeberverbände wollen das selbst regeln.  Warum neue Paragraphen?
Weil es ganz offenkundig nicht anders funktioniert. Schätzungsweise bis zu­ 750.000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können ihren Wunsch bisher nicht realisieren, die eigene Arbeitszeit zu verlängern. Das sind überwiegend Frauen.  Die Bereitschaft, Arbeitnehmerinteressen  ernst zu nehmen, ist vielfach unterentwickelt. Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels auch volkswirtschaftlich bedenklich. Wir sagen: Es muss ein Recht auf Teilzeitarbeit und ein Recht darauf geben, später wieder zur vorherigen Arbeitszeit zurückzukehren. Sonst droht die sogenannte Teilzeitfalle. Dies muss natürlich mit dem Arbeitgeber verabredet werden, der planen können muss. Beide Seiten müssen sich von Anfang an auf das Ende der befristeten Teilzeitarbeit verständigen. Das ist eigentlich ganz einfach. Das Gejammer von Teilen der Union und Arbeitgebern kenne ich schon.  Immer wenn sie vom Bürokratiemonster reden,  wollen sie in Wahrheit die Verbesserung von Arbeitnehmerrechten verhindern.

Im Frühjahr soll Ihr Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet werden. Er ist schon jetzt umstritten, weil eine Passage gestrichen wurde, die den politischen Einfluss der Besserverdienenden beleuchten sollte.
Also zunächst einmal: Wir haben alle Studien und Statistiken ins Internet gestellt.  So kann sich jeder selbst ein Bild machen. Das gab es so noch nie. Bei der Bewertung der Ergebnisse müssen wir uns mit den unionsgeführten Ressorts in der Bundesregierung abstimmen. Da gab es Änderungen an meinem Entwurf. Die Diskussion darüber ist noch nicht beendet. Die Kontroverse rührt vor allem daher, dass wir erstmals versuchen, nicht nur die Armut im Lande zu beleuchten, sondern auch den Reichtum.

Über den wenig bekannt ist?
Bislang praktisch nichts. Brecht hat über die Armen gesagt: „Die im Dunkeln sieht man nicht.“ Heute sind die Reichen im Dunkeln. Über Reichtum gibt es de facto keine Statistiken, aber wir drehen jeden Cent eines Hartz-IV-Empfängers dreimal um. Und eines können wir schon jetzt feststellen: Entgegen dem Leistungsprinzip wird großer Reichtum in Deutschland vor allem vererbt. Da steckt keine eigene Leistung mehr dahinter. Stattdessen entwickelt sich eine Oligarchie der Reichen.

Die mehr Einfluss auf politische Entscheidungen hat als die Ärmeren?
Das wollen wir beleuchten. Aber allein der Wunsch nach mehr Transparenz löst bereits wütende Reaktionen aus. Mein Lieblingskommentar des vergangenen Jahres gipfelte in der Frage: „Mit welchem Recht mischt sich der Staat in das Leben seiner reichen Bürger ein?“ Meine Antwort lautet: Da hilft ein Blick in unser Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Darum geht es.

Und da sehen Sie auch den größten Handlungsbedarf?
Über Schlussfolgerungen und Handlungsmöglichkeiten diskutieren wir noch. Aber ich werde da nicht klein beigeben.

Aber Vorstellungen darüber, was zu tun ist, werden Sie doch haben?
Ja, natürlich. Die werde ich nach Abschluss der Beratungen im Frühjahr vorstellen. Zunächst einmal geht es um Transparenz.

Was werden wir noch aus dem Armuts- und Reichtumsbericht erfahren?
Zum Beispiel, dass wir es vor allem dem Mindestlohn und guten Tarifabschlüssen zu verdanken haben, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter aufgegangen ist. Das ist ein Erfolg. Leider verlieren aber gleichzeitig die untersten Einkommensgruppen den Anschluss an die Mitte. Wir müssen die Lohnspreizung und prekäre Arbeitsbedingungen bekämpfen. Auch das, was allgemein hinter dem Begriff „Gentrifizierung“ versteckt wird. Denn im Klartext heißt das: Die Armen wohnen in dem einen Viertel und die Reichen in einem anderen. Das ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft eine üble Entwicklung.

In Zukunft wird es viele fundamentale Veränderungen in der Arbeitswelt geben. Wie wollen Sie den Bürgern die Angst vor Digitalisierung und Internationalisierung nehmen?
Die Digitalisierung ist kein Schicksalsschlag, der uns ereilt, sondern eine politische Gestaltungsaufgabe. Wir müssen jetzt die Weichen für gute Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte in der Zukunft stellen. Ich habe deshalb dazu ein Konzept vorgelegt. Wenn wir jetzt dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Wandel Schritt halten können, wenn wir neue Arbeitsformen sozial absichern und neue soziale Rechte schaffen, dann wird Deutschland für die Zukunft gut gerüstet sein. Alle Erfahrungen zeigen: Die Veränderungen in der Technik vernichten nicht auf Dauer Arbeitsplätze, sondern verlangen neue Qualifikationen. Dazu wollen wir beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umwandeln.

Sie galten einmal als eine der schärfsten Kritikerinnen der Agenda 2010. Geht es heute in Deutschland wieder sozialer zu?
Ja. Auch weil die Sozialdemokraten in der Regierung vertreten sind. Aber, das muss man ehrlicherweise sagen, auch weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sehr gut sind. Als Gerhard Schröder regierte, gab es im Land fünf Millionen Arbeitslose. Da hat er den Mumm gehabt anzupacken. Auch wenn ich nicht alles richtig fand, die Tatsache, dass die Wirtschaft brummt und der Finanzminister heute Überschüsse statt Defizite verkündet, ist auch diesem Mut zu verdanken. Offen gesprochen: Da habe ich als Sozialministerin auch Glück. Auf dieser Basis konnten wir Fehlentwicklungen beseitigen und mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen.

Dass Frauen in der Regierung sitzen, ist Normalität. Gibt es diese Normalität  auch, wenn diese Frauen Mütter sind?
Auf jeden Fall noch nicht genug. Ich war einmal sonntags auf dem evangelischen Kirchentag. Den Termin hatte ich mir mühsam freigeschaufelt. Es ist mir schwergefallen, mich an diesem Tag von meiner Tochter zu trennen. Aber ich dachte, Kirchentag ist wichtig. Da sprach mich ein älterer Herr an und fragte mich, wie ich das mit der Erziehung hinbekäme und ob ich nicht besser bei meinem Kind wäre. Da war ich wirklich kurz davor, sehr unschöne Dinge zu sagen. Ein Mann wäre das nie gefragt worden. Andererseits haben sich Väter heute verändert. Wer hat denn früher über Willy Brandts Kinder geredet? Sigmar Gabriel nimmt seine Vaterschaft sehr ernst. Und in der Regierung tauschen  wir Eltern uns regelmäßig auch über unsere Kinder aus, wie das alle Eltern eben so machen.

Und Sie haben alles so im Griff, dass Sie nie ein schlechtes Gewissen haben?
Ja, meistens jedenfalls. Aber ohne meine Mutter würde es nicht gehen.

Sind Sie der Familie zuliebe so selten in Talkshows, seit Sie Ministerin sind?
Ich mache lieber viele Gesetze als viele Talkshows.

Im Politbarometer sind Sie nicht unter den zehn wichtigsten Politikern zu finden. Ärgert Sie das?
Nein. Mal steht man auf so einer Liste drauf, mal nicht. Entscheidend ist doch, ob man was in seinem Amt bewegen konnte. Und da bin ich ganz zufrieden.

Sie sind nach Ihrem Studium fast immer Politikerin gewesen. Können Sie sich ein berufliches Leben außerhalb der Politik überhaupt noch vorstellen?
Es gibt immer die Gefahr, sich daran zu gewöhnen. Aber wir werden für vier Jahre gewählt und am Tag nach der Wahl kann es vorbei sein. Das sollte man nie vergessen. Ich habe das schon erlebt: Im Jahr 2002 wurde ich nicht mehr in den Bundestag gewählt. Mir haben 34 Stimmen gefehlt. Da musste ich mir sehr schnell überlegen, wie es weitergeht. Ich habe dann bei der IG Metall gearbeitet und bin erst nach der nächsten Wahl zurück in die Bundespolitik. Jetzt würde ich gern weiter Ministerin bleiben und gestalten, dafür kämpfe ich. Wenn die Wählerinnen und Wähler anders entscheiden, muss ich neu überlegen. Viel Luft nach oben ist ja nun nicht mehr.

Aber ein bisschen schon.
(lacht) Klar, ein bisschen Luft ist immer.

Andrea Nahles (46)  trat 1988, noch vor ihrem Abitur, in die SPD ein. Ihre politische Karriere begann die Literaturwissenschaftlerin fünf Jahre später als Juso-Vorsitzende des Landesverbandes Rheinland-Pfalz, einen Namen machte sie sich danach als scharfzüngige Juso-Bundesvorsitzende und SPD-General­sekretärin (2009 bis 2013). Nahles wuchs als Tochter eines Maurermeisters auf und lebt heute mit ihrer bald sechsjährigen Tochter, die aus der Ehe mit dem Kunsthistoriker  Marcus Frings stammt, in der Eifel.        

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Kommentare

14.01.2017 17:38 Uhr

Irrlichternde SPD

Obwohl von Natur aus gegeben, tut allen voran der Vorsitzende der SPD und mutmaßliche Kanzlerkandidat so, als ob das Soziale erst noch von Menschenhand erschaffen werden müsste. Ungeachtet einschlägiger Befunde, die zumindest wissenschaftlich nicht mehr zu widerlegen sind, fordert Herr Gabriel "selbst tragende Strukturen" ein (Gabriel, in: Lompe/Oberbeck (Hg.), 2003: 208) und verlangt dafür öffentliche Investitionen. Wenn also bereits die Parteispitze sich darin gefällt, unter der Bevölkerung möglichst viel Verwirrung zu stiften, bleibt von vornherein ausgeschlossen, dass Frau Nahles die nötige Orientierung bietet, die sie im Gespräch mit der SÜDWEST PRESSE verspricht. Solange weite Teile der deutschen Sozialdemokratie auf diese Weise extrem irrlichternd durch die Lande ziehen, müssten die Bürger ihren Verstand verloren haben, anlässlich der in wenigen Monaten anstehenden Wahlen der Abgeordneten zum Deutschen Bundestag ihre Stimme politisch offenkundig inkompetenten Bewerbern zu geben.

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